E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 07/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Alles richtig berechnen! Die korrekte Unterscheidung von Nutzfläche, Wohnfläche sowie Nutzwert hat für alle mit dem Planen, Bauen und Wohnen befassten Berufsgruppen aber auch für Mieter und Eigentümer große Bedeutung.   Das neu zusammengestellte Autoren-Team hat dem Rechnung getragen und das Werk umfassend aktualisiert und ergänzt. Sie finden darin die Definitionen der Begriffe nach den unterschiedlichen gesetzlichen Vorschriften sowie zahlreiche Berechnungsbeispiele, Praxistipps und Mustergutachten. Völlig neu wurden in der 5. Auflage Beispiele zur Berechnung des Mietwerts nach dem WEG 1‌948 aufgenommen.   Es ist die ideale Hilfestellung bei der Ermittlung und Berechnung von Nutzflächen sowohl aus technischer als auch aus rechtlicher Sicht.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Obduktionsgutachten - zur Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen Fundstelle JusGuide 2026/07/23302 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 2 Ob 195/25b Die Stellung als Opfer räumt der Klägerin zwar alleine aufgrund ihrer familiären Zugehörigkeit gewisse Verfahrensrechte (vgl § 66 StPO) ein; dass der Gesetzgeber mit der Anerkennung der Stellung als Opfer iSd § 65 Abs 1 lit b StPO, die u » weitere Informationen Unterlassene Streuung hinter der Bushaltestellenhütte Fundstelle JusGuide 2026/07/23303 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 2 Ob 206/25w Nach den Feststellungen war aufgrund der Ausgestaltung des uneingeschränkt für den Fußgängerverkehr geöffneten Busterminals ein Zugang zur Haltestelle der von der Beklagen betriebenen Buslinie über den hinteren Bereich des Haltestellenhä » weitere Informationen Zur Rechtskrafterstreckung des § 28 KHVG Fundstelle JusGuide 2026/07/23304 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 2 Ob 147/25v Halter, Lenker und Versicherer bilden insoweit eine einheitliche Streitpartei, als der gegen sie vorgebrachte Haftungsgrund identisch ist und es zur Verwirklichung der in § 28 KHVG vorgesehenen Erstreckungswirkung eines das Schadenersatz » weitere Informationen § 1425 ABGB - zur gerichtlichen Hinterlegung (iZm Treuhand) Fundstelle JusGuide 2026/07/23305 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 6 Ob 171/25b Auch der Treuhänder kann bei Auftreten eines Konflikts zwischen seinen Treugebern und unklarer Sach- und/oder Rechtslage zur gerichtlichen Hinterlegung des Treugutes gem § 1425 ABGB "schreiten"; dies va dann, wenn unklar ist, ob die Ausf » weitere Informationen Zur Geltendmachung der Wertsicherung (MRG) Fundstelle JusGuide 2026/07/23306 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 5 Ob 127/25z Verfrühte Bekanntgaben, also ein dem Mieter vor der Indexerhöhung nach § 5 RichtWG zugegangenes Schreiben, lösen keine Rechtswirkungen aus. » weitere Informationen Zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen Fundstelle JusGuide 2026/07/23307 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 5 Ob 78/25v Bei der Frist des § 16 Abs 8 S 2 MRG handelt es sich um eine Präklusivfrist, deren Versäumen zum Rechtsverlust führt; das gilt auch für eine allenfalls unzulässige Erhöhung des Hauptmietzinses durch Anwendung einer Wertsicherungsvereinba » weitere Informationen Zur Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung (WEG) Fundstelle JusGuide 2026/07/23308 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 5 Ob 176/25f Reparaturen der Gemeinschaftssubstanz fallen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Höhe der Kosten unter den wohnungseigentumsrechtlichen Erhaltungsbegriff. » weitere Informationen Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht iSd § 189 Abs 1 ABGB Fundstelle JusGuide 2026/07/23309 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 5 Ob 114/25p Der Entfall dieser Rechte tritt nur bei grundloser Ablehnung der persönlichen Kontakte ein, nicht bei gerechtfertigten Gründen; nach dem klaren Gesetzeszweck liegt ein begründetes Unterbleiben nur vor, wenn der persönliche Kontakt objekt » weitere Informationen §§ 81 ff EheG - Zuweisung der Ehewohnung Fundstelle JusGuide 2026/07/23310 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 1 Ob 175/25d Bei der Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung kommt es nicht vorrangig darauf an, ob die geschiedenen Ehegatten einen unterschiedlich hohen Beitrag für die Bereitstellung der Ehewohnung geleistet haben; maßgeblich ist vielmehr v » weitere Informationen Zur Verjährung erbrechtlicher Ansprüche Fundstelle JusGuide 2026/07/23311 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 2 Ob 161/25b Dass die Schwester des Erblassers nicht die Gültigkeit des Testaments bestritt, sondern ihr gesetzliches Erbrecht und den daraus resultierenden Pflichtteilsanspruch aus dem Schlagendwerden der im Testament enthaltenen kassatorischen Klau » weitere Informationen Strafrecht Zur Verantwortlichkeit leitender Angestellter Fundstelle JusGuide 2026/07/23312 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.1.2026, 13 Os 127/25p Schädigt der Angeklagte Gläubiger des von ihm als faktischer Geschäftsführer geleiteten Unternehmens durch Handlungen iSd § 156 Abs 1 StGB, so verwirklicht er nicht das Tatbild des § 157 StGB, sondern jenes des § 156 (Abs 1 oder 2) StGB » weitere Informationen Zur Bindungswirkung des Urteils gegen den Entscheidungsträger (VbVG) Fundstelle JusGuide 2026/07/23313 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.1.2026, 13 Os 131/25a Den Bestimmungen des § 28a Abs 1 FinStrG folgend gilt § 22 Abs 1 FinStrG auch im Verfahren über die Verantwortlichkeit von Verbänden; demzufolge sind bei Ausspruch der Verantwortlichkeit für Finanzvergehen und für strafbare Handlungen an » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur "Marktbeherrschung" im Fusionskontrollverfahren Fundstelle JusGuide 2026/07/23314 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.1.2026, 16 Ok 11/25s Ist das Zielunternehmen marktbeherrschend und wird dadurch der Erwerber selbst marktbeherrschend, ohne dass die marktbeherrschende Stellung des Zielunternehmens verstärkt wird, führt der Zusammenschluss nicht zur Begründung (oder Verstär » weitere Informationen Zu Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen im Kartellrecht Fundstelle JusGuide 2026/07/23315 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.1.2026, 16 Ok 10/25v Die International Ski and Snowboard Competition Rules (ICR) und die "Kennzeichnungsspezifikationen" sind Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen iSd Art 101 AEUV. » weitere Informationen Verfahrensrecht Besuchsbegleitung iSd § 111 AußStrG Fundstelle JusGuide 2026/07/23316 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 5 Ob 114/25p Wenngleich allein der Umstand, dass der letzte Kontakt schon ein Jahr zurückliegt, nicht zwingend eine Besuchsbegleitung verlangt, bestehen gegen eine Bejahung der Voraussetzungen des § 111 AußStrG schon deshalb keine Bedenken, weil nach » weitere Informationen Zur Bindungswirkung ausländischer Entscheidungen Fundstelle JusGuide 2026/07/23317 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 5 Ob 141/25h Entscheidungselemente wie die Tatsachenfeststellungen sind für sich allein nicht der Rechtskraft fähig, sodass ihnen für spätere Verfahren auch keine Bindungswirkung zukommt. » weitere Informationen Zu Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art 25 EuGVVO Fundstelle JusGuide 2026/07/23318 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 5 Ob 99/25g Die nach Art 25 EuGVVO unerlässliche Willenseinigung zwischen den Parteien ist grundsätzlich von der Partei zu beweisen, die sich auf die zuständigkeitsbegründende Klausel beruft. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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