E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 12/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Das Lebensmittelrecht – jetzt online Die Grundlieferung des vorliegenden Werks beschrieb 2006 eine Zäsur im österreichischen Lebensmittelrecht. Im Zuge einer Gesamtreform wurde mit dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) eine mit dem EU-Rahmen korrespondierende österreichische Regelung geschaffen, mit der einerseits das LMG 1975 und andererseits das österreichische Fleischuntersuchungsrecht abgelöst wurde.   20 Jahre nach dem Erscheinen der Grundlieferung erfolgt durch die Digitalisierung des inzwischen fünfbändigen Kommentars ein technologischer Umbruch, mit dem die Verfügbarkeit und die Servicequalität des Werks deutlich erhöht wird ...    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Vorteilsanrechnung Fundstelle JusGuide 2026/12/23392 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2026, 8 Ob 1/26v Wurden nach einer einheitlichen Beratung und Anlageentscheidungen "zur Risikostreuung" mehrere Fonds gekauft, von denen einige Gewinne und andere Verluste erwirtschafteten, so liegen (hier) in einer Gesamtbetrachtung die Voraussetzungen » weitere Informationen Zum Abzug "neu für alt" Fundstelle JusGuide 2026/12/23393 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 8 Ob 117/25a Die Neuherstellung von Bestandteilen eines Gebäudes, die typischerweise vor dem Ablauf der Gesamtnutzungsdauer des Hauses erneuert werden müssen, führt zu einer - dem schadenersatzrechtlichen Ausgleichsgedanken widersprechenden - Bereich » weitere Informationen Zur Arzthaftung (hier: anatomische Besonderheit des Auges) Fundstelle JusGuide 2026/12/23394 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2026, 6 Ob 179/25d Das Zurechnungserfordernis des Adäquanzzusammenhangs liegt vor, wenn der konkrete Kausalverlauf samt dem eingetretenen Erfolg nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt. » weitere Informationen Zur "Bearbeitungsgebühr" für Kredite Fundstelle JusGuide 2026/12/23395 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2026, 9 Ob 19/25x Werden neben einer "Schätzgebühr" auch "Bearbeitungsspesen" vereinbart, und zwar ohne Definition, welche Leistungen damit abgegolten werden sollen, so ist diese Klausel intransparent. » weitere Informationen Preisänderungsklauseln in Strombezugsverträgen Fundstelle JusGuide 2026/12/23396 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2026, 5 Ob 162/25x Ist eine sachliche Rechtfertigung einer Preisänderungsklausel iSd § 6 Abs 1 Z 5 KSchG zu bejahen, so wird dies gegen eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB sprechen. » weitere Informationen Zur Frage, ob und nach welchen maßgeblichen Kriterien die Interessenabwägung nach § 181 ABGB im Fall eines vom hauptbetreuenden Elternteil geplanten Umzuges ins Ausland zu erfolgen hat Fundstelle JusGuide 2026/12/23397 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 8 Ob 155/25i Können gemeinsam obsorgeberechtigte Eltern in einer wichtigen Angelegenheit keine einvernehmliche Lösung finden, so kann jeder Elternteil - unabhängig von einer Kindeswohlgefährdung - eine Verfügung des Gerichts beantragen; verbringt bei » weitere Informationen Obsorgeentzug iZm Verletzung der Schulpflicht Fundstelle JusGuide 2026/12/23398 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 8 Ob 153/25w Insgesamt geht die Rsp davon aus, dass Eltern das Kindeswohl (regelmäßig dann) gefährden, wenn sie - wie hier seit Jahren - sowohl den Schulbesuch als auch die bei einem Heimunterricht vorgesehenen Externistenprüfungen ihrer schulpflicht » weitere Informationen Zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters Fundstelle JusGuide 2026/12/23399 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2026, 5 Ob 138/25t Voraussetzung ist, dass die psychische Krankheit oder vergleichbare Beeinträchtigung mit einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur selbstbestimmten Verhaltenssteuerung verbunden ist. » weitere Informationen Zu Simultanpfandrechten an Superädifikaten Fundstelle JusGuide 2026/12/23400 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2026, 5 Ob 151/25d Ein Pfandrecht für dieselbe Forderung kann nicht ungeteilt (als Simultanhypothek) an Superädifikaten als (weitere) Pfandobjekte eingetragen werden. » weitere Informationen Zum Urherberrechtsschutz von Skulpturen Fundstelle JusGuide 2026/12/23401 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2026, 4 Ob 166/25b Die zum Nachweis des Eingriffs in ein fremdes Urheberrecht erforderlichen Tatsachen können idR durch Lichtbilder dokumentiert werden; das entbindet den Kläger aber nicht davon, konkret vorzubringen, welches wo genau abgebildete, konkrete » weitere Informationen Wirtschaftsrecht § 1 UWG ("Rechtsbruch") iZm telemedizinischen Leistungen Fundstelle JusGuide 2026/12/23402 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2026, 4 Ob 154/25p Weder im EU-PMG noch in der RV dazu oder im ZÄG finden sich Regelungen oder Ausführungen zu telemedizinischen Leistungen. » weitere Informationen Zur Einlagenrückgewähr durch Darlehen Fundstelle JusGuide 2026/12/23403 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 6 Ob 233/24v Als Maßstäbe für die einzuhaltende Sorgfalt des ordentlichen Geschäftsleiters wird auf die Bonität des Schuldners, das für die Kreditgewährung zu leistende Entgelt und die gestellten oder für den Fall der Bonitätsverschlechterung zusätzl » weitere Informationen Zur Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung einer GmbH Fundstelle JusGuide 2026/12/23404 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 6 Ob 232/24x Die Berufstrennung zwischen Notaren und RAen in Österreich steht der Anerkennung der in Liechtenstein vorgenommenen Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift auf Privaturkunden im Firmenbuchverfahren durch einen liechtensteinischen Nota » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur aktorischen Kaution Fundstelle JusGuide 2026/12/23405 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 4 Ob 183/25b Der Antrag des Beklagten auf Ergänzung einer aktorischen Kaution ist an keine Frist gebunden. » weitere Informationen § 235 ZPO - zur Zulässigkeit einer Klagsänderung Fundstelle JusGuide 2026/12/23406 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2026, 4 Ob 196/25i Der Beschluss über die Zulässigkeit der Klagsänderung ist aufgrund der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung zu prüfen. » weitere Informationen Wiederaufnahme - zum Beginn der Klagefrist Fundstelle JusGuide 2026/12/23407 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.2.2026, 3 Ob 5/26w Die Frist beginnt zwar erst dann, wenn der Kläger die neuen Beweismittel so weit kennt, dass er ihre Eignung für ein allfälliges Verfahren auch prüfen kann; es ist aber nicht erforderlich, dass er weiß, dass das Beweismittel mit an Siche » weitere Informationen § 105 AußStrG - unterbliebene Befragung Minderjähriger Fundstelle JusGuide 2026/12/23408 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 8 Ob 153/25w Der OGH prüft auch in jenen Fällen, in denen ein Verstoß gegen § 105 AußStrG vorliegt, die - idR zu bejahende - Relevanz des Verfahrensmangels und misst dem Verfahrensverstoß - entgegen einem im Schrifttum anzutreffenden Verständnis - ke » weitere Informationen Zur örtlichen Zuständigkeit für Unterlassungsexekutionen Fundstelle JusGuide 2026/12/23409 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 3 Ob 207/25z § 5c Abs 3 EO gelangt auch bei reinen Binnenfällen zur Anwendung; Erfolgsort ist aber nur jener Ort, an dem sich der Mittelpunkt der Interessen des Betreibenden befindet. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. 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