 | | | | JUSguide.OGH 15/2026
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Streikrecht systematisch und kompakt | |
Streikdrohungen und Streiks werden in Anbetracht nationaler und internationaler Krisen und erschwerter Kollektivvertragsverhandlungen auch in Österreich immer häufiger. Einschlägige Normen der EMRK und der GRC entfalten in diesem Bereich mittlerweile ihre Wirkung.
Das Handbuch Streik beleuchtet die Rechtslage aus unterschiedlichen Blickwinkeln ...
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| | | |  | | Zur Frage, ob ein fehlender Hinweis auf die Erhebung eines Einspruchs gegen die Anklage eine Berichterstattung unvollständig und damit kreditschädigend macht | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23447 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.2.2026, 6 Ob 40/25p
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die knapp gefasste Äußerung bei den angesprochenen Äußerungsempfängern keinen konkreten, damit auch keinen irreführenden Eindruck hinsichtlich einer allfälligen Rechtskraft der Anklage erwecke, | |
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| | | Zur Gehilfenhaftung (hier: Werkvertrag) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23448 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.3.2026, 1 Ob 185/25z
Nach der Gleichbehandlungsthese erfolgt auf Seite des Geschädigten eine spiegelbildliche Zurechnung seiner Gehilfen wie auf Seite des Schädigers; der Geschädigte muss sich ein Verschulden Dritter daher zurechnen lassen, wenn diese Pflich | |
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| | | Zum Ersatz des Mangelschadens | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23449 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2026, 4 Ob 201/25z
Im Rahmen des Entlastungsbeweises nach § 1298 ABGB wäre es am Beklagten gewesen, die entsprechenden Tatsachenbehauptungen aufzustellen, aus denen hervorgeht, dass ihm hinsichtlich der erfolgten Verletzung vertraglicher Pflichten kein obj | |
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| | | Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23450 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2026, 9 Ob 109/25g
Die Zweiseitigkeit (Symmetrie) von Preisänderungsklauseln erfordert (auch) einen Anspruch des Mieters auf Entgeltsenkung.
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| | | Zur Schlussrechnung des Verwalters (WEG) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23451 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2026, 5 Ob 125/25f
Die Rechnungslegung muss detailliert, übersichtlich und klar, formell vollständig und ordnungsgemäß zusammengestellt sein und auch die vereinnahmten Zinsen gesondert ausweisen.
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| | | Zur Kontaktrechtsregelung iSd § 187 Abs 2 ABGB (Meinung des minderjährigen Kindes, Doppelresidenz-Modell) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23452 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 1 Ob 176/25a
Ist bereits eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden oder kann zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden, kann ein "Doppelresidenz-Modell" trotz noch bestehender Kommunikationsprobleme unter U | |
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| | | Zur Veranlagung von Mündelgeldern im Ausland | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23453 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2026, 2 Ob 209/25m
Zur Beurteilung der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Anlegung von Mündelgeld hat das Gericht einen Sachverständigen beizuziehen.
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| | | Zur Exekutionsführung iSd § 3 Z 2 UVG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23454 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.1.2026, 10 Ob 70/25d
Ein unnötiger Verbesserungsauftrag des Gerichtes verhindert nicht, dass die Exekutionsschritte des Kindes als tauglich qualifiziert werden.
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| | | Zur fehlenden sittlichen Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23455 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2026, 4 Ob 195/25t
Bei einer Scheidungsklage nach § 49 EheG ist es Sache des Beklagten, einen Gesundheitszustand zu beweisen, der den nachgewiesenen Eheverfehlungen die Qualifikation eines Scheidungsgrundes nach § 49 EheG nimmt.
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| | | | | | Zum Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23456 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.1.2026, 15 Os 55/25i
Sperrwirkung iSd Art 4 7. ZPMRK entfalten Entscheidungen, mit denen strafrechtliche Verfahren endgültig - nach inhaltlicher Prüfung "in der Sache" und mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar - abgeschlossen werden.
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| | | Zur widmungswidrigen Verwendung des Anderkontos durch einen RA | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23457 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2026, 24 Ds 5/25g
Ein RA hat iSd Grundsatzes der strikten Trennung von Fremdgeld und eigenem (Kanzlei-)Geld und gem Pkt 3 Anh zu § 43 Abs 1 RL-BA Werte, die ihn selbst betreffen, dem Anderkonto nicht zuzuführen und auch dafür Sorge zu tragen, dass Dritte | |
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| | | | | | Zur Anfechtung der Beweiswürdigung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23458 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.2.2026, 6 Ob 205/25b
Eine Beweisrüge, die nur auf (gegenteilige) Feststellungen und eine andere Beweiswürdigung in Parallelverfahren verweist, kann vertretbar als nicht gesetzmäßig ausgeführt beurteilt werden.
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| | | Aufgreifen eines vom Rekursgericht verneinten Verfahrensmangels aus Gründen des Kindeswohls | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23459 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 1 Ob 176/25a
Dass die Sachverständige bei ihren Schlussfolgerungen gegen zwingende Denkgesetze oder gegen objektiv überprüfbare zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks verstoßen hätte - was allerdings nicht eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, | |
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| | | Zur Elternberatung iSd § 107 Abs 3 AußStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23460 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 1 Ob 176/25a
Dem Argument, die angeordnete Elternberatung sei offensichtlich aussichtslos, ist zu entgegnen, dass Entscheidungen zur neuerlichen Elternberatung nicht unvertretbar sind, nur weil eine einmal aufgetragene und durchgeführte Elternberatun | |
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| | | Konformatsbeschlüsse im Provisorialverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23461 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2026, 4 Ob 204/25s
§ 402 Abs 1 EO beseitigt den Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die dort genannten Entscheidungen, weil diesen Entscheidungen wiederholt richtungsweisende Bedeutung zukommt; nur wo dieser telos gleichermaßen erkennbar ist | |
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| | | Zum Rekurs gegen die Zuschlagserteilung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23462 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.2.2026, 3 Ob 9/26h
Die in § 187 Abs 1 letzter S EO festgelegte Rekursfrist von 14 Tagen gilt nach der Rsp absolut, also auch gegenüber dem vom Versteigerungstermin aus einem Versehen des Gerichts nicht verständigten Beteiligten.
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| | | Zur internationalen Zuständigkeit iZm "Glücksspielklagen" | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23463 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2026, 9 Ob 8/26f
Eine deliktische Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer einer Gesellschaft, die verbotene Glücksspiele anbietet, fällt nicht in die Kategorie der außervertraglichen Schuldverhältnisse; die internationale Zuständigkeit kann auf Art | |
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| | | Zur Anwendbarkeit der EuErbVO auf Pflichtteilsklagen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/15/23464 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.1.2026, 2 Ob 165/25s
Der OGH legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Zuständigkeit nach Art 10 Abs 2 EuErbVO auch die Klage auf Zahlung eines Geldbetrags eines Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben erfasst, wenn der Kläger seinen Anspruc | |
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