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JUSguide.OGH 28/2026
 
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INHALT
Zivilrecht
Strafrecht
Arbeitsrecht und Sozialrecht
Verfahrensrecht
Verbandsstreitigkeiten in Liechtenstein
bild: teaser
 
Liechtenstein kennt mit Anstalt, Stiftung, Aktiengesellschaft und Trust Vermögenswidmungen, deren gesetzliche Struktur und vertragliche Ausgestaltung das Prozessrecht vor spezifische Aufgaben stellt.
 
Im Streitfall sind häufig mehrere Beteiligte betroffen. Daraus ergeben sich in der Praxis regelmäßig komplexe Fragen der Zulässigkeit der Verfahrensart, der Streitgenossenschaft und der Rechtsschutzformen, etwa bei Anfechtung von Organbeschlüssen, Geltendmachung von Begünstigtenrechten, Haftung von Organen oder bei Auskunfts- und Informationsansprüchen und im Insolvenzrecht.
 
Dieses Handbuch bietet eine umfassende, systematische Darstellung des liechtensteinischen Prozessrechts in Bezug auf diese Rechtsformen ...mehr
 
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INHALT
Zivilrecht
Zur Verjährung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen gegen Planer und Baufaufsicht einerseits und Werkunternehmer andererseits
Fundstelle JusGuide 2026/28/23676 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2026, 7 Ob 219/25v

Jeder Unternehmer haftet nur für die bei seiner Werkleistung auftretenden Mängel, sofern den mit mehreren Werkunternehmern geschlossenen Verträgen nicht ein einheitlicher, unteilbarer Erfüllungsanspruch (iSe völligen rechtlichen Einheit)
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Zur Frage, ob der Kläger auf Schadenersatzansprüche wirksam verzichtet hat
Fundstelle JusGuide 2026/28/23677 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2026, 1 Ob 59/26x

Eine Schenkungsabsicht erfordert der bereinigende Verzicht nicht.
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§ 1425 ABGB - zur Parteistellung iZm gerichtlicher Hinterlegung
Fundstelle JusGuide 2026/28/23678 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 1 Ob 47/26g

Eine ausnahmsweise Parteistellung des Erlagsgegners kann sich ergeben, wenn der Annahmebeschluss seine materielle Rechtsstellung berührt, etwa wenn der Erlag zugunsten mehrerer Erlagsgegner erfolgt.
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Zum Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft
Fundstelle JusGuide 2026/28/23679 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.3.2026, 19 Ob 4/25i

Aufgrund der weitgehenden Gleichartigkeit der Regelungen der rechtsberatenden Berufe über das Erlöschen der Berufsberechtigung bei rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens bestehen gegen
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§ 4 VersVG - zum Verlust des Versicherungsscheins
Fundstelle JusGuide 2026/28/23680 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2026, 7 Ob 66/26w

Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die unterlassene Aufforderung des Versicherers gegenüber dem Kläger zur Abgabe eines Anerkenntnisses seinen Anspruch begründen könnte.
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Zum Ersatz des merkantilen Minderwerts in der Einbruchdiebstahlversicherung
Fundstelle JusGuide 2026/28/23681 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2026, 7 Ob 26/26p

Der durchschnittliche VN versteht unter "Reparaturkosten" den monetären Aufwand für die Instandsetzung einer beschädigten Sache; dass auch eine nach der Reparatur allenfalls bestehende Wertminderung vom Versicherungsschutz umfasst sein s
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Zur Berufshaftpflichtversicherung (Vermögensschäden aus beratender Tätigkeit)
Fundstelle JusGuide 2026/28/23682 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2026, 7 Ob 47/26a

Die Rechtsansicht, das richtige Ausfüllen des Förderantrags sei als Teil der beratenden Tätigkeit zur Erlangung der Förderung vom Risikoausschluss umfasst, bedarf keiner Korrektur, weil eine sinnvolle Förderberatung das korrekte Ausfülle
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Zu zweckgleichwertigen Rechtsgeschäften iSd § 6 Abs 3 MaklerG
Fundstelle JusGuide 2026/28/23683 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.5.2026, 8 Ob 160/25z

Die Vermittlung eines Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsvertrags für die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage ist ein wirtschaftlich zweckgleiches Rechtsgeschäft iSd § 6 Abs 3 MaklerG zu den im Maklervertrag angeführten Rec
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Überlassung von Flächen für Errichtung und Betrieb von Photovoltaikanlagen
Fundstelle JusGuide 2026/28/23684 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.5.2026, 8 Ob 160/25z

Der (hier) vorliegende "Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag" kann nicht als Pachtvertrag eingestuft werden, weil es beim Betrieb einer Photovoltaikanlage an einer Fruchtziehung aus dem verpachteten Gegenstand fehlt.
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Zum Deckungsmietzins nach §§ 64 ff WWFSG
Fundstelle JusGuide 2026/28/23685 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2026, 1 Ob 11/26p

Für die schlüssige Darlegung eines Anspruchs auf Zahlung des Deckungsmietzinses nach dem WWFSG ist erforderlich, dass der Vermieter ein nachvollziehbares Vorbringen zur konkreten Berechnung der Höhe des behaupteten Mietzinses anhand der
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Strafrecht
Zur Doppelvertretung eines RA (Exekutionsführung gegen eigenen Mandanten)
Fundstelle JusGuide 2026/28/23686 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.3.2026, 23 Ds 5/25z

Die aus § 10 RL-BA ersichtlichen Prinzipien können auch für eine Kollision der Eigeninteressen des RA mit jenen seines Klienten ohne Weiteres als Leitlinien dienen.
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Zum Anti-Doping-BundesG
Fundstelle JusGuide 2026/28/23687 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2026, 13 Os 19/26g

§ 28 Abs 4 Z 2 ADBG verlangt zwar die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nicht aber Gewerbsmäßigkeit iSd § 70 StGB.
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Zur Veröffentlichung einer Mitteilung über die Verfahrenseinleitung (§ 37 Abs 1 MedienG)
Fundstelle JusGuide 2026/28/23688 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2026, 15 Os 15/26h

Bei der Veröffentlichung einer Mitteilung über die Verfahrenseinleitung nach § 37 Abs 1 MedienG (als gelinderes Mittel gegenüber der Beschlagnahme; vgl § 36 Abs 1 zweiter S MedienG) ist eine Interessensabwägung und Verhältnismäßigkeitspr
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
Zu "Mitarbeiterschutzklauseln"
Fundstelle JusGuide 2026/28/23689 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2026, 9 Ob A 6/26m

Ob eine bestimmte Klausel dem § 36 AngG zu unterstellen ist, hängt nicht davon ab, wie sie bezeichnet ist, sondern welchen Inhalt sie aufweist, ob also eine nach den konkreten Umständen als "Beschränkung" iSd §36 AngG aufzufassende Einsc
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Verfahrensrecht
Zur Bestellung eines Verlassenschaftskurators
Fundstelle JusGuide 2026/28/23690 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 2 Ob 50/26f

Die ältere Rsp, nach der trotz Enthebung eines Verlassenschaftskurators eine Beschwer aufgrund der den Kuranden treffenden Ersatzpflicht für schon aufgelaufene Kosten bejaht wurde, wird vom erkennenden Senat nicht geteilt.
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Zwangsmaßnahmen nach § 79 Abs 2 iVm § 110 Abs 2 AußStrG zur Durchsetzung eines Kontaktrechts
Fundstelle JusGuide 2026/28/23691 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2026, 9 Ob 42/26f

Von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft.
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Zur Akteneinsicht im Erwachsenenschutverfahren
Fundstelle JusGuide 2026/28/23692 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2026, 1 Ob 68/26w

Auskünfte über (allfällige) Aktivitäten der späteren Vorsorgebevollmächtigten und deren Tochter betreffen weder den Gesundheitszustand des Betroffenen noch dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
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