 | | | | JUSguide.OGH 17/2026
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Musterbriefe für die Bauwirtschaft | |
Geschäftsabläufe in der Bauwirtschaft sind mitunter äußerst komplex. Dieses Buch unterstützt Ihre Kommunikation und bietet Ihnen Vorlagen für eine gesetzeskonforme Korrespondenz in der Baubranche.
Sie finden Muster ua zu:
| | | ● | Leistungserbringung bzw -änderung
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| | | | ● | Mängelanzeige und Leistungsstörung
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| | ● | Schlussrechnungserklärung
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Jedem Muster sind umfangreiche Anmerkungen und weiterführende Erklärungen angefügt.
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen
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| | | |  | | Nach Unfall schwer verletzte und umfassender Pflege bedürftige Lebensgerfährten des Klägers - Anspruch auf Verdienstentgang iZm Beschäftigungsausmaßreduktion des Vaters für die alleinige Betreuung des Sohnes? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23483 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2026, 2 Ob 207/25t
Wie der Kläger in der Revision selbst erkennt, liegt der bei seiner Lebensgefährtin als unmittelbar Geschädigter eingetretene Schaden darin, dass sie selbst Betreuung und Pflege durch Dritte benötigt (und allenfalls finanzieren muss) und | |
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| | | Zur Wandlung beim drittfinanzierten Kauf | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23484 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2026, 5 Ob 152/25a
Werden die verbundenen Verträge über einen drittfinanzierten Kauf mit Forderungseinlösung durch den Kreditgeber aufgehoben, so kann der Verbraucher jene Leistungen, die er an den Verkäufer (Anzahlung) oder an den Kreditgeber (Tilgungsrat | |
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| | | Zur Auflösung eines Kontokorrentkreditvertrags aus wichtigem Grund | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23485 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2026, 9 Ob 73/25p
Eine unzureichende Besicherung oder vertragswidrige Nichterfüllung der bedungenen Sicherung kann ein wichtiger Grund zur Auflösung sein, weil damit der Bank wegen des Vertrauensverlustes in den Kreditnehmer bzw wegen der aufgrund der Dec | |
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| | | "Unerfahrenheit" beim Wucher | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23486 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2026, 9 Ob 53/25x
Die Unkenntnis des tatsächlichen Wertes der eigenen Leistung des Bewucherten wird regelmäßig zumindest ein Indiz für die Unerfahrenheit des Bewucherten darstellen.
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| | | Zu "Kombinationswetten" (auf die Ergebnisse mehrerer Fußballspiele) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23487 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.3.2026, 8 Ob 158/25f
Auch wenn sie als Kombinationswetten aufgegeben werden, sind Sportwetten nicht als dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegende Glücksspiele zu werten.
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| | | Zur Teilungsklage (bei überbelasteten Liegenschaften) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23488 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2026, 5 Ob 129/25v
Selbst die übermäßige Belastung einzelner Anteile kann die Aufhebung der Gemeinschaft nicht hindern, weil es sonst jeder Teilhaber in der Hand hätte, die Teilung zu verhindern.
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| | | Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23489 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2026, 6 Ob 34/26g
Die Vereinbarung der Wertsicherung des Richtwertmietzinses unter Bezugnahme auf § 5 RichtWG verstößt nicht gegen das Transparenzgebot; die Bezugnahme auf den nicht mehr in Geltung stehenden § 6 RichtWG schadet nicht.
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| | | Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Ersatzindex) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23490 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2026, 6 Ob 78/25a
Löst die (Gesamt-)Regelung erkennbar zwei unterschiedliche Fragen, nämlich die Wertsicherung solange der VPI verlautbart wird einerseits und jene, wenn der VPI nicht mehr verlautbart wird, andererseits, so ist die Klausel teilbar und led | |
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| | | Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Entgelterhöhung in den ersten 2 Monaten) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23491 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2026, 6 Ob 78/25a
Mit dem ZIAG wurde unter Bedachtnahme auf § 6 Abs 2 Z 4 KSchG gesetzlich klargestellt, dass dieser auf ein (unbefristetes) Bestandverhältnis, das darauf angelegt ist, dass die Vermieter ihre Leistung nicht innerhalb von 2 Monaten nach de | |
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| | | Grobes Verschulden am Bestehen des Mietzinsrückstands - zur gerichtlichen Kündigung iSd § 33 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23492 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2026, 6 Ob 35/26d
Das Berufungsgericht warf dem Beklagten vor, dass er, obwohl er seine Mietzahlungspflicht grundsätzlich gar nicht bestreite und den bisher von ihm gezahlten Mietzins von lediglich vier Monatsmieten als um insgesamt 2.000 EUR überhöht era | |
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| | | Zu Superädifikaten (Lebensmittelsupermarkt) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23493 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2026, 9 Ob 97/25t
Die Beweislast für die nach § 435 ABGB maßgebliche Absicht des Erbauers, das Gebäude nicht dauernd auf dem fremden Grundstück zu belassen, trifft denjenigen, der sich auf die Superädifikatseigenschaft eines in fester und solider Bauweise | |
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| | | Zur "Eigentümerservitut" | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23494 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.3.2026, 10 Ob 2/26f
Die Begründung einer (Grund-)Dienstbarkeit ist nicht möglich, wenn die herrschende und die dienende Liegenschaft im Eigentum derselben Miteigentümer stehen.
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| | | Zur Wahrung der Frist des § 95 EheG iZm Antrag auf Auskunftsbegehren (hier wurde zusätzlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23495 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.3.2026, 1 Ob 171/25s
Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts "für das Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG" unterbricht die Frist des § 95 EheG auch ohne weitere Detaillierung.
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| | | Zum Recht auf Auskunft nach Art 15 Abs 1 DSGVO | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23496 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2026, 6 Ob 215/25y
Eine Auskunft in Form von Computercodes, die nur von Personen mit fachspezifischen Kenntnissen sinnerfassend gelesen werden können, sowie nicht nachvollziehbare Verknüpfungen und (teilweise) verschachtelte sowie unvollständige Datenstruk | |
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| | | Zu den praktischen Modalitäten für die Erfüllung des Auskunftsrechts nach Art 15 Abs 3 DSGVO unter Bezugnahme auf die Rsp des EuGH zur Auslegung des Begriffs "Kopie" iS dieser Bestimmung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23497 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2026, 6 Ob 170/25f
Die Kopie muss eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller personenbezogenen Daten enthalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind; das kann das Recht voraussetzen, eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen | |
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| | | | | | Zur Delegierung iSd § 39 StPO | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23498 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.3.2026, 13 Ns 16/26w
Ein Antrag auf Delegierung hat das Gericht zu nennen, dem die Strafsache übertragen werden soll.
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| | | EU-JZG - zur Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23499 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2026, 15 Os 149/25p
Die gerichtliche Prüfung im Vollstreckungsstaat ist grundsätzlich auf die Zulässigkeit, dh vorrangig auf das Fehlen von Ablehnungsgründen nach § 55a EU-JZG und die Möglichkeit des Rückgriffs auf eine andere (weniger beeinträchtigende) Er | |
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| | | | | | Zur Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23500 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2026, 6 Ob 191/25v
Ein "Zerwürfnis unter Gesellschafter-Geschäftsführern" als Abberufungsgrund setzt voraus, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich - also unzumutbar - ist.
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| | | | | | Auskunftsbegehren im Aufteilungsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2026/17/23501 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2026, 1 Ob 124/25d
Die Verschweigung oder Verheimlichung von Vermögen setzt zwar kein deliktisches, wohl aber ein aktives Verhalten voraus; gefordert wird ein bewusstes absichtliches Verschweigen oder Verheimlichen und damit eine Tätigkeit, die diesen Erfo | |
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