E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 11/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Das Lebensmittelrecht – jetzt online Die Grundlieferung des vorliegenden Werks beschrieb 2006 eine Zäsur im österreichischen Lebensmittelrecht. Im Zuge einer Gesamtreform wurde mit dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) eine mit dem EU-Rahmen korrespondierende österreichische Regelung geschaffen, mit der einerseits das LMG 1975 und andererseits das österreichische Fleischuntersuchungsrecht abgelöst wurde.   20 Jahre nach dem Erscheinen der Grundlieferung erfolgt durch die Digitalisierung des inzwischen fünfbändigen Kommentars ein technologischer Umbruch, mit dem die Verfügbarkeit und die Servicequalität des Werks deutlich erhöht wird ...    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Fundstelle JusGuide 2026/11/23374 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 9 Ob 113/25w Soweit die Revision argumentiert, dass durch die Zerlegung der ärztlichen Handlung in einzelne Schritte mögliche Fehlerquellen identifiziert werden könnten, ändert das nichts an der Beurteilung, inwieweit zwischen diesen möglichen Fehler » weitere Informationen Rücktritt vom (Werk-)Vertrag Fundstelle JusGuide 2026/11/23375 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 8 Ob 173/25m Der Unternehmer behält in einem solchen Fall nach § 1168 ABGB seinen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt, muss sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu er » weitere Informationen Rücktritt vom Werkvertrag wegen Vertrauensverlusts (Auftrag zur Herstellung, Lieferung und Montage von Fenstern) Fundstelle JusGuide 2026/11/23376 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 8 Ob 173/25m Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zumutbar gewesen sei, obwohl keine technischen Zeichnungen übergeben wurden, ist im Hinblick darauf, dass die Klägerin die Spezifikationen der Fenste » weitere Informationen Zur vorzeitigen Beendigung von Dauerschuldverhältnissen Fundstelle JusGuide 2026/11/23377 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 1 Ob 184/25b Die (einmalige) Weigerung des Beklagten, eine feuerpolizeiliche Überprüfung durchführen zu lassen, ist bei einer Abwägung aller Umstände nicht schwerwiegend genug, um eine vorzeitige Auflösung des Vertrags zu rechtfertigen. » weitere Informationen Zum Wegfall eines vereinbarten abweichenden Aufteilungsschlüssels (WEG) Fundstelle JusGuide 2026/11/23378 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 5 Ob 136/25y Im Fall des Wegfalls eines angeblich vereinbarten abweichenden Verteilungsschlüssels und mangels gerichtlicher Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels iSd § 32 Abs 5 WEG sind die Liegenschaftsaufwendungen nach dem gesetzlich » weitere Informationen Zur Ersitzung Fundstelle JusGuide 2026/11/23379 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 8 Ob 129/25s Für den Erwerb neuer Besitzrechte des Bestandgebers durch seinen Bestandnehmer als Besitzmittler ist erforderlich, dass sie ihrer äußeren Erscheinung nach zum Bestandgegenstand gehören und diesem wirtschaftlich zugeordnet sind. » weitere Informationen § 181 ABGB - zur Obsorgeentziehung Fundstelle JusGuide 2026/11/23380 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 2 Ob 191/25i Eine Entscheidung über die Entziehung der Obsorge, die einen tiefgreifenden Einschnitt in die Eltern-Kind-Beziehung bedeutet, erfordert eine sorgfältig erhobene Tatsachengrundlage, aus der sich aufgrund des anzulegenden strengen Maßstabs » weitere Informationen Zur Feststellung der Erbhofeigenschaft Fundstelle JusGuide 2026/11/23381 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 2 Ob 155/25w Die Entscheidung, welche Liegenschaften als Bestandteile eines Erbhofs anzusehen sind, betrifft nicht nur die subjektiven Rechte des Hofübernehmers, sondern auch jene der Miterben und Pflichtteilsberechtigten. » weitere Informationen Zur Beendigung einer gewählten Erwachsenenvertretung Fundstelle JusGuide 2026/11/23382 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 9 Ob 120/25z Eine "missbräuchlich entstandene Erwachsenenvertretung" ist zu bejahen, wenn die gewählte Erwachsenenvertretung trotz der fehlenden Einsichtsfähigkeit des Betroffenen zustande kam. » weitere Informationen Strafrecht Zum Redaktionsgeheimnis iZm der Beschlagnahme von Datenträgern Fundstelle JusGuide 2026/11/23383 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.1.2026, 13 Os 123/25z Der Schutz des § 157 Abs 1 Z 4 und Abs 2 StPO und des § 144 Abs 2 StPO erfasst nur jene Informationen, in Ansehung derer der Journalist, Medieninhaber oder Mitarbeiter eines Medienunternehmens als Zeuge (berechtigt) die Aussage verweiger » weitere Informationen Zu den Begehungsformen des § 28a SMG (Suchtgifthandel) Fundstelle JusGuide 2026/11/23384 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 11 Os 43/25w Erst jene Handlung des Täters, die die tatsächliche Gewahrsamsübertragung durch den Dritten an den Empfänger (zumindest mitbestimmend) auslöst oder auslösen soll, begründet Tatbildlichkeit nach § 28a Abs 1 sechster F SMG. » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zur Verhältnismäßigkeit von Hausdurchsuchungen im Kartellverfahren Fundstelle JusGuide 2026/11/23385 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.2.2026, 16 Ok 1/26x Bei Vorschaltung eines Auskunftsersuchens in derselben Sache an die Antragsgegner oder an Dritte oder einer Hausdurchsuchung bei Dritten könnte der Überraschungseffekt einer (weiteren) Hausdurchsuchung auch leicht unterlaufen werden. » weitere Informationen Zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG Fundstelle JusGuide 2026/11/23386 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 8 Ob 159/25b Vorgaben bei der Preisbildung, insbesondere die Bindung an vom Unternehmer vorgegebene Verkaufs-(höchst-)preise, sind ein geradezu typisches Bestimmungsmerkmal für die Eigenschaft als Handelsvertreter bzw gegebenenfalls gewichtiges Indiz » weitere Informationen Verfahrensrecht Mittelbar unrichtige Beurkundung iSd § 530 Abs 1 Z 3 ZPO Fundstelle JusGuide 2026/11/23387 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 9 Ob 134/25h Eine unrichtige Beurkundung bewirkt, wer auf welche Weise immer, sei es durch falsche oder unvollständige Angaben von Person zu Person, sei es durch Vorlage oder Einsenden unrichtiger, unvollständiger, gefälschter oder verfälschter Unter » weitere Informationen "Anfertigung/Existenz eines neuen Beweismittels" - zum Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO Fundstelle JusGuide 2026/11/23388 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 9 Ob 134/25h Die auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des im Vorprozess festgestellten Sachverhalts beruhende (angebliche) Unrichtigkeit der Entscheidung rechtfertigt eine Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO nicht. » weitere Informationen Zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs nach § 13 ECG Fundstelle JusGuide 2026/11/23389 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 6 Ob 213/24b Im Fall der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs ist nach § 40a JN ein im außerstreitigen Verfahren zu behandelndes Rechtsschutzgesuch nicht zurückzuweisen, sondern umzudeuten und im richtigen Verfahren zu behandeln. » weitere Informationen Erbteilungsübereinkommen iSd § 181 Abs 1 AußStrG als Exekutionstitel? Fundstelle JusGuide 2026/11/23390 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 3 Ob 208/25x Nach der eindeutigen Rechtslage sind die in § 181 Abs 1 AußStrG genannten Vereinbarungen Exekutionstitel iSd § 1 Z 5 EO, die gem § 54 Abs 3 letzter Satz EO auch keiner Bestätigung der Vollstreckbarkeit bedürfen. » weitere Informationen Zur Einstellung der Überwachung des Sanierungsplans durch einen Treuhänder Fundstelle JusGuide 2026/11/23391 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 8 Ob 137/25t Das Fehlen einer Rechtsmittelbeschränkung für Beschlüsse, mit denen die Überwachung des Sanierungsplans durch einen Treuhänder eingestellt wird, beruht auf einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers, sodass die für die Beendigung der Über » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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