 | | | | JUSguide.OGH 19/2026
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | Energierecht unter Spannung | |
Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) stellt die rechtlichen Weichen im österreichischen Stromsektor neu und bringt umfassende Änderungen mit sich.
Dieser Kurzkommentar verschafft Ihnen rasch einen Überblick über das neue Gesetz. Die Autor:innen kommentieren die wichtigsten Bestimmungen des ElWG auf Basis ihrer langjährigen Praxiserfahrung im Energierecht und stellen dabei gezielt Bezüge zum bisherigen Rechtsregime her. Zwei Anhänge (EnDG und E-ControlG) runden das Werk ab.
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| | | |  | | Verschuldensteilung iZm Verkehrsunfall mit PKW bei Wechsel von Gehsteig auf Fahrbahn eines Neunjährigen ohne auf den Verkehr zu achten | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23520 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 2 Ob 32/26h
Auch wenn das Verschulden von Kindern geringer zu werten ist als das von Erwachsenen, wurde in der Rsp bei besonders leichtsinnigem Verhalten unmündiger Minderjähriger gerade iZm dem unachtsamen Betreten der Fahrbahn gegenüber Sorgfaltsv | |
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| | | Verkehrsunfall iZm Sichtbehinderung auf Kreuzung aufgrund Holzstoß auf Privatgrund | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23521 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 2 Ob 27/26y
Trotz des auf dem Grundstück des Beklagten befindlichen - weithin sichtbaren - Holzstoßes bestand in der Annäherungsrichtung des Verunfallten etwa 4 bis 5 m vor der Kreuzung durchgehende Sicht auf die bevorrangte Straße; ein sich annäher | |
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| | | Zur Sicherheitsleistung nach § 1170b ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23522 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.3.2026, 8 Ob 147/25p
Für den Fall unberechtigter Einwendungen gegen den Entgeltanspruch ist die Inanspruchnahme der nach § 1170b ABGB gegebenen Sicherheit zulässig; Voraussetzung für die Zulässigkeit des Abrufs der Bankgarantie in Höhe der jeweils fälligen F | |
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| | | Zum Schiedsgutachtervertrag ("Verputzarbeiten bei Fenstertausch") | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23523 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 4 Ob 57/25y
Kamen die Parteien überein, dass die Entscheidung durch einen Sachverständigen für alle bindend sein sollte und man sich dieser unterwerfen werde, so bewegt sich die Rechtsansicht, die Parteien hätten eine wirksame Schiedsgutachterabrede | |
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| | | Zum Gerichtserlag (hier: Mietzinszahlung) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23524 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 7 Ob 11/26g
Für einen Mieter können nicht leicht zu beseitigende Unklarheiten, auf welches Konto er schuldbefreiend zahlen kann, einen Erlagsgrund iSd § 1425 ABGB bilden, der zum Erlag der Mietzinsforderung zu Gunsten der Vermieterin berechtigt.
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| | | Zur "Verwendung" von AGB (Kreditrestschuldversicherung) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23525 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 7 Ob 12/26d
Allein die stärkere Verhandlungsposition eines Gruppenorganisators im Vergleich zu einem einzelnen VN macht Erstgenannten nicht zum Verwender der von seinem Vertragspartner formulierten und dem Vertrag zugrunde gelegten Vertragsbedingung | |
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| | | Zur Verjährung nach § 12 VersVG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23526 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 7 Ob 180/25h
Während Vergleichsverhandlungen nach § 12 Abs 3 S 2 HS 2 VersVG zu einer Fortlaufhemmung führen, bewirken sie bei den Verjährungsfristen nach § 12 Abs 1 VersVG nur eine Ablaufhemmung.
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| | | Zum Diebstahl von Bitcoins in der Haushaltsversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23527 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 7 Ob 225/25a
Ein Entzug von Kryptowährungsguthaben aus der "Blockchain", einem dezentralen Peer-to-Peer-Netzwerk voneinander unabhängiger Rechner, ist kein "Diebstahl" iSd Art 20.4.1.4. ABHP, weil es an der dafür erforderlichen Sachwegnahme unter Bru | |
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| | | Zu "strengen Wiederherstellungsklauseln" in der Sachversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23528 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 7 Ob 205/25k
Im Versicherungsfall entsteht zunächst nur ein Anspruch auf den Zeitwert und der Restanspruch auf den Neuwert hängt von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechten) Sicherung ab; die Fälligkeit der Entschädigungsforderung ist bis da | |
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| | | Zum Ersatz der Rettungskosten in der Sturmschaden-Versicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23529 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 7 Ob 205/25k
Der vom VN für die Erfüllung der Rettungsobliegenheit selbst aufgewendete Zeitaufwand (hier: Schneeräumarbeiten) ist nicht ersatzfähig.
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| | | Zur Rechtsstellung des "biologischen Vaters" im Obsorgeverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23530 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 3 Ob 175/25v
Der biologische Vater eines mj Kindes, der nicht gleichzeitig auch dessen rechtlicher Vater iSd § 144 Abs 1 ABGB ist, ist weder als "Elternteil" noch als "sonstiger Verwandter in gerader aufsteigender Linie" iSd § 181 Abs 2 ABGB zu quali | |
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| | | Zum Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen Privatstiftungen über Ausschüttungen an Begünstigte | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23531 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 2 Ob 115/25p
Eine Privatstiftung, der der Erblasser Vermögen zugewendet hat, hat den Pflichtteilsberechtigten auch Auskunft über die Begünstigtenstellung und Ausschüttungen an Begünstigte zu erteilen, wenn dem Nachlass und den Erben insofern kein Aus | |
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| | | Zu Auskunftsansprüchen des Pflichtteilsberechtigten gegen Privatstiftungen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23532 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 2 Ob 115/25p
Die Privatstiftung als Geschenknehmerin hat nach § 786 F 3 ABGB im Hinblick auf die ihr vom Erblasser gemachten Vermögenswidmungen (§ 781 Abs 2 Z 4 ABGB) alle zur Ermittlung des Werts des gewidmeten oder sonst unentgeltlich zugewendeten | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Schwerarbeitstage iSd § 4 SchwerarbeitsV ("Pflegefachassistent") | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23533 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2025, 10 Ob S 98/25x
Für den Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsV ist davon auszugehen, dass der Versicherte während eines Nachtdienstes dem Belastungsmoment an beiden Tagen ausgesetzt ist, solange jeweils zumindest während der Hälfte der Normalarbeit | |
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| | | | | | Zur Bindungswirkung eines Manifestationsurteils | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23534 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 4 Ob 188/25p
Auch wenn Manifestations- und Leistungsbegehren nicht identisch sind (und daher die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft hinsichtlich des Teilurteils nicht eintritt), ist das Verfahren über das Leistungsbegehren nur mehr über | |
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| | | Zur Bindungswirkung von Urteilen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23535 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 4 Ob 162/25i
Materiell-rechtliche Nahebeziehungen über die echte Präjudizialität hinaus allein sind kein hinreichender Grund für eine Erweiterung der Rechtskraftwirkungen.
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| | | Zur eV auf Widerruf des Abrufs einer Bankgarantie | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23536 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.3.2026, 8 Ob 147/25p
Der Anspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten auf Widerruf des Abrufs einer Bankgarantie kann durch eV nur unter der Voraussetzung gesichert werden, dass der Nichteintritt des Garantiefalls liquide und eindeutig nachgewie | |
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| | | Zur örtlichen Zuständigkeit für Unterlassungsexekutionen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/19/23537 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 3 Ob 196/25g
§ 5c Abs 3 EO beruft örtlich zum einen jenes Gericht, in dessen Sprengel die gegen den Exekutionstitel verstoßende Handlung gesetzt worden ist, und alternativ jenes Gericht, in dessen Sprengel ihr Erfolg eingetreten ist.
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