E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 27/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Verfahrensrecht In Haftungsfragen auf der richtigen Spur Dieses Werk bietet erstmals eine vollständige Gesamtdarstellung des österreichischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrechts in Kommentarform. Hierfür beleuchten seine Ausführungen alle Normen des KHVG, des VOEG und der versicherungsrechtserheblichen Abschnitte des KFG unter Berücksichtigung ihrer unionseuropäischen Regelungshintergründe.   23 Autor:innen aus der Rechtswissenschaft, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Rechtsanwaltschaft und den Interessenvertretungen garantieren die dogmatisch tiefgründige und praxisnahe Auseinandersetzung mit der vorhandenen Judikatur und Literatur.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Unschuldsvermutung iZm § 1330 ABGB Fundstelle JusGuide 2026/27/23659 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.5.2026, 6 Ob 36/26a Die Unschuldsvermutung verpflichtet unmittelbar nur staatliche Behörden sowie gem § 7b MedienG Medieninhaber, sie kann aber als Prüfungsmaßstab für Handlungen Dritter herangezogen werden. » weitere Informationen Zur Haftung des Immobilienmaklers Fundstelle JusGuide 2026/27/23660 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2026, 7 Ob 27/26k Die Beurteilung einer Pflichtverletzung ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers vorzunehmen, sodass im Regelfall eine in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende R » weitere Informationen Zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf Fundstelle JusGuide 2026/27/23661 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 5 Ob 58/26d Hier vereinbarten die Streitteile die Einholung einer § 57a KFG-Überprüfung und der Beklagte verpflichtete sich, dort auftretende schwere Mängel auf seine Kosten beheben zu lassen; aus dieser Erklärung lässt sich durchaus schließen, dass » weitere Informationen Zum Annahmeverzug beim Werkvertrag Fundstelle JusGuide 2026/27/23662 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 5 Ob 145/25x Befindet sich der Werkbesteller im Annahmeverzug und ist die Ausführung des Werks noch möglich, kann der Werkunternehmer am Vertrag festhalten und zu jenem Zeitpunkt, zu dem das Werk bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Bestellers vollende » weitere Informationen Honorarforderung des Rechtsanwalts (für die Verfassung eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrags) Fundstelle JusGuide 2026/27/23663 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 5 Ob 26/26y Dem Rechtsanwalt steht kein Belohnungsanspruch zu, wenn er einen Vertrag verfasst, der nicht den ihm erteilten Aufträgen entspricht; die Beurteilung, ob die Leistung des Rechtsanwalts dem Auftrag entspricht und unter welchen Voraussetzun » weitere Informationen "Objektiv erforderliche Eigenschaften" iSd § 6 VGG (Wärmepumpe mit CE-Kennzeichnung aber ohne Werkskundendienst in Österreich) Fundstelle JusGuide 2026/27/23664 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.5.2026, 8 Ob 29/26m Ob ein technisches Gerät und ein Kundendienst seitens des Herstellers für den österreichischen Markt vorgesehen war oder nicht, ist für sich genommen keine "objektiv erforderliche Eigenschaft" iSd § 6 VGG, für die der Unternehmer im Rahm » weitere Informationen Zur Rechtsschutzversicherung (Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren) Fundstelle JusGuide 2026/27/23665 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2026, 7 Ob 28/26g Streitigkeiten über Gebührenfragen iZm Krediten zur Finanzierung von Bauvorhaben sind typische Probleme einer Baufinanzierung. » weitere Informationen Zur Bauwesenversicherung ("Schäden am Altbestand") Fundstelle JusGuide 2026/27/23666 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2026, 7 Ob 211/25t Der Versicherungsschutz erstreckt sich (hier) nach der primären Risikoumschreibung bei Altbauten nur auf Beschädigungen und Zerstörungen, die entweder die unmittelbare Folge eines Bauleistungsschadens an der Neubauleistung sind sowie dur » weitere Informationen Zur Nutzung allgemeiner Teile der Liegenschaft (WEG) Fundstelle JusGuide 2026/27/23667 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 5 Ob 40/26g Wurde die Nutzung (hier eines Müllraums) in einer Eigentümerversammlung mit Beschluss der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer geändert, so steht dieser Beschluss einer Qualifikation der beanstandeten geänderten Vorgangsweise als "ei » weitere Informationen Rechtsunwirksame Vereinbarungen iSd § 38 WEG Fundstelle JusGuide 2026/27/23668 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 5 Ob 26/26y Die Beklagte legt in ihrer Revision nicht dar, warum ein Vorkaufsrecht für einen KFZ-Stellplatz, das zugunsten aller Wohnungseigentümer und unterschiedslos eingeräumt wird, eine unbillige Beschränkung iSd § 38 Abs 1 iVm Z 3 WEG darstelle » weitere Informationen Erheblich nachteiliger Gebrauch gem § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG (hier: Behinderung der Behebung eines Wasserschadens) Fundstelle JusGuide 2026/27/23669 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.5.2026, 6 Ob 80/26x Die Unterlassung der den Mieter treffenden Pflicht zur üblichen Pflege des Bestandgegenstandes und zur Behebung auftretender Schäden bereits zu einem Zeitpunkt, bevor eine Substanzschädigung erfolgt, stellt einen erheblich nachteiligen G » weitere Informationen Unterlassene Einholung eines (familien-)psychologischen Sachverständigengutachtens iZm Obsorgeentscheidung Fundstelle JusGuide 2026/27/23670 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2026, 7 Ob 45/26g Es gehört nicht zu den Grundprinzipien des Pflegschaftsverfahrens, in jedem Fall ein (familien-)psychologisches Sachverständigengutachten einzuholen. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Nebenintervention (hier: Fehlberatung iZm Fremdwährungskreditvertrag) Fundstelle JusGuide 2026/27/23671 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.4.2026, 9 Ob 15/26k Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den vom Nebenintervenienten zum Beitritt vorgebrachten Tatsachen und Rechtsüberlegungen abgeleitet werden. » weitere Informationen Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses Fundstelle JusGuide 2026/27/23672 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.5.2026, 6 Ob 73/26t Die Ratio des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO liegt darin, dass die mit übereinstimmenden Entscheidungen verbundene höhere Richtigkeitsgewähr einen Ausschluss weiterer Überprüfung rechtfertigt; sie trifft dann nicht zu, wenn das Erstgericht im zweit » weitere Informationen Zum Streitwert von Unterlassungsansprüchen iSd § 549 ZPO Fundstelle JusGuide 2026/27/23673 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.5.2026, 6 Ob 61/26b Für das mit Klage samt Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags gestellte Klagebegehren nach § 549 ZPO gilt der in § 59a JN normierte Streitwert von Euro 5.000 auch für das weitere Verfahren. » weitere Informationen Zur Frist für die Wiederaufnahmsklage Fundstelle JusGuide 2026/27/23674 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.5.2026, 6 Ob 136/25f Das Vergessen von Daten oder der Verlust von Urkunden, aus denen sich die nach § 536 ZPO für die Einbringung der Wiederaufnahmsklage erforderlichen Angaben (hier: Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung) entnehmen ließen, hinderten de » weitere Informationen Zur Frage, ob die EuErbVO auch Pflegevermächtnisse umfasst Fundstelle JusGuide 2026/27/23675 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 2 Ob 57/26k Ein gesetzliches Vermächtnis, das nach dem Tod des Erblassers, unabhängig von irgendeiner letztwilligen Verfügung desselben, bestimmten Personen, die diesem nahestanden, dafür, dass sie ihn in einem bestimmten Zeitraum vor seinem Tod gep » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? Sie können Ihre Adresse max.mustermann@manz.at mit zwei Klicks von diesem Newsletter abmelden.   Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.   Änderungen wie E-Mail-Adresse, Name und Titel führen Sie bitte im Konto von rdb.manz.at unter "Meine Benutzerdaten" durch oder senden Sie eine E-Mail an: adressverwaltung@manz.at   Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at                        Kontakt | Impressum | Cookies |​ AGB | Datenschutz