 | | | | JUSguide.OGH 30/2026
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | |  | | Türöffnen des geparkten Kfz - Sturz mit E-Scooter nach kontaktfreien und gefahrlosen Passieren des Fahrzeugs (hier: nach 7 bis 11 Sekunden und dem problemfreien Zurücklegen einer Wegstrecke von etwa 30 m drehte sich die Klägerin nach rechts, um in der Folge für eine "Kontaktaufnahme" mit der Erstbeklagten anzuhalten) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/30/23711 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.6.2026, 2 Ob 85/26b
Nicht mehr vom Schutzzweck erfasst sind Schäden, die zwar nach der Lehre von der conditio sine qua non noch im Kausalzusammenhang mit der Schutzgesetzverletzung stehen, aber auf einem selbständigen Entschluss des Verletzten beruhen, der | |
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| | | EKHG und Sturz mit E-Scooter nach Türöffnen des geparkten Kfz | |
| Fundstelle JusGuide 2026/30/23712 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.6.2026, 2 Ob 85/26b
Die vom Verschulden unabhängige Haftung nach EKHG ist nur gerechtfertigt, wenn und soweit sich eine Gefahr verwirklicht, deretwegen diese Haftung angeordnet wurde. Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Gefährdungshaftung, Schutzzweck | |
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| | | Zur Bindung der Amtshaftungsgerichte an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/30/23713 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2026, 1 Ob 45/26p
Über das Verschulden entscheiden ausschließlich die Amtshaftungsgerichte; dies gilt auch für die (rk) Entscheidung eines Verwaltungsgerichts gem Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG über eine Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehö | |
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| | | Persönliche Haftung des Vertreters wegen "Eigeninteresses" | |
| Fundstelle JusGuide 2026/30/23714 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.6.2026, 2 Ob 213/25z
Das eine persönliche Haftung des Vertreters rechtfertigende Eigeninteresse kann sich auch aus einer Beteiligung an der vertretenen Gesellschaft ergeben, wobei aber eine Minderheitsbeteiligung jedenfalls nicht ausreicht. Schadenersatzrech | |
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| | | Zum Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers | |
| Fundstelle JusGuide 2026/30/23715 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.6.2026, 3 Ob 73/26w
Dass (hier) die Übergabe der Ausführungspläne für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen vom Auftrag erfasst und im Rahmen des abgeschlossenen Werkvertrags geschuldet ist, beruht im Ergebnis auf keiner Verkennung der Rechtsla | |
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| | | Zum Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung nach § 444 Abs 2 StPO | |
| Fundstelle JusGuide 2026/30/23716 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.6.2026, 5 Ob 157/25m
Dass dem Kläger allenfalls auch deliktische Schadenersatzansprüche gegen den Täter zugestanden sein mögen, steht dem Bereicherungsanspruch gegen den Bund nicht entgegen. Bereicherungsrecht, Strafverfahren, Straftat, Verfall, Einziehung, | |
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| | | Zur Bauherrenklausel in der Rechtsschutzversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/30/23717 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2026, 7 Ob 58/26v
Ansprüche wegen einer Fehlberatung über mögliche Amtshaftungsansprüche nach Durchführung eines Prozesses wegen behaupteter mangelhafter Errichtung eines Gewerks beim Bau eines Einfamilienhauses sind nicht von diesem Risikoausschluss umfa | |
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| | | Zum gesetzlichen Vorzugspfandrecht nach § 27 Abs 1 Z 1 WEG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/30/23718 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.6.2026, 5 Ob 161/25z
Forderungen der Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer, die aus einem mit diesem abgeschlossenen Vertrag resultieren, sind nicht nach § 27 Abs 1 Z 1 WEG besichert. Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentümergemeinschaft, Kl | |
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| | | Zum Grunderwerb durch Ausländer (hier: GmbH) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/30/23719 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.6.2026, 5 Ob 70/26v
Bei der Ausländereigenschaft iSd § 2 Z 3 WrAuslGEG wird ausschließlich formal auf die Ausländereigenschaft in der "ersten Beteiligungsstufe" abgestellt. Grundbuchsrecht, Grundverkehrsrecht, Erwerb durch Ausländer, juristische Person, Gmb | |
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| | | Zu gemischten Schenkungen bei der Pflichtteilsberechnung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/30/23720 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.6.2026, 2 Ob 58/26g
Zur Berechnung des Pflichtteils ist eine Schenkungsquote zu ermitteln; Grundlage für die Pflichtteilsermittlung ist der dieser Quote entsprechende Teil des Werts des übergebenen Vermögens im Zeitpunkt des Erbanfalls. Erbrecht, Pflichttei | |
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| | | Zur kollisionsrechtlichen Anknüpfung der Geschäftsfähigkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2026/30/23721 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2026, 7 Ob 25/26s
Bei Anwendung des Art 13 Rom I-VO wird der Vertragspartner nur bei Vorliegen eines Rechtsirrtums (über den Inhalt des ausländischen Rechts aus dem die fehlende Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners folgt), nicht jedoch eines Tatsacheni | |
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| | | | | | Zur Zusammenrechnung nach § 55 JN | |
| Fundstelle JusGuide 2026/30/23722 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.6.2026, 5 Ob 60/26y
Mehrere mit einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB geltend gemachte Ansprüche stehen (nur) dann in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN, wenn sie sich auf ein und dieselbe Eingriffshandlung des B | |
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| | | Zum Revisionsrekurs | |
| Fundstelle JusGuide 2026/30/23723 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.6.2026, 3 Ob 90/26w
Die Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist der Verweigerung der Sachentscheidung über eine Klage aus formellen Gründen iSd Ausnahmebestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht gleichzuhalten. Revisionsrekurs, Zulässigke | |
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| | | Zur Schiedshängigkeit iSd § 584 Abs 3 ZPO | |
| Fundstelle JusGuide 2026/30/23724 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2026, 8 Ob 119/25w
Voraussetzung für die Schiedshängigkeit iSd § 584 Abs 3 ZPO ist die Identität der Parteien und des Streitgegenstands. Schiedsverfahren, Schiedshängigkeit, Identität der Parteien und des Streitgegenstands, Schiedsklausel, Satzung, juristi | |
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| | | Zur Amtsbestätigung gem § 182 Abs 3 AußStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/30/23725 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.6.2026, 2 Ob 28/26w
Die nach § 182 Abs 3 AußStrG ausgestellte Amtsbestätigung ist ein der Rechtskraft fähiger (Feststellungs-)Beschluss über grundbücherliche Eintragungen; die Rechtskraft einer solchen mit Zustimmung des Erben ausgestellten Amtsbestätigung | |
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| | | Zur Rechtsnachfolge gem § 9 EO bei Doppelveräußerung einer Liegenschaft | |
| Fundstelle JusGuide 2026/30/23726 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.6.2026, 3 Ob 69/26g
Bei einer Doppelveräußerung ist idR nicht die Liegenschaft bzw das Eigentumsrecht an dieser selbst streitverfangen, sondern die schuldrechtliche Verpflichtung des Verkäufers auf Herausgabe der Sache bzw auf Verschaffung des Eigentumsrech | |
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| | | Zur Beendigung der Forderungsexekution | |
| Fundstelle JusGuide 2026/30/23727 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.6.2026, 3 Ob 87/26d
Wurde die gepfändete Forderung bereits vor Zustellung des Zahlungsverbots zediert, so geht die Exekution ins Leere; damit ist keine Exekution (mehr) "im Zuge", die aus Anlass einer erfolgreichen Oppositions- oder Impugnationsklage einges | |
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