E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 10/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Für Ihren rechtssicheren Nachhaltigkeitsbericht! CSRD, ESRS, Taxonomie-VO & Co: Die gesetzlichen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung sind vielschichtig und komplex.   Das Onlinehandbuch führt durch die Berichtspflichten, die österreichische Unternehmen in Folge der EU-Nachhaltigkeitsregulatorik treffen. Ein namhaftes Autor:innenteam behandelt dabei Schwerpunktthemen wie die Wesentlichkeitsanalyse, wichtige Angabepflichten und Herausforderungen bei der Prüfung und Aufsicht.   Mit praxisorientierten Hinweisen, Beispielen und Leitlinien unterstützt das Werk alle, die beruflich Nachhaltigkeitsberichte erstellen oder prüfen. Es bietet verlässliche Orientierung und zeigt, wie Berichte rechtssicher und zugleich strategisch sinnvoll gestaltet werden können.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Vertragsauslegung (Spielbedingungen von Rubbellosen) Fundstelle JusGuide 2026/10/23356 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 4 Ob 140/25d § 915 ABGB ist nach stRsp erst dann heranzuziehen, wenn die Ermittlung der erklärten Absicht der Parteien (auch unter Einschluss der ergänzenden Verkehrsübung) ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist; sie wird sohin als subsidiär zu § 91 » weitere Informationen Zum Abweichen vom Herkunftslandprinzip (ECG) Fundstelle JusGuide 2026/10/23357 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 6 Ob 221/24d Nicht jede ehrenrührige oder kreditschädigende Äußerung rechtfertigt bereits eine Abweichung vom Herkunftslandprinzip. » weitere Informationen Zu "ungemessenen" Dienstbarkeiten (hier: Skiabfahrt) Fundstelle JusGuide 2026/10/23358 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 4 Ob 67/25v Maßgebend ist das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Gutes unter Berücksichtigung der ursprünglichen Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung. » weitere Informationen § 231 ABGB - zur Anspannung Selbständiger Fundstelle JusGuide 2026/10/23359 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 3 Ob 179/25g Warum es für die Beurteilung der Anspannung auf einen angemessenen Geschäftsführerbezug entgegen der Rsp nicht auf die Ertragsfähigkeit des Unternehmens ankommen soll, legt der Vater nicht nachvollziehbar dar. » weitere Informationen Zur Anspannung des Unterhaltsverpflichteten Fundstelle JusGuide 2026/10/23360 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 4 Ob 138/25k Demjenigen, der zu einer Erwerbstätigkeit aus triftigen Gründen (Krankheit, Haft, Schwangerschaft, Alter etc) nicht in der Lage ist, kann wegen der fehlenden Leistungsfähigkeit kein potenzielles Einkommen unterstellt werden. » weitere Informationen Zur Frage, wie nach § 246 Abs 1 Z 6 ABGB idF BudgetbegleitG 2025 und § 1503 Abs 27 ABGB eine Anpassung bestehender gerichtlicher Erwachsenenvertretungen an die neue Höchstdauer vorgenommen werden kann Fundstelle JusGuide 2026/10/23361 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 9 Ob 122/25v Nach dem klaren Wortlaut des § 246 Abs 1 Z 6 ABGB ("spätestens"), dem erklärten Willen des Gesetzgebers (ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 68: "Freilich kann die gerichtliche Erwachsenenvertretung auch kürzer dauern"; ErläutRV 69 BlgNR 28. GP 1 » weitere Informationen Strafrecht Zur Minderjährigkeit des Opfers iSd § 33 Abs 2 Z 1 StGB Fundstelle JusGuide 2026/10/23362 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2025, 15 Os 117/25g Der Erschwerungsgrund des § 33 Abs 2 Z 1 StGB knüpft bereits an den aufgrund der Minderjährigkeit des Opfers objektiv gesteigerten Unwert der strafbaren Handlung an und setzt keine Feststellungen zu einem auf die Minderjährigkeit des Opf » weitere Informationen Zum Missbrauch der Amtsgewalt Fundstelle JusGuide 2026/10/23363 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.12.2025, 14 Os 84/25x Die Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist - als Teil der politischen Kontrolle - der Gesetzgebung zuzuordnen und mündet nicht in einen Hoheitsakt; die Vorlage von Akten und Unterlagen an ihn dient der Unterstützu » weitere Informationen Zu § 310 StGB (Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung) Fundstelle JusGuide 2026/10/23364 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.12.2025, 14 Os 84/25x Dass ein Journalist bereits Kenntnis von geheimzuhaltenden Informationen erlangt hat, nimmt diesen noch nicht den Geheimnischarakter und schließt ein Offenbaren derselben gegenüber weiteren Personen oder der Öffentlichkeit nicht aus. » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Rügeobliegenheit nach § 377 UGB beim Spezieskauf Fundstelle JusGuide 2026/10/23365 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 3 Ob 187/25h Ein verpöntes Verhalten des Verkäufers iSd § 377 Abs 5 UGB (vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschweigen eines Mangels) kann - wie beim Gattungskauf - bis zur Ablieferung der Sache gesetzt werden. » weitere Informationen Hausdurchsuchungen im Kartellverfahren Fundstelle JusGuide 2026/10/23366 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.1.2026, 16 Ok 9/25x Eine Verpflichtung, den Hausdurchsuchungsbefehl auf bestimmte Unterlagen oder Informationsquellen einzuschränken, besteht nicht. » weitere Informationen § 1 UWG - zum Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte Fundstelle JusGuide 2026/10/23367 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 4 Ob 174/25d Für einen Verstoß gegen § 8 Abs 2 RAO muss keine "umfassende Vertretung" vorliegen, (standardisierte) Aufforderungs- und Mahnschreiben können vielmehr genügen. » weitere Informationen Zum Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte (iZm Parkraumbewirtschaftung von Einkaufszentren) Fundstelle JusGuide 2026/10/23368 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 4 Ob 168/25x Auch wenn im Anlassfall ("digitale Parkraumbewirtschaftung von Einkaufszentren) die Beklagte gegenüber den störenden Dritten formal nicht als Vertreterin der Kunden auftritt, liegt ein Eingriff in das Vertretungsmonopol der RAe vor. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Verbandsklage auf Abhilfe nach §§ 624 ZPO, 5 QEG Fundstelle JusGuide 2026/10/23369 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 9 Ob 111/25a Die Zurückweisung einer Verbandsklage auf Abhilfe wegen des Fehlens von besonderen Prozessvoraussetzungen kann bereits vor Streitanhängigkeit erfolgen. » weitere Informationen Zum Zwischenbeschluss iSd § 36 Abs 2 AußStrG Fundstelle JusGuide 2026/10/23370 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 1 Ob 173/25k Ein Zwischenbeschluss ist selbständig anfechtbar und der Rechtskraft fähig und daher innerhalb des Rechtsstreits bindend, sodass weder das Gericht noch die Parteien die damit abschließend beantwortete Frage neuerlich aufrollen können; di » weitere Informationen Außerordentlicher Revisionsrekurs des Patienten im Unterbringungsverfahren Fundstelle JusGuide 2026/10/23371 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2025, 7 Ob 196/25m Da sich auch im Unterbringungsverfahren bei einer typisierenden ex-ante-Betrachtung zwei oder mehrere Parteien mit ihren Anträgen einander gegenüberstehen (Patient und Abteilungsleiter), müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahr » weitere Informationen Zur internationalen Zuständigkeit für Auskunftsansprüche iSd § 13 ECG Fundstelle JusGuide 2026/10/23372 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 6 Ob 185/24k Ob eine Verletzung einer allenfalls bestehenden Auskunftspflicht vorliegt und darin eine unerlaubte Handlung iSd Art 7 Z 2 EuGVVO liegt, ist nach dem Herkunftslandprinzip (hier nach irischen Recht) zu prüfen. » weitere Informationen Rom I-VO - zu Rechtswahlklauseln in AGB Fundstelle JusGuide 2026/10/23373 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 1 Ob 187/25v Es ist ausgeschlossen, dass sich das auf einen Verbrauchervertrag anzuwendende Recht deshalb ändert, weil die in Art 6 Abs 1 Rom I-VO genannten Anforderungen ("Ausrichten der Tätigkeit des Unternehmers"), die zum Zeitpunkt des Vertragssc » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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