 | | | | JUSguide.OGH 29/2026
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| | | | | Verbandsstreitigkeiten in Liechtenstein | |
Liechtenstein kennt mit Anstalt, Stiftung, Aktiengesellschaft und Trust Vermögenswidmungen, deren gesetzliche Struktur und vertragliche Ausgestaltung das Prozessrecht vor spezifische Aufgaben stellt.
Im Streitfall sind häufig mehrere Beteiligte betroffen. Daraus ergeben sich in der Praxis regelmäßig komplexe Fragen der Zulässigkeit der Verfahrensart, der Streitgenossenschaft und der Rechtsschutzformen, etwa bei Anfechtung von Organbeschlüssen, Geltendmachung von Begünstigtenrechten, Haftung von Organen oder bei Auskunfts- und Informationsansprüchen und im Insolvenzrecht.
Dieses Handbuch bietet eine umfassende, systematische Darstellung des liechtensteinischen Prozessrechts in Bezug auf diese Rechtsformen ...mehr
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| | | |  | | Zum Rechtsirrtum ("Dieselskandal") | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23693 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.6.2026, 5 Ob 24/26d
Eine EG-Typgenehmigung für ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstetes Fahrzeug kann den Hersteller nicht von seiner Schadenersatzpflicht befreien, weil dann - dem Effektivitätsgrundsatz zuwiderlaufend - für mit einer un | |
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| | | Zum Widerruf nach § 1330 Abs 2 ABGB (Kommentar auf fremdem Facebook-Profil) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23694 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.5.2026, 6 Ob 86/25b
Der sich auf die Unmöglichkeit Berufende hat diese zu behaupten und zu beweisen, weshalb Zweifel darüber zu seinen Lasten gehen; dies gilt auch für die Unmöglichkeit der Veröffentlichung eines Widerrufs nach § 1330 Abs 2 ABGB.
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| | | Zur Verjährung des Anspruchs auf Widerruf (§ 1330 Abs 2 ABGB) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23695 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.5.2026, 6 Ob 86/25b
Die Kenntnis des Schadens, der Person des Schädigers und der Schadensursache gilt schon in dem Zeitpunkt als erlangt, in dem sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre, also wenn er sie ohne nennenswerte Mühe | |
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| | | Zur Anscheinsvollmacht | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23696 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2026, 9 Ob 128/25a
Allein daraus, dass jemand vom Vermieter oder der Hausverwaltung geschickt wird, eine Besichtigung durchzuführen, lässt sich nicht schließen, dass er auch zu verbindlichen Vertragszusagen berechtigt ist.
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| | | Zum Antrag auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten gegen "Wohnungseigentumsvermieter" (hier: Fenstertausch) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23697 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.6.2026, 5 Ob 4/26p
Der Mieter hat seinen Erhaltungsanspruch gegen seinen Wohnungseigentumsvermieter im streitigen Rechtsweg durchzusetzen, wobei der Vermieter auf die Wahrnehmung seiner Minderheitsrechte zu klagen ist.
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| | | Zum Ersatzanspruch nach § 8 Abs 3 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23698 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.6.2026, 5 Ob 20/26s
Ein Verzugsschaden iSd § 1333 ABGB als Folgewirkung des Primärschadens resultiert nicht aus der Beeinträchtigung des Mietrechts durch den zu duldenden Eingriff, sondern entsteht aus der verzögerten Erfüllung des Entschädigungsanspruchs; | |
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| | | Zur Eingriffshaftung gem § 8 Abs 3 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23699 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.6.2026, 5 Ob 21/26p
Der in § 8 Abs 3 MRG geregelte Entschädigungsanspruch des Mieters unterliegt wie die Ersatzansprüche nach §§ 364a, 364b ABGB der kurzen Verjährungsfrist von 3 Jahren, die mit Kenntnis vom Schaden und Schädiger zu laufen beginnt.
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| | | Verlegung des Wohnsitzes von Mutter und Kind ins Ausland? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23700 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.6.2026, 5 Ob 52/26x
Der Domizilelternteil hat sich im Hinblick auf das Einvernehmlichkeitsgebot des § 137 Abs 2 ABGB um eine Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen und bei Ablehnung nach § 189 Abs 1 letzter Satz und Abs 5 ABGB dessen Äußerung zu berü | |
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| | | Bestellung eines Erwachsenenvertreters | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23701 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.6.2026, 3 Ob 86/26g
Bei der Beurteilung der Eignung (§ 243 ABGB) einer Person als Erwachsenenvertreter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen; zur Annahme einer solchen reicht im Hinblick auf das primär maßgebende Wohl des Betroffenen bere | |
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| | | Zur Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23702 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.6.2026, 5 Ob 165/25p
Auf den Beschluss über die Bewilligung der Anmerkung der Rangordnung nach § 53 GBG finden die in § 87 Abs 2 GBG und § 88 GBG eröffneten Möglichkeiten, die Originalurkunde rangwahrend nachzureichen, keine Anwendung.
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| | | Zur Einverleibung von Baurechten im Grundbuch | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23703 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.6.2026, 5 Ob 174/25m
Jede bereits in einem Baurechtsvertrag vereinbarte, über den Tatbestand des § 4 Abs 2 BauRG hinausgehende Kündigungs- oder Auflösungsmöglichkeit ist als unzulässig zu betrachten und verhindert damit die Verbücherung des Baurechts.
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| | | Zu nichtöffentlichen Eisenbahnübergängen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23704 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2026, 9 Ob 22/26i
Die Berechtigung zur Querung des Bahnübergangs und die Nutzungsbedingungen sind iSe privatrechtlichen Vereinbarung zu verstehen; eine einseitige Änderung der Nutzungsbedingungen durch das Eisenbahnunternehmen ist zulässig, wenn dies aus | |
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| | | | | | Nichtige Beschlüsse iSd § 7 VerG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23705 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2026, 7 Ob 39/26z
Jedenfalls dann, wenn beinahe die Hälfte der Vereinsmitglieder nicht eingeladen wurde, gebietet es diese besondere und grobe Rechtswidrigkeit, die Nichtigkeit des Beschlusses bzw der Wahl des Leitungsorgan des Vereins anzunehmen.
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| | | | | | Zur Zulässigkeit des Rechtswegs iZm Rückforderungsansprüchen der COFAG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23706 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2026, 1 Ob 48/26d
Bei vor dem 1. 8. 2024 anhängigen gerichtlichen Verfahren über einen Anspruch auf Rückzahlung angeblich zu Unrecht ausbezahlter Corona-Förderungen entsteht kein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch; dies gilt auch bei einer neg | |
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| | | Erlassung eines Ausreiseverbots gem § 107 Abs 3 Z 4 AußStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23707 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.6.2026, 5 Ob 52/26x
Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen (nur) deren Notwendigkeit "zur Sicherung des Kindeswohls", aber keine Kindeswohlgefährdung iSd § 181 Abs 1 ABGB voraus.
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| | | Befassung des Erwachsenenschutzvereins zur Abklärung iSd § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23708 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.6.2026, 3 Ob 83/26s
Einer Abklärung iSd § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG steht die Erteilung einer schlichten Vollmacht schon deshalb nicht entgegen, weil bei entsprechendem Ergebnis der Abklärung nach § 120 Abs 1 AußStrG ein einstweiliger Erwachsenen | |
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| | | Zum Revisionsrekurs in Erwachsenenschutzsachen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23709 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2026, 2 Ob 60/26a
Ein von der betroffenen Person im Erwachsenenschutzverfahren selbst eingebrachtes Rechtsmittel an den OGH bedarf jedenfalls dann, wenn es sich um das einzige an den OGH gerichtete Rechtsmittel handelt, der anwaltlichen oder notariellen F | |
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| | | Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre - Erlassung der einstweiligen Verfügung gem § 382d EO | |
| Fundstelle JusGuide 2026/29/23710 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.6.2026, 6 Ob 109/26m
Da für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382d EO ein tatbestandsmäßiges Handeln iSd § 107a StGB keine Voraussetzung ist, hat die Einstellung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Antragsgegner keine Rele | |
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