E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 08/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Verfahrensrecht Alles richtig berechnen! Die korrekte Unterscheidung von Nutzfläche, Wohnfläche sowie Nutzwert hat für alle mit dem Planen, Bauen und Wohnen befassten Berufsgruppen aber auch für Mieter und Eigentümer große Bedeutung.   Das neu zusammengestellte Autoren-Team hat dem Rechnung getragen und das Werk umfassend aktualisiert und ergänzt. Sie finden darin die Definitionen der Begriffe nach den unterschiedlichen gesetzlichen Vorschriften sowie zahlreiche Berechnungsbeispiele, Praxistipps und Mustergutachten. Völlig neu wurden in der 5. Auflage Beispiele zur Berechnung des Mietwerts nach dem WEG 1‌948 aufgenommen.   Es ist die ideale Hilfestellung bei der Ermittlung und Berechnung von Nutzflächen sowohl aus technischer als auch aus rechtlicher Sicht.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Diskriminierung von Behinderten Fundstelle JusGuide 2026/08/23319 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2026, 7 Ob 128/25m Für eine mittelbare Diskriminierung durch eine Wartezeit von 45 Minuten auf die Aushändigung des Rollstuhls nach dem Flug ist ein Betrag von Euro 300 angebracht. » weitere Informationen Zur Arzthaftung (Überlegungsfrist bei augenärztlichem Notfall) Fundstelle JusGuide 2026/08/23320 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2026, 7 Ob 212/25i Soweit die Klägerin eine fehlende höchstgerichtliche Rsp zur Überlegungsfrist bei ärztlicher Aufklärung, an welcher sich (potenzielle) Kläger orientieren könnten, behauptet, ist ihr entgegenzuhalten, das angesichts der unendlichen Vielfa » weitere Informationen Zur Frage, ob ein Versicherungsmakler bei Kenntnis eines regelmäßigen Alkoholkonsums darüber aufklären muss, ab welcher Konsummenge von einem missbräuchlichen Genuss von Alkohol iSd allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung auszugehen ist Fundstelle JusGuide 2026/08/23321 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2025, 7 Ob 198/25f Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Sorgfaltspflichten der Beklagten überspannt würden, wenn sie über den allgemeinen Hinweis auf das Bestehen von Risikoausschlüssen hinaus, hier die Klägerin aufgrund ihrer Angaben über die eine » weitere Informationen Zur condictio causa data, causa non secuta Fundstelle JusGuide 2026/08/23322 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.1.2026, 2 Ob 208/25i Das Entstehen eines Anspruchs nach § 1435 ABGB setzt jedenfalls voraus, dass sich der Leistungsempfänger darüber im Klaren war oder bei Berücksichtigung der gesamten Umstände hätte im Klaren sein müssen, dass die Arbeitsleistungen in Erw » weitere Informationen Zum Entgelt für erfolglose Einziehungsversuche Fundstelle JusGuide 2026/08/23323 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 3 Ob 169/25m Eine Differenzierung zwischen verschuldeten und unverschuldeten, in der Sphäre des Verbrauchers liegenden Gründen für das Scheitern eines Einziehungsversuchs würde eine Verschuldensprüfung erforderlich machen; die damit verbundenen Koste » weitere Informationen Abweichen vom Herkunftslandprinzip (ECG) Fundstelle JusGuide 2026/08/23324 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 6 Ob 186/25h Für ein Abgehen vom Herkunftslandprinzip ist angesichts des Interesses am freien Dienstleistungsverkehr und der notwendigen Abwägung der Verhältnismäßigkeit ein ausreichender Schweregrad des Eingriffs erforderlich. » weitere Informationen Grobe Fahrlässigkeit iSd § 61 VersVG (hier: Einwinterung eines unversperrten Kfz unter Zurücklassen des Reserveschlüssels in Großraumgarage) Fundstelle JusGuide 2026/08/23325 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2026, 7 Ob 208/25a Der Kläger hat zwar das Fahrzeug mit einer blickdichten Plane abgedeckt und den Reserveschlüssel nicht bewusst zurückgelassen, sondern diesen im Fahrzeug vergessen; ihm ist aber anzulasten, dass der Reserveschlüssel - nach dem Abheben de » weitere Informationen Haushaltsversicherung - zum Verständnis der Wortfolge "Beschädigung von gemieteten Räumen" in der Deckungserweiterung zu Art 17.7.1. ABH 2006 Fundstelle JusGuide 2026/08/23326 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2026, 7 Ob 184/25x Ausgehend vom einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer erkennbaren Zweck der Regelung, kurzfristige Mietverhältnisse, insbesondere solche zu Urlaubszwecken, in den Versicherungsschutz einzuschließen, wird dieser erwarten, » weitere Informationen Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen Fundstelle JusGuide 2026/08/23327 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 5 Ob 58/25b In einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG steht Einwendungen, die die (relative) Nichtigkeit einer Vertragsbestimmung betreffen, wie etwa ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 5 und/oder § 6 Abs 2 Z 4 KSchG, die Unzulässigkeit des außerstreitig » weitere Informationen Zu Wertsicherungsklauseln iZm der "Deckungsmiete" gem § 64 WWFSG Fundstelle JusGuide 2026/08/23328 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.1.2025, 10 Ob 57/25t Es würde die Vorgaben des Transparenzgebots überspannen, wenn vom Unternehmer verlangt wird, dass er Preisänderungsklauseln derart aufschlüsselt, dass sich daraus ex ante (im Vertragszeitpunkt) der zukünftige Mietzins bereits betragsmäßi » weitere Informationen Antrag auf Einverleibung und Ersichtlichmachung einer Dienstbarkeit Fundstelle JusGuide 2026/08/23329 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 5 Ob 56/25h Der bloße Hinweis auf die vertragliche Einräumung einer Dienstbarkeit reicht nicht aus, die causa, also den mit der Rechtseinräumung verfolgten rechtlichen bzw wirtschaftlichen Zweck als grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung von Recht » weitere Informationen Zur Verschuldenszumessung bei der Scheidung Fundstelle JusGuide 2026/08/23330 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 5 Ob 119/25y Bei beiderseitigem Verschulden muss nach der Rsp ein sehr erheblicher Unterschied im Grad des Verschuldens gegeben sein, um ein überwiegendes Verschulden eines Teils annehmen zu können; ein überwiegendes Verschulden ist nur dann anzunehm » weitere Informationen Zur Aufhebung eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags Fundstelle JusGuide 2026/08/23331 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.1.2026, 2 Ob 222/25y Eine Verpflichtung, den Ehepartner vor Pflichtteilsansprüchen der Kinder zu schützen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; vielmehr besteht das Pflichtteilsrecht der Kinder neben den Ansprüchen des Ehepartners. » weitere Informationen Zum Pflegevermächtnis Fundstelle JusGuide 2026/08/23332 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.1.2026, 2 Ob 182/25s Der aus einem Pflegevermächtnis Berechtigte kann bei unzureichender Verlassenschaft nicht den Geschenknehmer analog § 789 ABGB in Anspruch nehmen. » weitere Informationen Auflage iSd § 709 ABGB Fundstelle JusGuide 2026/08/23333 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 2 Ob 197/25x Nach § 710 ABGB ist die Auflage im Zweifel als auflösende Bedingung zu behandeln, wenn der Belastete sie aus seinem Alleinverschulden nicht oder nicht vollständig erfüllt hat; diese Vorschrift ist aber nur eine Zweifelsregel, sodass ein » weitere Informationen Strafrecht Zur Diversion Fundstelle JusGuide 2026/08/23334 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 11 Os 119/25x Im Anwendungsbereich der StPO besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen eine (Rechts-)Pflicht zur Diversion. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Bestellung der Schiedsrichter Fundstelle JusGuide 2026/08/23335 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2026, 18 ONc 4/25w Bei den nach § 587 Abs 4 ZPO erforderlichen Angaben ist kein strenger Maßstab anzusetzen; es ist aber jedenfalls notwendig, dass das Begehren für den Gegner so weit umschrieben wird, dass er erkennen kann, was von ihm verlangt wird. » weitere Informationen Zum Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs Fundstelle JusGuide 2026/08/23336 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.1.2026, 18 OCg 3/25b Liegt eine gültige Schiedsvereinbarung vor, die aber den Streitgegenstand nicht erfasst, ist eine solche Konstellation sowohl nach § 611 Abs 2 Z 1 F 1 als auch nach Z 3 anfechtbar. » weitere Informationen Zur Fortsetzung einer nach § 12c IO aufgeschobenen Räumungsexekution Fundstelle JusGuide 2026/08/23337 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 3 Ob 168/25i Aus der Vorschreibung von "Hauptmietzins" und der Bezeichnung der Verpflichteten als "Mieter" allein lässt sich kein zweifelsfreies Erklärungsverhalten der Betreibenden ableiten, auf die Räumung verzichten und ein neues Bestandverhältnis » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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