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JUSguide.OGH 24/2026
 
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Zivilrecht
Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken (iZm Finanzierung eines Pferdezuchtbetriebs)
Fundstelle JusGuide 2026/24/23607 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 1 Ob 40/26b

Fragen, die den konkreten Umfang von Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken betreffen, sind solche des Einzelfalls.
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Zur Bauarbeiterschutzverordnung
Fundstelle JusGuide 2026/24/23608 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 1 Ob 44/26s

Es wäre eine Überspannung der Sorgfaltspflichten der Beklagten, müsste sie auch bei einer ordnungsgemäßen Absturzsicherung Vorsorge dafür treffen, dass die Sicherheit vor einem Absturz auch dann gewährleistet sein müsse, wenn die Absiche
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Zum Ersatz der von der ASFINAG aufgewandten Abschleppkosten
Fundstelle JusGuide 2026/24/23609 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 2 Ob 221/25a

Der Beschädigung einer Sache iSd § 1 EKHG ist gleichzuhalten, wenn ein Fahrzeug nach einem Unfall die Straße blockiert und so ihre Nutzung erschwert oder unmöglich macht; der Halter haftet daher dem Eigentümer oder Fruchtgenussberechtigt
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Zu "Sowiesokosten"
Fundstelle JusGuide 2026/24/23610 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.4.2026, 4 Ob 11/26k

Bei einer Warnpflichtverletzung ist der Besteller so zu stellen, wie er stünde, wenn der Unternehmer seiner Warnpflicht entsprochen hätte; der Besteller kann daher nicht jene Kosten erhalten, die er bei entsprechender Warnung "sowieso" z
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Zur Gewährleistung (iZm Zusicherung von Eigenschaften)
Fundstelle JusGuide 2026/24/23611 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.4.2026, 4 Ob 12/26g

Allein Angaben im Herstellerkatalog reichen nicht für eine schlüssige Zusicherung von Eigenschaften aus, wenn sie nicht in irgendeiner Form den Vertragsverhandlungen zugrundegelegt wurden.
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Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
Fundstelle JusGuide 2026/24/23612 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2026, 3 Ob 54/26a

Die Vereinbarung über die Form des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleichs ist im Zweifel als prozessrechtliche Vereinbarung anzusehen; demgegenüber hat die Vereinbarung einer Frist oder eines bestimmten Endtermins für den Widerruf rech
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§ 1 KSchG - zur Verbrauchereigenschaft iZm Betriebsliegenschaftskauf
Fundstelle JusGuide 2026/24/23613 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 1 Ob 40/26b

Davon, dass sich die Eigenschaft der Beklagten als Verbraucherin zum Zeitpunkt des Kaufs der Betriebsliegenschaft hier klar aus den Umständen ergäbe, kann keine Rede sein, zumal sie nach den Feststellungen in ihrem der klagenden Bank vor
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14-tägiges begleitetes Kontaktrecht für jeweils drei Stunden
Fundstelle JusGuide 2026/24/23614 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 1 Ob 56/26f

Das Kind hat (aufgrund verschiedener Erlebnisse in der Vergangenheit) aktuell das Gefühl, in alleiniger Gegenwart seines Vaters nicht sicher zu sein; es hat im Verfahren ausdrücklich mitgeteilt, es wolle den Vater sehen, jedoch nur begle
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Zur Frage, ob Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland bereits aufgrund ihres Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EU" den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt sind
Fundstelle JusGuide 2026/24/23615 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 10 Ob 32/26t

Der Unterhaltsvorschuss ist als Kernleistung gem Art 11 Abs 4 Daueraufenthalts-RL einzustufen und auch Mj mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" zu gewähren.
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Strafrecht
Zur Begehung einer Straftat mit mindestens einer weiteren Person in verabredeter Verbindung
Fundstelle JusGuide 2026/24/23616 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 12 Os 147/25x

§ 39a Abs 1 Z 5 StGB erfordert das gemeinschaftliche Auftreten des Täters mit mindestens einer weiteren Person in verabredeter Verbindung am Tatort als Einheit; die Bestimmung ist wie die gleichsinnige Vorschrift des § 84 Abs 5 Z 2 StGB
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§ 44 StGB - bedingte Nachsicht iZm Finanzstrafrecht
Fundstelle JusGuide 2026/24/23617 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2026, 13 Os 13/26z

§ 44 Abs 2 StGB, der die bedingte Nachsicht von Nebenstrafen und Rechtsfolgen der Verurteilung regelt, ist mangels Gültigkeit des Allgemeinen Teiles des StGB im Finanzstrafrecht und mangels entsprechenden Verweises des FinStrG (siehe ins
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Wirtschaftsrecht
Erfordernis eines "commercial effects" im Inland bei Markenverletzungen
Fundstelle JusGuide 2026/24/23618 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.4.2026, 4 Ob 107/25a

Für das Vorliegen einer Markenverletzung durch Werbung im Internet kann auf die Rsp zum "Ausrichten" einer Geschäftstätigkeit auf das Inland" nach der EuGVVO und Rom I-VO zurückgegriffen werden.
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Zur Rückforderung gegen das EU-Recht verstoßender Beihilfen
Fundstelle JusGuide 2026/24/23619 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 1 Ob 23/26b

Verstöße gegen das Beihilfeverbot führen zur Nichtigkeit des Vertrags; rechtswidrige Beihilfen könnten daher nach §§ 877, 1431 ABGB bereicherungsrechtlich zurückgefordert werden.
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Verfahrensrecht
Zum Manifestationseid nach Art XLII EGZPO (iZm Pflichtteilsrecht)
Fundstelle JusGuide 2026/24/23620 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 2 Ob 47/26i

Dem (leistungsbereiten) Auskunftsverpflichteten muss es schon zur Vermeidung nicht notwendiger Klagsführung gegen ihn und damit auch bereits vor Bestehen einer titulierten Verpflichtung möglich sein, den Anspruch des Auskunftsberechtigte
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Zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand der Ehe
Fundstelle JusGuide 2026/24/23621 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2026, 3 Ob 60/26h

Eine Eheschließung im Ausland bzw eine darüber ausgestellte Heiratsurkunde ist von vornherein keine ausländische "Eheentscheidung" iSd § 97 Abs 1 AußStrG.
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Zum Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG
Fundstelle JusGuide 2026/24/23622 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2026, 2 Ob 39/26p

Es handelt sich um ein (fakultatives) Anerkennungsverfahren, das "einfacher und ökonomischer" sein soll als die Abhandlung; dieser Gesetzeszweck spricht gegen weitwendige Erhebungen zu den Wirkungen der vorgelegten Bestätigung nach dem a
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Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Unterhaltstitel
Fundstelle JusGuide 2026/24/23623 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 3 Ob 29/26z

Titelgläubigerin der gegenständlichen belarussischen Entscheidung über die Verzugszinsen aus nicht geleistetem Unterhalt ist die Kindesmutter, sodass keine Unterhaltsentscheidung iSd Art 19 Abs 1 HUÜ vorliegt.
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Zu Pflichtteilsansprüchen iZm in Drittstaaten gelegenem Vermögen (EuErbVO)
Fundstelle JusGuide 2026/24/23624 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 2 Ob 25/26d

Bei internationaler Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nach Art 4 EuErbVO führt der Umstand, dass in einem Drittstaat gelegene Teile des Nachlasses nach dem Recht dieses Staats bereits auf einen Erben übergegangen sind, nicht da
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