E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 20/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht Verfahrensrecht Energierecht unter Spannung Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) stellt die rechtlichen Weichen im österreichischen Stromsektor neu und bringt umfassende Änderungen mit sich.   Dieser Kurzkommentar verschafft Ihnen rasch einen Überblick über das neue Gesetz. Die Autor:innen kommentieren die wichtigsten Bestimmungen des ElWG auf Basis ihrer langjährigen Praxiserfahrung im Energierecht und stellen dabei gezielt Bezüge zum bisherigen Rechtsregime her. Zwei Anhänge (EnDG und E-ControlG) runden das Werk ab.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Wegehalterhaftung iSd § 1319a ABGB (hier: Niveauunterschied zwischen den Pflastersteinen in Fußgängerzone) Fundstelle JusGuide 2026/20/23538 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.4.2026, 5 Ob 47/26m Nach den Feststellungen betrug der Niveauunterschied zwischen den Pflastersteinen und dem Kanaldeckel zum Zeitpunkt des Sturzes der Klägerin am 14. 1. 2022 1,7 cm; welches Ausmaß der Niveauunterschied aufwies, als dieser den Mitarbeiter » weitere Informationen Zur Unterbrechung der Verjährung durch einen Verfahrenshilfeantrag Fundstelle JusGuide 2026/20/23539 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.4.2026, 1 Ob 31/26d Es ist darauf abzustellen, ob der Antrag aufgrund seines Inhalts als - wenn auch verbesserungsbedürftige - Klage gewertet werden kann. » weitere Informationen Zur Warnpflichtverletzung iSd § 1168a ABGB (hier: Errichtung eines widmungswidrigen Pools) Fundstelle JusGuide 2026/20/23540 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.4.2026, 1 Ob 26/26v Die Vorinstanzen gingen übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, über die Einholung eines Grundbuchauszugs hinaus in den Flächenwidmungsplan Einsicht zu nehmen, um die Bebaubarkeit der Grundfläche zuverläss » weitere Informationen Zur "Verwendungsklausel" in der Kfz-Kaskoversicherung Fundstelle JusGuide 2026/20/23541 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.4.2026, 7 Ob 34/26i Die Nutzung eines Fahrzeugs für im Rahmen eines Restaurantbetriebs durchgeführte Essenslieferungen ist dem Restaurantbetrieb zuzuordnen und somit grundsätzlich nicht als "private Verwendung" iSd Versicherungsbedingungen zu qualifizieren. » weitere Informationen Zur vertraglichen Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Kurzzeitvermietung Fundstelle JusGuide 2026/20/23542 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.4.2026, 5 Ob 41/26d Das Gleichbehandlungsprinzip wird nicht dadurch verletzt, dass die früheren Antragsteller anders behandelt werden als die übrigen (späteren). » weitere Informationen Zum Miteigentum bei Grenzstreitigkeiten Fundstelle JusGuide 2026/20/23543 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.4.2026, 1 Ob 180/25i Miteigentümer sind bei einer Klage auf Feststellung des (Umfangs des) Eigentumsrechts an der gemeinsamen Sache sowie dessen Einverleibung notwendige Streitgenossen iSd § 14 ZPO. » weitere Informationen Immissionen von (Landes-)Straßen durch Salz- und Stickstoff Fundstelle JusGuide 2026/20/23544 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 7 Ob 14/26y Der Anrainer hat Einwirkungen durch solche Maßnahmen, die keine ordnungsgemäße Erhaltung darstellen, nicht zu dulden. » weitere Informationen Zur Eintragung von Besitznachfolgerechten im Grundbuch Fundstelle JusGuide 2026/20/23545 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.4.2026, 5 Ob 135/25a Ein Grundbuchsantrag ist schon dann abzuweisen, wenn die Gefahr einer (hier: materiell-rechtlichen) Fehlinterpretation gegeben ist. » weitere Informationen Strafrecht Zum Amtsmissbrauch Fundstelle JusGuide 2026/20/23546 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.3.2026, 14 Os 99/25b Strafbarkeit nach § 302 StGB scheidet dann aus, wenn die (nach den Feststellungen) vom Angeklagten intendierte Rechtsschädigung (losgelöst von den Umständen des Einzelfalls jedenfalls) unmöglich ist. » weitere Informationen Zur Beschlagnahme von Datenträgern und Daten Fundstelle JusGuide 2026/20/23547 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 15 Os 22/26p Eine Beschränkung der Maßnahmen auf die "im Zeitpunkt der Beschlagnahme am Datenträger" vorhandenen Daten bestimmt einen den Vorgaben des § 115f Abs 3 StPO entsprechenden Zeitraum; die Annahme, die Zuordnung auszuwertender Daten zu einem » weitere Informationen Arbeitsrecht und Sozialrecht Zum Angehörigenbonus nach § 21h BPGG Fundstelle JusGuide 2026/20/23548 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.12.2025, 10 Ob S 132/25x Der Anspruch auf Angehörigenbonus nach § 21h BPGG entsteht, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 21h Abs 1 und 2 BPGG erfüllt sind, mit Ablauf des Jahreszeitraums nach § 21h Abs 2 Z 1 BPGG und gebührt dann für Zeiträume vor oder nach d » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur inländischen Gerichtsbarkeit im Schiedsverfahren Fundstelle JusGuide 2026/20/23549 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.4.2026, 18 ONc 2/26b Solange der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt ist, besteht die inländische Gerichtsbarkeit nach § 577 Abs 3 ZPO nur, wenn eine der Parteien ihren Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. » weitere Informationen Zur Unzuständigkeitseinrede im Schiedsverfahren Fundstelle JusGuide 2026/20/23550 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.4.2026, 18 OCg 1/26k Wird die Unzuständigkeitseinrede im Schiedsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, ist diese nicht nur im (weiteren) Schiedsverfahren präkludiert, sondern kann auch nicht mehr zum Gegenstand eines Aufhebungsverfahrens gemacht wer » weitere Informationen Zur Anfechtung der Kostenentscheidung eines Schiedsspruchs Fundstelle JusGuide 2026/20/23551 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.4.2026, 18 OCg 2/26g Ein allgemeiner Grundsatz, dass die Kosten eines Schiedsverfahrens nicht höher sein dürften als die Kosten eines vergleichbaren staatlichen Verfahrens, ist der Rechtsordnung nicht zu entnehmen. » weitere Informationen Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen Fundstelle JusGuide 2026/20/23552 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.4.2026, 5 Ob 196/25x Solange eine Exekutionsführung nach § 353 Abs 1 EO noch möglich ist, weil der Verpflichtete die geschuldete Handlung nicht mängelfrei vorgenommen hat, sind sowohl die Kosten für die Angebotserstellung als auch Vertretungskosten als Exeku » weitere Informationen Zum "gewöhnlichen Aufenthalt" gem Art 7 Abs 1 Brüssel IIb-VO Fundstelle JusGuide 2026/20/23553 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.4.2026, 1 Ob 28/26p Es sind insbesondere Dauer, Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts, die Gründe für diesen, die Staatsangehörigkeit des Kindes, Ort und Umstände der Einschulung, Sprachkenntnisse sowie familiäre und soziale Bindungen maßgeblich. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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