E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 09/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht Verfahrensrecht Für Ihren rechtssicheren Nachhaltigkeitsbericht! CSRD, ESRS, Taxonomie-VO & Co: Die gesetzlichen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung sind vielschichtig und komplex.   Das Onlinehandbuch führt durch die Berichtspflichten, die österreichische Unternehmen in Folge der EU-Nachhaltigkeitsregulatorik treffen. Ein namhaftes Autor:innenteam behandelt dabei Schwerpunktthemen wie die Wesentlichkeitsanalyse, wichtige Angabepflichten und Herausforderungen bei der Prüfung und Aufsicht.   Mit praxisorientierten Hinweisen, Beispielen und Leitlinien unterstützt das Werk alle, die beruflich Nachhaltigkeitsberichte erstellen oder prüfen. Es bietet verlässliche Orientierung und zeigt, wie Berichte rechtssicher und zugleich strategisch sinnvoll gestaltet werden können.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Haftung des Sacheinlageprüfers Fundstelle JusGuide 2026/09/23338 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 1 Ob 170/25v Zur Prüfung einer allfälligen Haftung wegen Beteiligung an einer Schutzgesetzverletzung nach § 12 StGB, § 163a Abs 1 Z 5 StGB ("Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände") bedarf es insbesondere Festste » weitere Informationen Sachverständigenhaftung iZm Kunstfehler des behandelnden Arztes Fundstelle JusGuide 2026/09/23339 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 3 Ob 178/25k Die Frage, ob das Gericht eine andere Sachentscheidung getroffen hätte, betrifft die Beurteilung der natürlichen Kausalität des Fehlverhaltens des Sachverständigen für den der Prozesspartei entstandenen Schaden; ob der Kausalzusammenhang » weitere Informationen Zur Amtshaftung (iZm der Organisation adäquater Pflegeeinrichtungen für Kinder) Fundstelle JusGuide 2026/09/23340 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 1 Ob 143/25y Einem Land, das dem Umstand, dass es für Kinder und Jugendliche, die aufwändige 24-Stunde-Pflege benötigen und nicht zu Hause betreut werden können, über 5 Jahre lang nicht durch die Schaffung oder Organisation einer Pflegeeinrichtung be » weitere Informationen § 1168a ABGB - zur Warnpflicht des Unternehmers (iZm Überschreitung der bebaubaren Fläche) Fundstelle JusGuide 2026/09/23341 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 1 Ob 196/25t Abgesehen davon, dass die Beklagte die Begründung des Berufungsgerichts übergeht, wonach es sich bei der Frage der Bewilligungsfähigkeit um eine - mangels bindender Entscheidung der Verwaltungsbehörde - vom Gericht zu beurteilende Rechts » weitere Informationen Zur "Berichtigung" von Schiedsgutachten Fundstelle JusGuide 2026/09/23342 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.1.2026, 2 Ob 185/25g Die Preisbestimmung durch einen Dritten (§ 1056 ABGB) wird schon mit Zugang an einen der Vertragsteile wirksam und unwiderruflich; offenbare Schreib- oder Rechenfehler können im Wege der Auslegung berücksichtigt werden; darüber hinausgeh » weitere Informationen Zur Verjährung des Rechtsschutzanspruchs Fundstelle JusGuide 2026/09/23343 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2026, 7 Ob 210/25w Nach stRsp des OGH beginnt die Verjährung des Anspruchs aus der Rechtsschutzversicherung nach § 12 Abs 1 Satz 1 VersVG zu jenem Zeitpunkt, zu dem sich die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung für den Versicherungsnehmer so konkret a » weitere Informationen Zu Schimmelschäden in der Leitungswasserversicherung Fundstelle JusGuide 2026/09/23344 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2026, 7 Ob 175/25y Es ist für den durchschnittlichen VN verständlich, dass das Schadenereignis - also die unmittelbare Einwirkung der versicherten Gefahr Leitungswasser auf die versicherte Sache - das Eindringen des Wassers in die Wände darstellt und der S » weitere Informationen Zur titellosen Weiterbenützung des Bestandobjekts Fundstelle JusGuide 2026/09/23345 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 9 Ob 112/25y Ein unredlicher Bereicherungsschuldner schuldet das höchste unter Berücksichtigung auch der erst nach Beendigung des Bestandvertrags eingetretenen Umstände am Markt erzielbare Benützungsentgelt. » weitere Informationen Antrag auf Einverleibung eines ungemessenen Wasserbezugsrechts Fundstelle JusGuide 2026/09/23346 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 1 Ob 1/26t Überzeugende Argumente dafür, dass schon bei der Entscheidung über die Einverleibung der ungemessenen Servitut - zur Bestimmung ihrer Schranken - eine (abstrakte) Beurteilung (Abschätzung) sämtlicher (zum Zeitpunkt ihres Entstehens) vorh » weitere Informationen Zu behördlich genehmigten Anlagen iSd § 364a ABGB (Stmk VeranstaltungsG) Fundstelle JusGuide 2026/09/23347 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 3 Ob 177/25p Für das Vorliegen einer "genehmigten Anlage" iSd für den Individualrechtsschutz maßgeblichen Bestimmung des § 364a ABGB ist vorausgesetzt, dass die Entscheidung aufgrund einer "behördlichen Verhandlung" ergeht, in der die betroffenen Nac » weitere Informationen Zur Hinzurechnung von Schenkungen Fundstelle JusGuide 2026/09/23348 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.1.2026, 2 Ob 162/25z Eine Hinzurechnung des einem Dritten vom Erblasser eingeräumten Nutzungsrechts an einer hinzuzurechnenden (oder ohnehin in der Verlassenschaft verbliebenen) Liegenschaft findet im Hinblick auf den der Lebenszeit des Erblassers entspreche » weitere Informationen Strafrecht Zur Diversion Fundstelle JusGuide 2026/09/23349 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2025, 15 Os 123/25i Die Übernahme von Pflichten gem § 203 Abs 2 StPO setzt die ausdrückliche Zustimmung des Angeklagten voraus. » weitere Informationen Arbeitsrecht und Sozialrecht Zur Ausgleichszulage Fundstelle JusGuide 2026/09/23350 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2025, 10 Ob S 83/25s Die Ausgleichszulage kann einem Familienangehörigen, der seinen rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, weil ihm iSd Art 2 Z 2 lit d Unionsbürger-RL von einem Wanderarbeitnehmer (Art 7 Abs 1 lit a Unionsbürger-RL) Unterha » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Nebenintervention Fundstelle JusGuide 2026/09/23351 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2026, 2 Ob 153/24z Das Interesse am Erzielen bestimmter Beweisergebnisse reicht zur Begründung eines rechtlichen Interesses nicht aus. » weitere Informationen Bestellung eines Besuchsmittlers iSd § 106b AußStrG Fundstelle JusGuide 2026/09/23352 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2026, 7 Ob 169/25s Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Aufgabe des Besuchsmittlers bestehe auch darin, eine neue Kontaktregelung zu erarbeiten, wenn die bisherige nicht funktioniere, findet Deckung in der Rsp, ist damit doch nichts anderes als die Anba » weitere Informationen Verpflichtung zur Absolvierung einer Elternberatung iSd § 107 Abs 3 Z 1 AußStrG Fundstelle JusGuide 2026/09/23353 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2026, 7 Ob 169/25s Warum die konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter relevant sein sollen, kann der Revisionsrekurs nicht schlüssig darlegen. » weitere Informationen Zu Absonderungsrechten im Sanierungsverfahren Fundstelle JusGuide 2026/09/23354 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 3 Ob 206/25b Maßgebend für die Durchsetzbarkeit eines Absonderungsrechtes ist nicht der Umfang des jeweiligen Pfandrechts, sondern dessen tatsächliche Deckung im Wert der Sache. » weitere Informationen Zur Abtretung von Mietzinsforderungen im Sanierungsverfahren Fundstelle JusGuide 2026/09/23355 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 3 Ob 214/25d Bei parallelem Bestehen von zwei Absonderungsrechten in Form einer Höchstbetragshypothek und einer Mietzinsabtretung ist die Forderung im Ausmaß des Verkehrswerts der Liegenschaft und der von ihr vereinnahmten Mietzinse sowie der bezahlt » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. 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