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JUSguide.OGH 13/2026
 
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INHALT
Zivilrecht
Wirtschaftsrecht
Verfahrensrecht
Erste Hilfe zum AI Act
bild: teaser
 
Der AI Act (Verordnung über künstliche Intelligenz) soll einerseits die Entwicklung einer vertrauenswürdigen KI in Europa fördern, andererseits die Sicherheit und Grundrechte der Bürger durch einen risikobasierten Ansatz schützen. Je höher das potenzielle Risiko einer KI-Anwendung, desto strenger sind die Anforderungen.
 
Dieses kompakte Werk versorgt Sie mit den wesentlichen Informationen ...
 
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INHALT
Zivilrecht
"Schanigärten" und zur Frage, welche Vorkehrungen ein Gastwirt beim Aufstellen eines Sonnenschirms in seinem Gastgarten treffen muss
Fundstelle JusGuide 2026/13/23410 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2026, 17 Ob 23/25v

Das Aufstellen von Schirmen in einem Gastgarten ist als Schutz vor Witterungseinflüssen verkehrsüblich und auch unter dem Aspekt von Verkehrssicherungspflichten grundsätzlich zulässig.
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Zum Vorsteuerabzug iZm der USt für Prozesskosten
Fundstelle JusGuide 2026/13/23411 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.2.2026, 3 Ob 12/26z

Die unterlegene Partei hat kein Recht auf Vorsteuerabzug aus den von ihr zu ersetzenden Kosten des gegnerischen RA; für diese Kosten steht vielmehr nur der obsiegenden Partei das Recht auf Ausstellung einer Rechnung und das Recht auf Vor
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Zu Gewährleistung und Schadenersatz (außerhalb des VGG)
Fundstelle JusGuide 2026/13/23412 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.2.2026, 3 Ob 200/25w

Das Deckungskapital für die Verbesserung kann die Käuferin als Mangelschaden nach § 933a ABGB (Verbesserungskosten) und als Mangelfolgeschaden nach §§ 1295 ff ABGB nur aus dem Titel des Schadenersatzes geltend machen; im Rahmen des Schad
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Zur "Besserstellung" bei der Ersatzvornahme
Fundstelle JusGuide 2026/13/23413 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.2.2026, 3 Ob 158/25v

Will der Übernehmer nicht den vertragsgemäßen Zustand herstellen, sondern entscheidet er sich für eine "überlegene" Lösung, so stehen ihm nur die für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands notwendigen Behebungskosten zu.
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Zur Unfallversicherung
Fundstelle JusGuide 2026/13/23414 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2026, 7 Ob 200/25z

Nimmt der VN im Rahmen des Seminars für Feuerspucken eine brennbare Flüssigkeit zunächst bewusst und gewollt in den Mund, verschluckt und aspiriert er sie jedoch sodann ungewollt, so liegt keine völlig beherrschte und gewollte Situation
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Zum Abschluss einer Krankenversicherung für Behinderte (hier: Multiple Sklerose)
Fundstelle JusGuide 2026/13/23415 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2026, 7 Ob 131/25b

Über Antrag des VN vereinbarte Risikoausschlüsse müssen dem Kriterium einer allgemeinen Umschreibung - hier des vom versicherten Risiko ausgenommenen Teiles - entsprechen.
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Zur Sicherungszession
Fundstelle JusGuide 2026/13/23416 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2026, 17 Ob 24/25s

Bei der Sicherungszession einer künftigen Forderung kommt es für die Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 1. F IO betreffend das Wissen oder Wissenmüssen des Sicherungszessionars von der Krise (§§ 66, 67 IO) des Zedenten auf den Zeitpunkt des
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Erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 1118 erster Fall ABGB
Fundstelle JusGuide 2026/13/23417 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2026, 2 Ob 4/26s

Durch einen Schlosstausch alleine macht der Mieter keinen erheblich nachteiligen Gebrauch vom Bestandobjekt, auch die mangelnde Mobilität des Mieters rechtfertigt als solche keine Räumung.
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§ 579 ABGB - zum fremdhändigen Testament
Fundstelle JusGuide 2026/13/23418 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2026, 2 Ob 17/26b

Die Identifizierung eines Testamentszeugen ist auch allein anhand einer unlesbaren Unterschrift iZm der lesbaren Angabe seines Namens (zB in Maschinschrift) möglich.
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Wirtschaftsrecht
Verweigerung des Bucheinsichtsrechts nach § 22 Abs 2 Satz 2 GmbHG
Fundstelle JusGuide 2026/13/23419 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.2.2026, 6 Ob 206/25z

Die Verweigerung der Einsicht nach § 22 Abs 2 GmbHG rechtfertigt die erfolgreiche Anfechtung des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses (vgl § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG); jedem einzelnen Gesellschafter ist nach unaufgeforderter
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Zum Sorgfaltsmaßstab des Geschäftsführers einer GmbH
Fundstelle JusGuide 2026/13/23420 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.2.2026, 6 Ob 58/25k

Die objektive Sorgfaltswidrigkeit kann durch Einholung fachlichen Rats ausgeschlossen werden, sofern dies bei einer verlässlichen, sachlich kompetenten Stelle erfolgt, die über den gesamten Sachverhalt informiert ist.
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Zur Löschung einer KG im Firmenbuch
Fundstelle JusGuide 2026/13/23421 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.2.2026, 6 Ob 214/25a

Bei Vermögenslosigkeit kann eine eingetragene Personengesellschaft nur erlöschen, wenn sie zuvor aufgelöst wurde; das amtswegige Löschen der "Firma" einer Personengesellschaft gem § 30 Abs 2 UGB scheidet ebenso aus wie eine analoge Anwen
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Zur Änderung der Stiftungserklärung
Fundstelle JusGuide 2026/13/23422 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2026, 17 Ob 19/25f

Künftige Änderungen der Stiftungserklärung können mit den Mitteln des Anfechtungsrechts mit keiner wie immer gearteten Formulierung des Spruchs "prophylaktisch" verhindert werden.
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Zur Änderung der Stiftungserklärung
Fundstelle JusGuide 2026/13/23423 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2026, 17 Ob 19/25f

Der Verzicht des Stifters auf das Widerrufs- oder Änderungsrecht oder die Einschränkung des Änderungsrechts durch Einführung von Ausübungsschranken können als Rechtshandlungen über Vermögensrechte des Stifters nach den §§ 438 ff EO angef
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Verfahrensrecht
Zum Abänderungsantrag nach §§ 72 ff AußStrG
Fundstelle JusGuide 2026/13/23424 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.2.2026, 3 Ob 14/26v

Neue (deutsche) Bescheide, die das Kindergeld des Mj rückwirkend kürzen oder aufheben, sind nicht als nova producta, sondern als nova reperta zu qualifizieren und berechtigen zu einem Abänderungsantrag.
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Zur Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Fundstelle JusGuide 2026/13/23425 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2026, 7 Ob 215/25f

Dritte Personen haben keinen Anspruch auf Bestellung eines Erwachsenenvertreters.
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Zur Einsichtnahme in das Kontenregister im Verlassenschaftsverfahren
Fundstelle JusGuide 2026/13/23426 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.1.2026, 2 Ob 205/25y

Die Verlassenschaftsgerichte zählen nicht zu den in § 4 Abs 1 und 1a KontRegG genannten Behörden, denen Auskünfte aus dem Kontenregister zu erteilen sind.
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Zum Schutzzweck des § 69 Abs 2 IO
Fundstelle JusGuide 2026/13/23427 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.2.2026, 6 Ob 237/24g

Aus einer (vertraglichen) Geschäftsbeziehung entspringende Rechtsverfolgungskosten für die Betreibung einer berechtigten (Alt-)Forderung sind vom Schutzzweck der Norm des § 69 Abs 2 IO umfasst.
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Zur (Insolvenz-)Anfechtung eines Konsulentenvertrags
Fundstelle JusGuide 2026/13/23428 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2026, 17 Ob 3/25b

Der Abschluss eines Beratervertrag mit einem früheren Vorstand und Aufsichtsratsvorsitzenden, bei dem die Abrechnung nicht von einem Leistungsnachweis nach Stunden oder Aufwand abhängig ist und auch kein konkreten Erfolg geschuldet, ist
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