E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 26/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht In Haftungsfragen auf der richtigen Spur Dieses Werk bietet erstmals eine vollständige Gesamtdarstellung des österreichischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrechts in Kommentarform. Hierfür beleuchten seine Ausführungen alle Normen des KHVG, des VOEG und der versicherungsrechtserheblichen Abschnitte des KFG unter Berücksichtigung ihrer unionseuropäischen Regelungshintergründe.   23 Autor:innen aus der Rechtswissenschaft, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Rechtsanwaltschaft und den Interessenvertretungen garantieren die dogmatisch tiefgründige und praxisnahe Auseinandersetzung mit der vorhandenen Judikatur und Literatur.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Ehrverletzung durch ein "Like" auf Facebook Fundstelle JusGuide 2026/26/23642 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.5.2026, 6 Ob 26/26f Die Beurteilung des Bedeutungsgehalts eines unter eine Äußerung gesetzten "Likes" ist stets unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffen. » weitere Informationen Vertragsstrafenvereinbarung (iZm unbefugtem Überlassen eines angemieteten Fahrzeuges) Fundstelle JusGuide 2026/26/23643 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 2 Ob 66/26h Wenn das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass sich die für den Fall der Weitergabe des Fahrzeugs an bei der Klägerin nicht validierte Personen vereinbarte Konventionalstrafe nicht auch auf jene Schäden am Fahrzeug bezieht, die vo » weitere Informationen Zu Kreditbearbeitungsgebühren Fundstelle JusGuide 2026/26/23644 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 5 Ob 184/25g Das vereinbarte Zusatzentgelt darf die tatsächlichen Kosten, die für eine solche Leistung zu erwarten sind, nicht grob überschreiten; ob das der Fall ist, muss anhand des dem Kreditgeber tatsächlich entstehenden Kostenaufwands beurteilt » weitere Informationen Zur Umbestellung des Hausverwalters (WEG) Fundstelle JusGuide 2026/26/23645 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 5 Ob 189/25t Wenn ein Stimmrechtsausschluss nach § 24 Abs 3 WEG nur für die Kündigung des bisherigen Verwalters, aber nicht für die Bestellung eines neuen gilt, so müssen für beide Beschlussgegenstände die jeweiligen Stimmenmehrheiten gesondert geprü » weitere Informationen Zur Löschung der Zwischeneintragungen bei Ausnutzung einer Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung Fundstelle JusGuide 2026/26/23646 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 5 Ob 143/25b Die Löschung kann zugleich mit dem Eintragungsgesuch beantragt werden. » weitere Informationen Zur Beschränkung der Einsicht in die Urkundensammlung zum Schutz des Privat- und Familienlebens Fundstelle JusGuide 2026/26/23647 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 5 Ob 121/25t Die in § 6b GUG vorgesehene Möglichkeit der Einsichtsbeschränkung in die Urkundensammlung normiert eine Ausnahme von dem im Grundbuchsverfahren verankerten formellen Publizitätsprinzip; § 6b GUG ist als Ausnahmebestimmung dementsprechend » weitere Informationen Zur gemeinsamen Obsorge und zur Doppelresidenz Fundstelle JusGuide 2026/26/23648 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 4 Ob 194/25w Auf die Stellungnahme eines unmündigen Kindes kommt es idR nicht entscheidend an; wie weit die Wünsche berücksichtigt werden können, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. » weitere Informationen § 578 ABGB - eigenhändiges Testament Fundstelle JusGuide 2026/26/23649 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 2 Ob 55/26s Bei Verwendung mehrerer Blätter muss nicht jede Seite unterfertigt werden; zwischen den unterfertigten und nicht unterfertigten Teilen muss aber ein räumlicher oder inhaltlicher Zusammenhang bestehen, sodass von einem einheitlichen Schri » weitere Informationen Werknutzungsrechte von Dienstnehmern (hier: Weihnachtsbeleuchtung) Fundstelle JusGuide 2026/26/23650 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 4 Ob 149/25b Beschäftigt der gewerbliche Unternehmer Mitarbeiter zum Zweck der Werkschöpfung im Interesse des Unternehmens und erfolgt die Werkschöpfung durch den DN in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten, so ist mangels gegenteiliger Verein » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Zu wesentlichen Informationen iSd § 2 UWG (hier: Vermittlung privater Unterkünfte) Fundstelle JusGuide 2026/26/23651 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.5.2026, 4 Ob 28/26k Ein Kunde, der gegenüber seinem Unterkunftgeber Ansprüche aus Nicht- oder Schlechterfüllung iZm seinem Aufenthalt in der Unterkunft oder noch vor Antritt der Reise ein allfälliges vertraglich eingeräumtes, aber ihm dann verwehrtes Storno » weitere Informationen Zur Vertretung des GmbH-Gesellschafters durch einen Vorsorgebevollmächtigten Fundstelle JusGuide 2026/26/23652 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2026, 6 Ob 77/25d Angesichts der klaren gesetzlichen Anordnung des § 1034 Abs 1 Z 2 ABGB ist ein Vorsorgebevollmächtigter nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht vom Begriff des gesetzlichen Vertreters gem § 39 Abs 3 GmbHG grundsätzlich erfasst. » weitere Informationen Zur Verzinsung von Kartellschäden Fundstelle JusGuide 2026/26/23653 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.6.2026, 3 Ob 76/26m Zinsen gebühren ab Eintritt des Schadens in sinngemäßer Anwendung des § 1333 ABGB (§ 37d Abs 2 KartG), wobei die Zinsenforderung für jeden einzelnen Schadensfall gesondert zuerkannt (und geltend gemacht) werden muss. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Bestimmtheit von Kompensando-Einwendungen Fundstelle JusGuide 2026/26/23654 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 2 Ob 71/26v Ein ursprünglich schlüssiges Vorbringen zur Gegenforderung kann durch eine unsubstanziierte Einschränkung, aufgrund derer die geltend gemachten mehreren Ansprüche nicht mehr im Einzelnen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sind, u » weitere Informationen Zum Zeugnisverweigerungsrecht Fundstelle JusGuide 2026/26/23655 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.4.2026, 10 Ob 18/26h Bedient sich ein RA für seine Öffentlichkeitsarbeit einer Agentur, ist es jedenfalls nicht unvertretbar, deren Mitarbeiter als Hilfskräfte iSd § 9 RAO zu qualifizieren. » weitere Informationen Zur Wirksamkeit einer elektronischen Zustellung Fundstelle JusGuide 2026/26/23656 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 2 Ob 16/26f § 35 Abs 7 Z 1 ZustG ist dahin auszulegen, dass es nicht auf die subjektive Kenntnis, sondern auf die objektive Kenntnisnahmemöglichkeit ankommt, sodass die Zustellwirkungen nur dann nicht eintreten, wenn der Empfänger die elektronische » weitere Informationen Zum Verhältnis des Provisorialverfahrens zum Mandatsverfahren nach § 549 ZPO Fundstelle JusGuide 2026/26/23657 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.5.2026, 6 Ob 26/26f Es steht der Erlassung einer eV nicht entgegen, dass zu Gunsten des Klägers ein nicht mit vorläufiger Vollstreckbarkeit ausgestatteter und nicht rechtskräftiger Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO besteht. » weitere Informationen Zum "fair trial" (hier nach dem HKÜ) Fundstelle JusGuide 2026/26/23658 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.6.2026, 6 Ob 65/26s Auch im Verfahren nach dem HKÜ sind - trotz gebotener Eile - die im Antrag (schlüssig) behaupteten (strittigen) Tatsachen zu prüfen, die hervorgekommenen Beweisergebnisse umfassend zu würdigen und auf dieser Grundlage nachvollziehbare Fe » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? Sie können Ihre Adresse max.mustermann@manz.at mit zwei Klicks von diesem Newsletter abmelden.   Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.   Änderungen wie E-Mail-Adresse, Name und Titel führen Sie bitte im Konto von rdb.manz.at unter "Meine Benutzerdaten" durch oder senden Sie eine E-Mail an: adressverwaltung@manz.at   Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at                        Kontakt | Impressum | Cookies |​ AGB | Datenschutz