E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 16/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Verfahrensrecht Streikrecht systematisch und kompakt Streikdrohungen und Streiks werden in Anbetracht nationaler und internationaler Krisen und erschwerter Kollektivvertragsverhandlungen auch in Österreich immer häufiger. Einschlägige Normen der EMRK und der GRC entfalten in diesem Bereich mittlerweile ihre Wirkung.   Das Handbuch Streik beleuchtet die Rechtslage aus unterschiedlichen Blickwinkeln ...    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Unterbrechung der Verjährung durch einen Verfahrenshilfeantrag Fundstelle JusGuide 2026/16/23465 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2026, 5 Ob 48/25g Für die Wertung eines Verfahrenshilfeantrags als Klageschrift muss dieser nicht nur den Klagesachverhalt und das Klagebegehren erkennen lassen, sondern es muss ihm auch ein auf Einleitung eines Zivilprozesses und Sachentscheidung über ei » weitere Informationen Zum (konkludenten) Verzicht auf Zinsbefreiung (Zinsminderung) nach § 1096 Abs 1 ABGB Fundstelle JusGuide 2026/16/23466 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2026, 6 Ob 60/25d Im vorliegenden Fall hatte der Geschäftsführer der Beklagten im Jahr 2019 gegenüber dem Geschäftsführer der Klägerin wiederholt mündlich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund einer Baustelle hingewiesen und erfolglos versucht, ein » weitere Informationen Zur Überwälzung der Erhaltungskosten auf den Bestandnehmer Fundstelle JusGuide 2026/16/23467 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2026, 5 Ob 100/25d In der bei Einkaufzentren nicht ungewöhnlichen "Generalisierung" einer bestimmten Infrastruktur liegt keine angemessene Gegenleistung, die ausnahmsweise die generelle Überwälzung der Erhaltungskosten rechtfertigen könnte. » weitere Informationen Zur Verjährung von Rechnungslegungsansprüchen (hier: Betriebskosten) Fundstelle JusGuide 2026/16/23468 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2026, 5 Ob 100/25d Auch im Teilanwendungsbereich des MRG unterliegt der Rechnungslegungsanspruch des Bestandnehmers der langen Verjährungsfrist. » weitere Informationen Zu Gemeinschaftsanlage iSd § 24 Abs 1 MRG Fundstelle JusGuide 2026/16/23469 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2026, 5 Ob 88/25i Nur diejenigen Mieter müssen die Kosten des Betriebs einer Gemeinschaftsanlage tragen, die ein Nutzungsrecht haben und für die eine vernünftige Nutzung objektiv möglich ist. » weitere Informationen Zur Kostentragung für Gemeinschaftsanlagen iSd § 24 Abs 1 MRG Fundstelle JusGuide 2026/16/23470 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2026, 5 Ob 88/25i Die Kosten der besonderen Aufwendungen für eine Gemeinschaftsanlage sind im Verhältnis der Nutzflächen jener Mietgegenstände aufzuteilen, für die eine Beitragspflicht besteht. » weitere Informationen Vorschaltung der Schlichtungsstellen (§ 39 MRG) - zur Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs Fundstelle JusGuide 2026/16/23471 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2026, 5 Ob 166/25k Mit dem in § 39 MRG verwendeten Begriff der "Sache" ist der das Verfahren einleitende Sachantrag gemeint; der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt darf vor Gericht nicht erweitert und das Begehren nich » weitere Informationen Zum zeitgemäßen Standard einer Badegelegenheit (MRG) Fundstelle JusGuide 2026/16/23472 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2025, 5 Ob 173/25i Es ist nicht allein darauf abzustellen, ob die Raumgröße ein Aus- und Ankleiden (gerade noch) ermöglicht, sondern insgesamt auf die Funktionalität der Badegelegenheit iSe zeitgemäßen Wohnkomforts. » weitere Informationen Zur Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG Fundstelle JusGuide 2026/16/23473 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2026, 5 Ob 188/25w Bei einer einseitigen Auflösung des Mietvertrags durch den Vermieter (zB nach § 1118 ABGB) wird das Mietverhältnis bereits mit Zugang der Auflösungserklärung aufgelöst; analog genügt bei einem objektiv unwirksam befristeten Mietverhältni » weitere Informationen Zur widmungswidrigen Verwendung einer Wohnung (WEG) Fundstelle JusGuide 2026/16/23474 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2026, 5 Ob 5/26k Bei der Ermittlung der konkreten privatrechtlichen Einigung der Mit- und Wohnungseigentümer über die Widmung eines bestimmten Objekts ist eine weitgehende objektive Betrachtung angezeigt, maßgeblich ist der objektive Erklärungswert der W » weitere Informationen Zur vertraglichen Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Kurzzeitvermietung Fundstelle JusGuide 2026/16/23475 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2026, 5 Ob 172/25t Dass für den Fall einer in Aussicht genommenen Kurzzeitvermietung für mehr als die Hälfte der Objekte (die baurechtlich nicht bewilligungsfähig wäre) im Wohnungseigentumsvertrag keine Regelung getroffen wurde, ist kein Grund, von der Unw » weitere Informationen Zu mehreren Personen zustehenden Fruchtgenussrechten Fundstelle JusGuide 2026/16/23476 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2026, 5 Ob 105/25i Bei einem zwei Berechtigten zustehenden Fruchtgenussrecht hat die Einverleibung der Löschung des zugunsten eines Berechtigten einverleibten Fruchtgenussrechts zur Folge, dass dem anderen Berechtigten dieses dingliche Recht alleine zusteh » weitere Informationen Zu Entschädigungen nach dem WRG Fundstelle JusGuide 2026/16/23477 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.3.2026, 1 Ob 188/25s Bei der nach § 15 Abs 1 WRG anlässlich der wasserrechtlichen Bewilligung ermittelten Entschädigung handelt es sich um eine Gesamtentschädigung für alle aus dem "Vorhaben" resultierenden nachteiligen Wirkungen, mit denen die Wasserrechtsb » weitere Informationen Strafrecht § 39 StPO - Delegierung iZm vorübergehender Erkrankung der Angeklagten? Fundstelle JusGuide 2026/16/23478 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2026, 14 Ns 10/26w Eine lediglich vorübergehende und nicht weiter spezifizierte Erkrankung der Angeklagten stellt - auch mit Blick auf die zu erwartende Ladung einer in Salzburg auffälliger Zeugin - keinen wichtigen Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar, weshalb d » weitere Informationen Zum Ersatzanspruch des Opfers nach § 373b StPO Fundstelle JusGuide 2026/16/23479 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.3.2026, 1 Ob 197/25i Der Anspruch des Opfers nach § 373b StPO muss aus derselben Tat resultieren, die auch dem Verfall zugrunde lag; ob der Verfall daneben auch auf der Eigenschaft des beschlagnahmten Betrags als Tatprodukt aus der Geldwäscherei gründet, kan » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Zusammenrechnung nach § 55 JN Fundstelle JusGuide 2026/16/23480 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2026, 5 Ob 72/25m Im Erbweg übergegangenen Ansprüche auf Schmerzengeld sind mit Ansprüchen gem § 1327 ABGB auf Ersatz von Todfallskosten nicht nach § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen; dasselbe gilt für Ansprüche auf Trauerschmerzengeld. » weitere Informationen Zur notwendigen Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG Fundstelle JusGuide 2026/16/23481 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2025, 1 Ob 182/25h Zweck der Regelung ist es, dass alle betroffenen Gerichte, aus deren Verhalten ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, von der Entscheidung über ebendiesen Anspruch ausgeschlossen sein sollen. » weitere Informationen Zur Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs (LPG) Fundstelle JusGuide 2026/16/23482 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2026, 5 Ob 169/25a Der Umstand, dass der im schriftlichen Pachtvertrag vereinbarte, wertgesicherte Pachtzins viele Jahre hindurch einvernehmlich nicht gezahlt wurde, ist kein Grund dafür, den Antragstellern den außerstreitigen Rechtsweg zu verweigern. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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