 | | | | JUSguide.OGH 25/2026
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | |  | | § 1325 ABGB und zur Frage, inwieweit auch "schwerste Verletzungen" von nahen Angehörigen einen Anspruch auf "Trauerschmerzengeld" begründen können | |
| Fundstelle JusGuide 2026/25/23625 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 2 Ob 53/26x
Für psychische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert billigt der OGH nicht nur bei Tötung, sondern auch bei "schwersten Verletzungen" von Angehörigen immateriellen Schadenersatz zu, wobei die Gesundheitsbeeinträchtigung entweder aus der | |
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| | | Verschuldensteilung iZm Überrollen des Fußes durch den Lenker der Zugmaschine | |
| Fundstelle JusGuide 2026/25/23626 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 2 Ob 59/26d
Dem Lenker der Zugmaschine - der zum Zeitpunkt des Unfalls einen Blutalkoholgehalt von 1,68 Promille aufwies - fällt ein schwerwiegender Aufmerksamkeitsfehler zur Last, weil er sich vor dem Losfahren nicht durch einen Kontrollblick davon | |
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| | | Zum Ersatz des Deckungsbeitrags- und Gewinnentgangs | |
| Fundstelle JusGuide 2026/25/23627 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2026, 6 Ob 61/25a
Steuern, die durch die Schadenersatzleistung selbst entstehen, sind als Teil dieses zu leistenden Schadenersatzes zu berücksichtigen; Ziel ist, dass dem Geschädigten der sich ergebende Differenzbetrag (= Nettoschaden) ungeschmälert verbl | |
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| | | Zur Amtshaftung (Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstgebers) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/25/23628 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 1 Ob 38/26h
Die Ermahnung ist ein formloses Mittel der Personalführung; mit der Erstattung der Disziplinaranzeige bzw Selbstanzeige nach § 111 BDG beginnt das dienstbehördliche Disziplinarverfahren, auf das die Verfahrensregeln des § 105 BDG anzuwen | |
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| | | § 1346 Abs 2 ABGB - zur schriftlichen Bürgschaftserklärung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/25/23629 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.4.2026, 4 Ob 83/25x
In einer § 1346 Abs 2 ABGB unterliegenden Bürgschaftserklärung muss das Ausmaß des Haftungsrisikos in der Urkunde - nach objektiven Kriterien - hinreichend angedeutet sein, um dem Warnzweck der Formvorschrift zu genügen.
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| | | Zur Entziehung der Obsorge | |
| Fundstelle JusGuide 2026/25/23630 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2026, 3 Ob 65/26v
Bei der Entscheidung über eine Obsorgeentziehung müssen auch die zwangsläufig belastenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf das Kindeswohl mitberücksichtigt werden.
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| | | Aufenthalt des Vaters in Tschechien - Gewährung von Unterhaltsvorschüssen für Ukrainer? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/25/23631 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.3.2026, 10 Ob 66/25s
Die im Ausland notwendige Exekutionsführung gegen den Unterhaltsschuldner ist etwa dann nicht aussichtslos, "scheint" aber auch nicht aussichtslos, wenn der Aufenthalt und die Beschäftigung des Unterhaltsschuldners bekannt sind und die V | |
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| | | §§ 81 ff EheG - Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (hier: Kreditaufnahme für Finanzierung einer Abschlagszahlung zur Löschung von Wohnungsgebrauchsrechten an einer im Eigentum der Frau stehenden Liegenschaft) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/25/23632 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 1 Ob 54/26m
Da die Ehegatten hier mit einem Teil des während der Ehe gemeinsamen aufgenommen Kredits die Löschung der Wohnungsgebrauchsrechte finanziert haben (soweit der Kredit für andere Zwecke verwendet wurde, kamen die Vorteile beiden in annäher | |
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| | | Zum Antrag auf Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/25/23633 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2026, 6 Ob 12/26x
Das Gericht kann sich - abhängig davon, dass es das für erforderlich hält - ua einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen, einen SV bestellen oder eine mündliche Verhandlung durchführen.
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| | | Zum Grunderwerb durch Ausländer (hier: GmbH) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/25/23634 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 5 Ob 168/25d
Für die Frage, ob ein Erwerb den Bestimmungen eines GVG unterliegt, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Veräußerung maßgebend; später eintretende Umstände sind ohne rechtliche Bedeutung.
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| | | | | | Zwangsstrafen nach § 283 UGB | |
| Fundstelle JusGuide 2026/25/23635 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.3.2026, 6 Ob 9/26f
Bei der Online-Einreichung des Jahresabschlusses ist auf wirksame Weise zu kontrollieren, ob die Übermittlung auch tatsächlich zustande gekommen ist; dies setzt als Mindesterfordernis die Einsichtnahme in ein entsprechendes Übermittlungs | |
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| | | Zum Verbot der Einlagenrückgewähr iSd § 82 GmbHG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/25/23636 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 2 Ob 12/26t
Wenn eine GmbH im Rahmen einer effektiven Kapitalerhöhung (§ 52 GmbHG) neue liquide Mittel in Form von Eigenkapital erhält, können die Kosten der Kapitalerhöhung - darunter auch Beratungskosten - von der GmbH getragen werden.
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| | | Zur Verwechslungsgefahr bei "bekannten Marken" | |
| Fundstelle JusGuide 2026/25/23637 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.5.2026, 4 Ob 102/25s
Es reicht aus, wenn die Ähnlichkeit in einem der 3 Punkte Bild, Klang oder Sinngehalt besteht, damit die Marke gegen unlautere Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung geschützt ist.
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| | | | | | Zum Schiedsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2026/25/23638 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.5.2026, 3 Ob 61/26f
Die Mittellosigkeit einer Partei, die es dieser unmöglich macht, Schiedsrichtern Vorschüsse und Honorare zu zahlen, berechtigt allenfalls zur Kündigung der Schiedsvereinbarung; solange diese aufrecht ist, hindert die behauptete Verfahren | |
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| | | Zur Teilrechtskraft (hier: von Unterhaltsbeschlüssen) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/25/23639 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2026, 3 Ob 48/26v
Die Möglichkeit, einen Verstoß gegen die Rechtskraft amtswegig aufzugreifen, endet mit der Rechtskraft der Folgeentscheidung; danach kann die Rechtskraft einer Vorentscheidung nur mehr im Wege der Wiederaufnahmeklage bzw eines Abänderung | |
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| | | Zur Sicherheitsleistung bei eV (iZm Einbau eines Smart-Meters) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/25/23640 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2026, 3 Ob 51/26k
Die Sicherheitsleistung dient der Sicherstellung der dem Gegner durch eine uU unberechtigte eV entstehenden Ersatzansprüche und Kosten und ist va dann angezeigt, wenn ein Einwand des Antragsgegners mit den Mitteln des Sicherungsverfahren | |
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| | | Zur Bestätigung öffentlicher Urkunden als Europäischer Vollstreckungstitel | |
| Fundstelle JusGuide 2026/25/23641 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.4.2026, 3 Ob 44/26f
Bei öffentlichen Urkunden (wie auch bei gerichtlichen Vergleichen) ist ein Antrag auf Verweigerung der Vollstreckung nach Art 21 EuVTVO generell ausgeschlossen; damit scheidet aber auch eine erfolgreiche Klage nach Art XVII EGEO von vorn | |
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