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JUSguide.OGH 23/2026
 
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Zivilrecht
Zum Verlust einer "Erwerbschance"
Fundstelle JusGuide 2026/23/23589 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.4.2026, 7 Ob 15/26w

Zur Bejahung eines positiven Schadens müsste eine im Verkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmende Gewinnchance gegeben (gewesen) sein.
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Zur Übertragung von "Kleinbetragssparbüchern"
Fundstelle JusGuide 2026/23/23590 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.4.2026, 4 Ob 64/25b

Die Auszahlungsverpflichtung der Bank gegenüber der Beklagten als Vorlegerin der Kleinbetragssparbücher ist von der Frage zu trennen, ob sie im Verhältnis zum Kläger einen materiell-rechtlichen Anspruch auf das Sparguthaben hatte.
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Zur Zweiseitigkeit von Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Fundstelle JusGuide 2026/23/23591 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 1 Ob 2/26i

Eine Klausel, die explizit regelt, dass Schwankungen bis 5 % "auf oder ab" jeweils unberücksichtigt bleiben und darüber hinausgehende Schwankungen "jeweils voll berücksichtigt" werden, kann bei einer Gesamtbetrachtung keineswegs so verst
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Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Entgelterhöhung in den ersten 2 Monaten)
Fundstelle JusGuide 2026/23/23592 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 2 Ob 30/26i

§ 6 Abs 2 Z 4 KSchG ist nicht auf ein Dauerschuldverhältnis anzuwenden, das darauf angelegt ist, dass die Leistung des Unternehmers nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Vertragsschließung vollständig zu erbringen ist.
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Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen ("Teilbarkeit" der Klausel)
Fundstelle JusGuide 2026/23/23593 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.4.2026, 9 Ob 123/25s

Ist die Vereinbarung des Ausgangswerts unzulässig, fällt die gesamte Wertsicherungsvereinbarung.
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Zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Indexzahl vor Vertragsabschlusszeitpunkt)
Fundstelle JusGuide 2026/23/23594 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.4.2026, 1 Ob 37/26m

Die Geldwertveränderung führt zu einer Veränderung der ursprünglichen subjektiven Äquivalenz der Leistungen und zu einem Auseinanderfallen von deren Wertverhältnis.
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Zum Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens iSv § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Fundstelle JusGuide 2026/23/23595 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2026, 8 Ob 39/26g

Bei Streitigkeiten und Übergriffen zwischen mehreren Mietern kann der Vermieter nach stRsp des OGH alle oder auch nur einen von ihnen kündigen, wobei es unerheblich ist, ob nur der Gekündigte allein oder auch die anderen Mietparteien den
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Zur Haftung des KJHT bei Kindesabnahmen
Fundstelle JusGuide 2026/23/23596 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.4.2026, 9 Ob 127/25d

Für eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert, die beim obsorgeberechtigten Elternteil durch eine rechtswidrig und schuldhaft erfolgte "Kindesabnahme" (als Maßnahme nach § 211 Abs 1 S 2 ABGB) verursacht wurde, steht Schadenersa
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Antrag des Betroffenen auf Umbestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters
Fundstelle JusGuide 2026/23/23597 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.3.2026, 10 Ob 20/26b

Auch nach dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz besteht für den Betroffenen kein Recht auf freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters; maßgebend ist allein das Wohl des Betroffenen.
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Zum Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO
Fundstelle JusGuide 2026/23/23598 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2026, 6 Ob 174/25v

Verarbeitungen personenbezogener Daten im Zuge von Sicherheitsüberprüfungen sind vom Ausnahmetatbestand des Art 2 Abs 2 lit d DSGVO erfasst; das Rechtsschutzsystem der DSGVO kommt für diese Verarbeitungen daher nicht zur Anwendung.
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Strafrecht
Zu Unzuständigkeitsurteilen
Fundstelle JusGuide 2026/23/23599 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2026, 15 Os 151/25g

Das Fällen oder Unterlassen einer Unzuständigkeitsentscheidung ist eine Wahrscheinlichkeits- und Prognoseentscheidung in Bezug auf das (Fort-)Bestehen eines bestimmten Tatverdachts.
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Delegierung iSd § 39 StPO
Fundstelle JusGuide 2026/23/23600 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 13 Ns 24/26x

Die gesetzliche Anordnung, einen Antrag auf Delegierung zu begründen (§ 39 Abs 2 zweiter Satz StPO), schließt das Erfordernis ein, das Gericht zu nennen, an das delegiert werden soll.
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§ 195 StPO - Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens
Fundstelle JusGuide 2026/23/23601 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 15 Os 11/26w

Die Entscheidung über Anträge auf Fortführung gem § 195 StPO obliegt dem LG als Senat von drei Richtern (§ 31 Abs 6 Z 3 StPO); dies gilt auch für einen - wie hier - iSd § 195 Abs 2 erster Fall StPO unzulässigen Antrag.
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Zur Ausgeschlossenheit von Präsidenten der LG und OLG
Fundstelle JusGuide 2026/23/23602 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.4.2026, 504 Präs 11/26s

Der in § 45 Abs 3 StPO statuierte Rechtsmittelausschluss bringt zwangsläufig mit sich, dass die Entscheidung eines Präsidenten eines OLG keiner weiteren Überprüfung im Instanzenweg zugänglich ist.
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Wirtschaftsrecht
Unvollständige Angaben iSd § 2 UWG (entgeltliche Auskünfte über die eigene Bonität)
Fundstelle JusGuide 2026/23/23603 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.4.2026, 4 Ob 4/26f

Eine Information ist nur dann wesentlich, wenn ihre Angabe vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom anderen Marktteilnehmer zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt.
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Zur Übersendung von Akten des Kartellgerichts (hier an die WKStA)
Fundstelle JusGuide 2026/23/23604 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.4.2026, 16 Ok 4/26p

Einer Verfahrenspartei steht gegen die Ablehnung oder Entsprechung eines Ersuchens um Aktenübersendung durch das Kartellgericht kein Rechtsmittel zu.
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
Zur Abfertigung nach dem BUAG
Fundstelle JusGuide 2026/23/23605 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.4.2026, 9 Ob A 22/26i

Die Geltendmachung und Auszahlung einer Abfertigung nach dem Abschnitt III des BUAG für jene Zeit, in der er den Bestimmungen des BUAG unterlag, führt für sich allein nicht dazu, dass künftige Abfertigungsansprüche des AN nach dem BMSVG
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Verfahrensrecht
Zur Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Fundstelle JusGuide 2026/23/23606 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 7 Ob 214/25h

Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung der betroffenen Person (§ 128 Abs 3 Z 1 AußStrG) stellt auch im Erneuerungsverfahren eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar.
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