 | | | | JUSguide.OGH 18/2026
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Musterbriefe für die Bauwirtschaft | |
Geschäftsabläufe in der Bauwirtschaft sind mitunter äußerst komplex. Dieses Buch unterstützt Ihre Kommunikation und bietet Ihnen Vorlagen für eine gesetzeskonforme Korrespondenz in der Baubranche.
Sie finden Muster ua zu:
| | | ● | Leistungserbringung bzw -änderung
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| | | | ● | Mängelanzeige und Leistungsstörung
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| | ● | Schlussrechnungserklärung
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Jedem Muster sind umfangreiche Anmerkungen und weiterführende Erklärungen angefügt.
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen
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| | | |  | | § 1326 ABGB - zur Verunstaltungsentschädigung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23502 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 7 Ob 20/26f
Wenn die Revision ausführt, durch die Verunstaltung sei der Kläger in seiner Geschlechts- und Gefühlsgemeinschaft mit seiner Frau beeinträchtigt, vermag sie nicht schlüssig darzulegen, inwieweit dadurch seine Erwerbschancen nachteilig be | |
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| | | Zu Ansprüchen von Leasingnehmern aus dem "Dieselskandal" | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23503 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.3.2026, 10 Ob 9/26k
Mit einem Kauf und einem Leasing werden unterschiedliche Ziele verfolgt und (demgemäß) andere Rechte und Pflichten begründet; die ihnen zugrunde liegenden Kalkulationen sind daher nicht ohne Weiteres vergleichbar.
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| | | Rückforderung zu viel bezahlten Werklohns | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23504 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.3.2026, 10 Ob 19/26f
Auf den Anspruch des Werkbestellers auf bereicherungsrechtliche Rückforderung zu viel bezahlten Werklohns ist die kurze Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB analog anzuwenden.
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| | | Verletzung der in Art 8.1.1. der ARB 2018 (iVm § 33 VersVG) normierten Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23505 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 7 Ob 33/26t
Erst wenn sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen, dh wenn sich die rechtliche Auseinandersetzung soweit konkretisiert hat, dass der Versicherungsnehmer mit der Aufwendung von Rechtskosten rechnen muss und deshalb seinen Rechtsschutzv | |
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| | | Zum Risikoausschluss für Immobiliengeschäfte in der Rechtsschutzversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23506 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 7 Ob 171/25k
Ein Rechtsstreit zwischen einem Kaufvertragspartner und dem Immobilienmakler stellt eine typische Folge der Veräußerung des Eigentumsrechts dar.
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| | | Zum Risikoausschluss gem Art 15.2. AUVB 2015 iZm Hobby-Motorradrennen (hier: Unfall während der Aufwärmrunde) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23507 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 7 Ob 29/26d
Die Fahrt zum "Aufwärmen" erfolgte unmittelbar vor dem Start des Rennens in derselben Startposition wie das Rennen selbst; sie diente notorisch dazu, das Fahrzeug und den Fahrer optimal auf das Rennen vorzubereiten, wie etwa den Motor un | |
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| | | Zu "Floating-Tarifen" in Gaslieferverträgen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23508 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2026, 9 Ob 1/26a
Bei einem "Floating-Tarif" ist schon bei Vertragsabschluss völlig klar (und vom Kunden gewünscht), dass sich der verrechnete Energiepreis ändern kann.
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| | | Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Indexzahl vor Vertragsabschlusszeitpunkt) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23509 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 3 Ob 20/26a
Ein Ausgangsmonat rund 9 Monate vor dem Abschluss des Mietvertrags liegt jedenfalls nicht bloß "kurz vor der zuletzt verlautbarten Indexzahl"; die Bezugnahme auf diesen Ausgangsmonat könnte nur dann sachlich gerechtfertigt sein, wenn sie | |
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| | | Zur Frage, ob eine Pauschalmietzinsvereinbarung auch die Stromkosten des Mieters umfasst | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23510 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 3 Ob 15/26s
Ein Pauschalmietzins kann, eine entsprechende Vereinbarung vorausgesetzt, auch die anteiligen Aufwendungen für die Zentralheizung des Hauses beinhalten.
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| | | § 33 MRG - auf § 30 Abs 2 Z 1 MRG (Mietzinsrückstand) gestützten Aufkündigung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23511 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 3 Ob 192/25v
Das Argument des Beklagten, dass das Erstgericht die Mietzinsminderung geprüft und daher sein Tatsachenvorbringen für die Geltendmachung eines Mietzinsminderungsanspruchs offensichtlich als ausreichend angesehen habe, begründet keine erh | |
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| | | Zur Ersitzung von Telefonleitungs-Rechten (Internet-Glasfaser-Kabel) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23512 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 7 Ob 8/26s
Das TelegraphenwegeG 1929 und die FernsprechO 1966 räumten dem Bund Leitungsrechte an in fremdem Privateigentum stehenden Grundstücken ein, nicht aber dem Nachbargrundstück eine privatrechtliche Servitut.
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| | | Zum Entzug der Obsorge | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23513 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.2.2026, 6 Ob 202/25m
Eine langfristige Unterbringungen bei Pflegeeltern muss entsprechend ausreichend begründet sein; überdies soll die kulturelle, religiöse und sprachliche Identität der Familie bei der Unterbringung möglichst berücksichtigt werden.
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| | | | | | Zur Abgabenhinterziehung (unterlassene bzw unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23514 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2026, 13 Os 140/25z
Lässt der Täter die Frist des § 21 Abs 1 erster S UStG ohne Verkürzungsvorsatz verstreichen und gibt er sodann zu einem nach dem Fälligkeitstag liegenden Zeitpunkt mit Verkürzungsvorsatz eine unrichtige Umsatzsteuererklärung ab, so ist d | |
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| | | | | | Zu "Gebietsvertretern" iSd § 8 Abs 4 HVertrG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23515 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.3.2026, 8 Ob 162/25v
Die Regelung des § 8 Abs 4 HVertrG, wonach "Gebietsvertretern" eine "Bezirksprovision" auch für Geschäfte gebührt, die ohne ihre Mitwirkung geschlossen worden sind, gilt nur "im Zweifel" und geht einer von den Parteien getroffenen Verein | |
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| | | | | | § 111 JN - Übertragung der Pflegschaftssache | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23516 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.4.2026, 1 Ob 34/26w
Richtig ist zwar, dass noch nicht absehbar ist, ob allenfalls einem Elternteil letztlich die alleinige Obsorge für das Kind übertragen werden wird, womit sich der Aufenthalt des Kindes in der Zukunft wieder ändern könnte, doch liegt dies | |
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| | | Zum Mandatsverfahren nach § 549 ZPO | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23517 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2026, 6 Ob 218/25i
Für die Erlassung eines Unterlassungsauftrags gegen einen Hostprovider ist die Behauptung in der Klage erforderlich, der Beklagte sei erfolglos abgemahnt worden.
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| | | § 154 AußStrG - zur Überlassung an Zahlungs statt | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23518 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2026, 2 Ob 193/25h
Bei Begräbniskostenforderungen hat das Verlassenschaftsgericht ausgehend von den vorgelegten Rechnungen die darin verzeichneten Leistungen auf ihre Übereinstimmung mit Ortsgebrauch, Stand und Vermögen des Erblassers zu prüfen, um beurtei | |
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| | | Zur Oppositionsklage iZm der Aufhebung einer eV (einstweiliger Unterhalt) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/18/23519 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 3 Ob 211/25p
Oppositionsklage und Aufhebungsantrag nach § 399 Abs 1 Z 2 EO sind nebeneinander zulässig; nur wenn bereits eine Oppositionsklage anhängig ist und ein nachfolgender Aufhebungsantrag das gleiche Rechtsschutzziel hat, ist der spätere Antra | |
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