 | | | | JUSguide.OGH 21/2026
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | Von Parkplatz bis Paragleiten: Besitzstörung praxisnah | |
Nach dem Erfolg seiner vor 25 Jahren erschienenen umfassenden Untersuchung hat Georg Kodek den Klassiker zum Thema Besitzschutz nun grundlegend überarbeitet und stärker auf aktuelle Fragestellungen der Praxis abgestimmt. Anlass boten unter anderem die Entwicklungen rund um das Thema „Parkplatz-Abzocke“, die zu gesetzlichen Änderungen im Kosten- und Gerichtsgebührenrecht sowie bezüglich der Anrufbarkeit des OGH im Besitzstörungsverfahren führten ...
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| | | |  | | Kollision im Zuge des Überholvorgangs eines Kolonnenverkehrs durch Motorrad | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/23554 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 2 Ob 41/26g
Nach § 7 Abs 2 StVO muss ua beim Überholtwerden und bei Gegenverkehr nicht nur die rechte Fahrbahnhälfte benutzt, sondern auf dieser so weit rechts gefahren werden, als es nach den Umständen möglich und zumutbar ist; auch in den Fällen, | |
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| | | EKHG iZm Kollision während Überholvorgangs eines Kolonnenverkehrs | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/23555 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 2 Ob 41/26g
Sind mehrere Fahrzeuge beteiligt, hängt die gegenseitige Ersatzpflicht der Beteiligten nach § 11 Abs 1 EKHG insbesonders davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Beteiligten verschuldet oder durch außergewöhn | |
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| | | Zur Amtshaftung (Serverausfall der Austro Control) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/23556 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.4.2026, 1 Ob 29/26k
Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten dient nicht nur dem Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung eines effizienten und sicheren einheitlichen europäischen Luftraums, sondern auch den Interessen und der wirtschaftlichen Tät | |
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| | | Zur Angabe der UID-Nummer auf Rechnungen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/23557 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.4.2026, 5 Ob 7/26d
Für die Beurteilung der Richtigkeit der in einer Rechnung angegebenen Anschrift und der Notwendigkeit der Angabe der UID-Nr ist auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung abzustellen.
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| | | Zu Unfallschäden und Betriebsschäden in der Kfz-Kaskoversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/23558 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.4.2026, 7 Ob 40/26x
Ist der Schaden nicht durch das unmittelbare Auftreffen von Spritzern auf dem Lack, sondern erst durch die danach stattgefundene chemische Reaktion entstanden, so liegt keine unmittelbare mechanische Einwirkung vor.
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| | | Zur "Wiederanschaffungsklausel" in der Haushaltsversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/23559 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.4.2026, 7 Ob 192/25y
Der Ersatz des Neuwertschadens steht nur dann zu, wenn Sachen wiederbeschafft werden, die innerhalb des Haushalts des VN dem gleichen Verwendungszweck dienen, wie die zuvor vorhandenen, durch den Versicherungsfall beschädigten oder zerst | |
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| | | Zum Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/23560 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.4.2026, 7 Ob 24/26v
Zur Beurteilung des Eintritts des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung werden grundsätzlich vom Gegner behauptete Verstöße des VN herangezogen.
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| | | Zur "Vorvertraglichkeit" in der Rechtsschutzversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/23561 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.4.2026, 7 Ob 217/25z
Auch wenn ohne den ursprünglichen Fremdwährungskredit die Klägerin den Konvertierungsvertrag nicht hätte abschließen können, liegt (hier) keine Vorvertraglichkeit vor, weil die Klägerin keine Verstöße der Bank beim Abschluss des Fremdwäh | |
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| | | Zu den Betriebskosten einer gemeinschaftlichen Liegenschaft | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/23562 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.4.2026, 5 Ob 170/25y
Solange ein neu in die Gemeinschaft eintretender Miteigentümer zufolge Ablehnung durch den anderen Teilhaber an der Nutzung der gemeinsamen Sache noch nicht teil hat, ist es gerechtfertigt, auch seine Pflicht zur Teilnahme an der Lastent | |
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| | | Verbindung eines Wohnungseigentumsobjekts mit einem auf der Nachbarliegenschaft gelegenen Objekt - Genehmigung des (mit einer Brandschutztüre verschließbarem) Durchbruchs gem § 16 WEG? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/23563 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.4.2026, 5 Ob 130/25s
Die Schaffung eines neuen "grenzüberschreitenden" Wohnungseigentumsobjekts durch Verbindung war nach dem WEG 1975 und ist auch unter dem Regime des WEG 2002 nicht möglich; ob der Durchbruch mittels (hier Brandschutz-)Tür versperrt werden | |
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| | | Zur Zuhilfenahme öffentlicher Mittel iSd § 1 Abs 4 Z MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/23564 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.3.2026, 5 Ob 183/25k
Unter öffentlichen Mitteln iSd § 1 Abs 4 Z 1 MRG sind nur Wohnbauförderungsmittel zu verstehen, die ihre Grundlage in den (landes-)gesetzlichen Förderbestimmungen haben; die Maßnahmen nach der Wr Wohnbauinitiative 2011 fallen wegen ihres | |
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| | | | | | Zum Strafaufschub nach §§ 5 ff StVG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/23565 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.3.2026, 12 Os 2/26z
Bei der Entscheidung nach § 7 Abs 3 StVG handelt es sich um keinen anfechtbaren Beschluss, der den Begründungserfordernissen der StPO unterliegt.
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| | | | | | Zu § 1 UWG ("unlauteres Ausnutzen fremden Vertragsbruchs" iZm Kfz-Kaskoversicherung) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/23566 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 4 Ob 115/25b
Gewährt eine Kfz-Werkstättenkette ihren Kunden einen "Rabatt" auf die Selbstbehalte in der Kfz-(Teil-)Kaskoversicherung, so liegt darin ein unlauteres Ausnutzen fremden Vertragsbruchs, weil die Beklagte als Dritte diesen bewusst fördert | |
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| | | Zur "Schleichwerbung" | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/23567 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 4 Ob 76/25t
Ein ausdrückliches gesetzliches Kennzeichnungsgebot für unentgeltliche Werbung in redaktionellen Beiträgen periodischer Medien besteht nicht. Wettbewerbsrecht, Lauterkeitsrecht, unlautere Geschäftspraktik, Schleichwerbung, Irreführung, F | |
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| | | Zur Haftung für Wettbewerbsverstöße im Konzern | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/23568 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 4 Ob 76/25t
Eine Haftung einer Muttergesellschaft nach § 18 UWG kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die haftungsbegründende Tätigkeit an eine Tochtergesellschaft delegiert wurde; ein bloßes Interesse einer Muttergesellschaft am wirtschaftliche | |
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| | | Zur Veröffentlichung von Kundennamen im Kartellverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/23569 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.3.2026, 16 Ok 2/26v
Die Namen von Kunden der Antragsgegnerinnen, die hier in der Bußgeldentscheidung jeweils iZm Wettbewerbsverstößen genannt werden, begründen im Hinblick auf den Schutzzweck des § 37 KartG im Allgemeinen kein Geschäftsgeheimnis.
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| | | | | | Zu Schiedsklauseln iVm Streitgenossenschaften | |
| Fundstelle JusGuide 2026/21/23570 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 4 Ob 200/25b
Eine fehlende Prozessvoraussetzung bei einem Streitgenossen hat keine Auswirkung auf das Verfahren der anderen Streitgenossen; (nur) bei einer einheitlichen Streitpartei schlagen Form- und/oder Vollmachtsmängel der Schiedsvereinbarung in | |
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