 | | | | JUSguide.OGH 06/2026
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | Direktbezug ohne Zwischenstationen | |
Power Purchase Agreements (PPAs) sind ein zentrales Instrument der Energiewende. Sie ermöglichen Unternehmen den direkten Bezug von Strom aus erneuerbaren Quellen – etwa aus Wind- oder Solarenergie – und schaffen gleichzeitig Investitionssicherheit für Projektentwickler.
Angesichts volatiler Energiepreise und zunehmend verbindlicher Nachhaltigkeitsvorgaben gewinnen PPAs als langfristige Beschaffungs- und Vermarktungsform an strategischer Bedeutung für Unternehmen, Politik und Gesellschaft.
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| | | |  | | § 1325 ABGB - zur Höhe des Verdienstentgangsschaden aus der selbständigen Tätigkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2026/06/23286 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2025, 3 Ob 135/25m
Es entspricht der stRsp, dass der Verdienstentgang grundsätzlich durch eine Differenzrechnung zu ermitteln ist, bei der der hypothetische Vermögensstand ohne das schädigende Ereignis mit dem tatsächlich nach dem schädigenden Ereignis geg | |
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| | | Zur Haftung des nichtamtlichen Sachverständigen (hier: unrichtiges Gutachten im Baubewilligungsverfahren) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/06/23287 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2025, 3 Ob 165/25y
Gibt ein nichtamtlicher Sachverständiger in einem Verwaltungsverfahren schuldhaft ein unrichtiges Gutachten ab, so haftet er den Parteien dieses Verfahrens gegenüber persönlich für die Folgen seines Versehens; ein Schadenersatzanspruch s | |
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| | | Zur Bittleihe (iZm unbefristeter Benützungsvereinbarung unter Familienangehörigen) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/06/23288 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2025, 7 Ob 191/25a
Bei der Abgrenzung eines nur aus dem natürlichen Zusammengehörigkeitsgefühl unter Familienangehörigen - ohne vertragliche Bindung - entstandenen Wohnverhältnisses, das rechtlich nicht durchsetzbar und jederzeit widerrufbar ist, von einem | |
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| | | Zur Aufrechnung (iZm Glücksspiel) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/06/23289 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2025, 3 Ob 191/25x
Im vorliegenden Fall nahm der Kläger durch die in der Klage erfolgte "Berücksichtigung zwischenzeitlicher Spielgewinne" bei der Berechnung seiner Klageforderung konkludent eine Aufrechnung vor und anerkannte damit die (Gegen-)Forderungen | |
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| | | Zu "Lootboxen" in Online-Videospielen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/06/23290 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 6 Ob 228/24h
Hat der Kläger gegen Echtgeld virtuelle Währung (Points) erworben, die er zum Erwerb von Lootboxen (Packs), in denen sich zufallsgenerierte digitale Inhalte befinden, die im Spiel verwendet werden können, eingelöst hat, so ist dies kein | |
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| | | Zur rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme einer Bankgarantie (Haftrücklass) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/06/23291 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2025, 3 Ob 172/25b
Der Werkbesteller soll durch die Haftrücklassgarantie nur so gestellt werden, als hätte er den Haftrücklassbetrag nie aus der Hand gegeben.
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| | | Zum Rückforderungsanspruch nach § 14 BTVG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/06/23292 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2025, 7 Ob 177/25t
Eine "Bezugsfertigstellung" iSd § 10 Abs 2 Z 2 lit e BTVG umfasst auch eine Fertigstellungsanzeige nach (hier) § 30 NÖ BauO.
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| | | Zur Weitergabe von Mietrechten | |
| Fundstelle JusGuide 2026/06/23293 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2025, 7 Ob 141/25y
Ob dem Mieter ein (unbeschränktes oder beschränktes) Weitergaberecht oder ein Präsentationsrecht eingeräumt wurde, ist im Weg der Auslegung zu ermitteln.
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| | | Zu Wertsicherungsklauseln im Kleingartengesetz | |
| Fundstelle JusGuide 2026/06/23294 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 5 Ob 64/25k
Die Vereinbarung einer Wertsicherung des Pachtzinses ist im Anwendungsbereich des KlGG grundsätzlich zulässig.
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| | | Zur Erwerb von Wohnungseigentum an KFZ-Abstellplätzen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/06/23295 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 5 Ob 133/25g
Wird zugleich mit einem allseitigen Verzicht der Wohnungseigentümer auf ihr Wohnungseigentum die Neubegründung von Wohnungseigentum vereinbart (und verbüchert), liegt keine erstmalige Begründung von Wohnungseigentum vor und wird die Fris | |
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| | | Zur Grenzfeststellung nach § 851 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2026/06/23296 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 6 Ob 85/25f
Die Klage gem § 851 Abs 2 ABGB ist eine Eigentumsklage besonderer Art, bei welcher das Begehren auf die Feststellung eines bestimmten, eindeutig bezeichneten Grenzverlaufs und auf Einwilligung in die Vermarkung gerichtet sein muss.
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| | | § 91 EheG - zur Einbeziehung "des Fehlenden" in die nacheheliche Aufteilung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/06/23297 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 1 Ob 147/25m
Maßgebend ist der (fiktive) Verkehrswert (hier der Liegenschaften) zum Zeitpunkt der Aufteilung und nicht der tatsächliche Verkaufspreis.
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| | | | | | Zum Lohnfuhrvertrag | |
| Fundstelle JusGuide 2026/06/23298 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2025, 7 Ob 183/25z
Der Lohnfuhrunternehmer haftet dem Auftraggeber nicht nach den Regeln des Frachtvertrags, sondern nur nach den Grundsätzen des Miet- und Überlassungs-(Dienstverschaffungs-)vertrags.
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| | | Zur Rückforderung des Corona-Fixkostenzuschusses | |
| Fundstelle JusGuide 2026/06/23299 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 1 Ob 153/25v
Während bis Euro 12.500 die Rückforderung an die tatsächliche Aufwandsminderung beim Unternehmen geknüpft wurde, verlangt der Gesetzgeber für die Rückforderung in einem diesen Betrag übersteigenden Ausmaß die Klärung, in welchem Umfang d | |
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| | | | | | Zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren (Rückforderungsanspruch nach § 3b ABBAG-G) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/06/23300 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 1 Ob 153/25v
Eine Forderungsanmeldung, der eine Aufschlüsselung sowohl was die monatliche Abrechnung als auch den Betrag von Euro 12.500 betrifft, fehlt, ist unschlüssig und kann nicht Grundlage eines Prüfungsprozesses sein.
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| | | Zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 7 Z 2 EuGVVO | |
| Fundstelle JusGuide 2026/06/23301 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 6 Ob 206/24y
Der Gerichtsstand für Deliktsklagen umfasst iZm Persönlichkeitsrechten nicht nur Ansprüche auf Schadenersatz, sondern auch Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, Ansprüche auf Richtigstellung und Entfernung auf einer Website sowie aus | |
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