 | | | | JUSguide.OGH 22/2026
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| | | | | Von Parkplatz bis Paragleiten: Besitzstörung praxisnah | |
Nach dem Erfolg seiner vor 25 Jahren erschienenen umfassenden Untersuchung hat Georg Kodek den Klassiker zum Thema Besitzschutz nun grundlegend überarbeitet und stärker auf aktuelle Fragestellungen der Praxis abgestimmt. Anlass boten unter anderem die Entwicklungen rund um das Thema „Parkplatz-Abzocke“, die zu gesetzlichen Änderungen im Kosten- und Gerichtsgebührenrecht sowie bezüglich der Anrufbarkeit des OGH im Besitzstörungsverfahren führten ...
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| | | |  | | § 1325 ABGB - zum Ersatz der Kosten des Pflegeheims | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23571 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.4.2026, 7 Ob 170/25p
§ 42 Abs 1 NÖ SHG ordnet eine aufgeschobene Legalzession für Schadensersatzansprüche, die dem Empfänger einer Sozialhilfeleistung aufgrund eines Unfalls oder eines sonstigen Ereignisses zustehen, an; diese setzt eine schriftliche Anzeige | |
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| | | Zur Haftung des Sacheinlageprüfers für überbewertete Sacheinlagen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23572 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2026, 8 Ob 99/25d
Auch § 1300 S 2 ABGB (wissentlich falsche Raterteilung), § 1295 Abs 2 ABGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) und Beitragstäterschaft zu einem Bilanzdelikt iSd §§ 163a ff StGB können Anspruchsgrundlage für den Schaden eines Dritten s | |
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| | | Verjährung iZm Verdienstentgangsansprüchen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23573 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 2 Ob 203/25d
Die grundsätzliche Anwendbarkeit der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB auf Verdienstentgangsansprüche unabhängig vom Vorliegen eines rechtskräftigen Feststellungserkenntnisses entspricht der stRsp; der Verjährungsbeginn bei § | |
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| | | Schuldnerverzug des Werkunternehmers | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23574 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 2 Ob 166/25p
Tritt der Besteller wegen Verzugs des Werkunternehmers unter Setzung einer Nachfrist gem § 918 Abs 1 ABGB zurück, besteht kein Anspruch des Werkunternehmers auf ein Entgelt gem § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB.
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| | | Zum Gerichtserlag (hier: Mietzinszahlung) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23575 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2026, 8 Ob 171/25t
Der Erlag kann nur aus demjenigen Rechtsgrund angenommen werden, der dem Antrag zugrunde liegt (hier: mehrere Forderungsprätendenten).
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| | | Zur Mäßigung der Verbindlichkeit des Interzedenten nach § 25d KSchG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23576 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 4 Ob 112/25m
Vor Inanspruchnahme des Interzedenten durch den Gläubiger ist die richterliche Mäßigung keinem vom Interzedenten angestrebten Feststellungsurteil nach § 228 ZPO zugänglich, weil es für das Ausmaß der Mäßigung auf die Verhältnisse bei der | |
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| | | Zur Schadenersatz-Rechtsschutzversicherung (Unterlassungs- und Widerrufsansprüche nach § 1330 ABGB) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23577 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.4.2026, 7 Ob 32/26w
Ziel des Widerrufs ist es, als eine Art der Naturalrestitution die durch die veröffentlichte unwahre Tatsachenbehauptung entstandene abträgliche Meinung über den Verletzten zu beseitigen; auch dem Unterlassungsanspruch ist eine dem auf N | |
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| | | Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Indexzahl vor Vertragsabschlusszeitpunkt) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23578 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2026, 6 Ob 158/25s
Eine Zinsanpassung ab jeweils Jänner auf Grundlage der Indexzahl für den vor dem Vertragsabschluss liegenden Oktober ist im Gesamtzusammenhang mit jeweils nur einer jährlichen Mietzinsanpassung sachlich gerechtfertigt und nicht ungewöhnl | |
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| | | Zur Änderung des Pachtzinses nach § 5 Abs 2 KlGG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23579 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.4.2026, 5 Ob 126/25b
Sowohl der Wegfall der Geschäftsgrundlage als auch die Änderung des Pachtzinses nach § 5 Abs 2 KlGG setzen eine wesentliche Änderung der Sachlage gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraus.
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| | | Zur Ersitzung von Wegerechten durch Gemeinden | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23580 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2026, 8 Ob 44/26t
Eine Kenntnis der Klägerin sowie allenfalls einzelner Gemeindebürger von der Eintragung in den Grenzkataster ist für die Frage der Redlichkeit im Hinblick auf die Benützung des Weges durch die Allgemeinheit (Gemeingebrauch) nicht von Rel | |
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| | | § 181 ABGB - Entziehung / Einschränkung der Obsorge iZm Verweigerung der Externistenprüfungen bei Heimunterricht | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23581 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.3.2026, 8 Ob 35/26v
Richtig ist, dass bei der Anordnung von Maßnahmen iSd § 181 Abs 1 ABGB der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und jener der Familienautonomie zu berücksichtigen sind; daraus folgt, dass eine Verfügung, mit der die Obsorge entzogen wird, n | |
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| | | § 209 ABGB - Obsorgeübertragung an Kinder- und Jugendhilfeträger | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23582 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.3.2026, 8 Ob 35/26v
Das Argument der Eltern, die Vorinstanzen hätten nicht geklärt, ob Personen iSd § 209 ABGB mit der Obsorge in dem in Rede stehenden Umfang an ihrer Stelle betraut werden könnten, ist nicht zielführend, vermögen sie doch niemanden anzufüh | |
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| | | § 231 ABGB - Rentennachzahlungen bei der Unterhaltsbemessung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23583 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2026, 8 Ob 170/25w
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Rekursgericht (hier) zur Auffassung gelangte, die Nachzahlung einer deutschen Rente sei auf nach ihrem Zufluss liegende Unterhaltsperioden zu verteilen.
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| | | Zur Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23584 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2026, 6 Ob 198/25y
Eine Verlängerung einer aufrechten gerichtlichen Erwachsenenvertretung nach § 246 Abs 1 Z 6 ABGB idF BudgetbegleitG 2025 um 2 Jahre ohne Durchführung eines Erneuerungsverfahrens ist nicht zulässig.
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| | | | | | Zur mangelhaften Einberufung der Generalversammlung einer GmbH | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23585 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2026, 6 Ob 13/25t
Im Fall eines Einberufungsmangels ist ein Widerspruch gegen alle in der Generalversammlung gefassten Beschlüsse schon vor der Beschlussfassung auch dann zulässig, wenn der Gesellschafter die Generalversammlung vor Beschlussfassung verläs | |
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| | | Mangelhafte Einberufung der Generalversammlung einer GmbH | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23586 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2026, 6 Ob 13/25t
Die Einberufung der Generalversammlung durch einen Gesellschafter, der über keine dafür ausreichende Minderheit der Gesellschaftsanteile verfügte, reicht nicht aus, um die gefassten Beschlüsse als "Scheinbeschlüsse" zu qualifizieren.
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| | | | | | Zur Wiederaufnahmsklage | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23587 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.4.2026, 4 Ob 206/25k
Die Prüfung der Eignung der neuen Tatsachen und Beweismittel, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen, hat im Vorprüfungsverfahren nur abstrakt zu erfolgen.
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| | | § 133 AußStrG - im Namen seiner Tochter gestellter Antrag des Vaters auf detaillierte Rechnungslegung der Mutter über die nicht rechtsmissbräuchliche Verwendung der erhaltenen Unterhaltsbeträge sowie auf Nachweis über die mündelgerechte Veranlagung des nicht verbrauchten Restbetrags zu Gunsten der Tochter | |
| Fundstelle JusGuide 2026/22/23588 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 3 Ob 49/26s
Das Gericht hat, wenn - wie hier - die Eltern mit der Verwaltung des Vermögens im Rahmen der Obsorge betraut sind, die Vermögensverwaltung nur dann zu überwachen, wenn eine unbewegliche Sache zum Vermögen des Kindes gehört oder der Wert | |
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