E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 14/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Verfahrensrecht Erste Hilfe zum AI Act Der AI Act (Verordnung über künstliche Intelligenz) soll einerseits die Entwicklung einer vertrauenswürdigen KI in Europa fördern, andererseits die Sicherheit und Grundrechte der Bürger durch einen risikobasierten Ansatz schützen. Je höher das potenzielle Risiko einer KI-Anwendung, desto strenger sind die Anforderungen.   Dieses kompakte Werk versorgt Sie mit den wesentlichen Informationen ...    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zum Inhalt der vertraglichen Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Schaumstoffwürfelgrube, die in einem entgeltlich betriebenen "Trampolinpark" mit "Freejump-Bereich" vorrangig als Freizeitvergnügen oder Spielgerät für jedermann angeboten wird Fundstelle JusGuide 2026/14/23429 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.2.2026, 6 Ob 79/25y Die Aufklärung hat so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen, dass sich der Angesprochene der (möglichen) Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abschätzen kann; der Veranstalter darf dem Sportler nicht eine - tatsäch » weitere Informationen Fehler iSd § 5 PHG (hier: Knochenstück in Käsekrainer) Fundstelle JusGuide 2026/14/23430 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2026, 8 Ob 139/25m Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, es verletze die berechtigten Sicherheitserwartungen eines durchschnittlichen Konsumenten einer Käsekrainer, wenn sich in ihr ein 4 mm großes Knochenstück befindet, sodass man sich beim Daraufbeißen ein » weitere Informationen Zur "Wahrscheinlichkeit" iSd § 7 Abs 2 PHG Fundstelle JusGuide 2026/14/23431 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.3.2026, 1 Ob 20/26m Unter "Wahrscheinlichkeit" iSd § 7 Abs 2 PHG ist eine überwiegende, also mehr als 50%ige Wahrscheinlichkeit, dass der Fehler bei Inverkehrbringen noch nicht vorlag, zu verstehen. » weitere Informationen Zum Verkehrsopfer-EntschädigungsG Fundstelle JusGuide 2026/14/23432 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2026, 2 Ob 5/26p Für einen nicht zum Verkehr zugelassenen Kettenbagger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 5,6 km/h wird nicht nach § 6 Abs 1 Z 1 VOEG gehaftet. » weitere Informationen Zur Verlängerung der Gewährleistungsfrist Fundstelle JusGuide 2026/14/23433 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2026, 2 Ob 210/25h Waren bestimmte Eigenschaften gar nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen, kann (daher) mangels Zusicherung nicht von einer stillschweigenden Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungspflicht in Bezug auf diese Eigenschaften ausgeg » weitere Informationen Gerichtliche Hinterlegung gem § 1425 ABGB Fundstelle JusGuide 2026/14/23434 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.2.2026, 6 Ob 182/25w Der Erleger muss plausibel machen, welcher Anspruch den Erlagsgegnern auf den Erlagsbetrag zusteht und warum etwa die Sach- oder Rechtslage für ihn unklar ist; nur in diesem Rahmen ist der Annahmebeschluss im Rechtsmittelverfahren überpr » weitere Informationen Zur Bauwesenversicherung Fundstelle JusGuide 2026/14/23435 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2026, 7 Ob 153/25p Haftet ein Mangel der Bauleistung unmittelbar an, dh ist er integraler Bestandteil der Leistung oder Teilleistung in ihrer Entstehung, und fließt die Beeinträchtigung in die Herstellung der Leistung durch die Art, wie sie angelegt oder a » weitere Informationen Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen Fundstelle JusGuide 2026/14/23436 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.3.2026, 1 Ob 87/25p Eine Benachteiligung des Mieters aufgrund einer "Vordatierung" des Basismonats für die Wertsicherung kann nur dann vorliegen, wenn der festgelegte Ausgangsmonat so weit vor dem Vertragsabschlusszeitpunkt liegt, dass es zu einer ins Gewic » weitere Informationen Zum erheblich nachteiligen Gebrauch nach § 1118 ABGB Fundstelle JusGuide 2026/14/23437 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2026, 7 Ob 199/25b Eine Verwahrlosung des Bestandobjekts iVm einer erheblichen Brand- oder Ungeziefergefahr durch Lagerung von Unrat ist eine erheblich nachteiliger Gebrauch des Bestandgegenstands. » weitere Informationen Zur Zwangsverwaltung nach § 6 Abs 2 MRG Fundstelle JusGuide 2026/14/23438 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2026, 5 Ob 146/25v Weder der Gesetzeswortlaut noch der damit verfolgte Zweck lassen die (hier vom Revisionswerber angestrebte) Bewilligung der Zwangsverwaltung "lediglich hinsichtlich des Fruchtgenussrechts" zu. » weitere Informationen § 231 ABGB - Luxusgrenze; Schenkung von Sparbüchern des Vaters an seinen Sohn Fundstelle JusGuide 2026/14/23439 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.2.2026, 3 Ob 198/25a Allgemein sind nach der Rsp bei einer Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit alle Geld- und Naturalleistungen mit Unterhaltscharakter in Anschlag zu bringen und vom errechneten tatsächlichen Unterhaltsbetrag in Abzug zu bringen. » weitere Informationen Zur Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung Fundstelle JusGuide 2026/14/23440 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 4 Ob 186/25v Ein noch nicht rechtskräftig enthobener gesetzlicher Erwachsenenvertreter (dessen Wirkungskreis die Vertretung in gerichtlichen Verfahren umfasst) ist zur Erhebung eines Rechtsmittels im Namen und Interesse des Betroffenen legitimiert. » weitere Informationen Zum Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB Fundstelle JusGuide 2026/14/23441 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2026, 2 Ob 223/25w Im Zweifel ist dann, wenn Geld zur Anschaffung einer bestimmten Sache geschenkt wird, diese selbst als geschenkt anzusehen, sofern nicht ein Ermessen des Beschenkten besteht, was er mit dem Geld macht. » weitere Informationen Zur analogen Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes (AnerbenG) Fundstelle JusGuide 2026/14/23442 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2026, 2 Ob 15/26h Wird ein Erbhof mit dem Zweck übergeben, dass die Landwirtschaft ungeteilt in der Hand des Übernehmers fortgeführt wird, ist für die Pflichtteilsbemessung der anerbenrechtliche Wohlbestehensgrundsatz maßgeblich, wenn der Übernehmer bei e » weitere Informationen Verfahrensrecht Zum Neuerungsverbot Fundstelle JusGuide 2026/14/23443 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.3.2026, 1 Ob 13/26g In Detailfragen der Unterhaltsbemessung hat grundsätzlich der Unterhaltsschuldner die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen; für eine amtswegige Berücksichtigung (hier der erstmals in der Berufung t » weitere Informationen Zuerkennung sofortiger Verbindlichkeit gem § 44 AußStrG iZm Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung - Rechtsmittelrecht des enthobenen gerichtlichen Erwachsenenvertreter im eigenen Namen? Fundstelle JusGuide 2026/14/23444 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 6 Ob 219/25m Wurde einem Beschluss auf Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung gem § 44 AußStrG sofortige Verbindlichkeit zuerkannt, endet die Vertretungsbefugnis des enthobenen gerichtlichen Erwachsenenvertreters bereits mit dem Eintritt » weitere Informationen Zur Vertretung des Betroffenen im Erwachsenenschutzverfahren Fundstelle JusGuide 2026/14/23445 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 8 Ob 142/25b Sind für eine betroffene Person mehrere gerichtliche Erwachsenenvertreter bestellt, so kommt jedem von ihnen die Stellung eines Rechtsbeistands im Verfahren zu, ohne Unterschied, ob das Verfahren über die Erweiterung, Einschränkung, Über » weitere Informationen Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung in der Insolvenzdatei Fundstelle JusGuide 2026/14/23446 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2026, 8 Ob 7/26a Ein höchstpersönlicher Internetanschluss samt Hardware zum Einblick in die Insolvenzdatei ist für die Zustellungswirkungen nach § 257 Abs 2 IO keineswegs zwingend erforderlich. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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