E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 31/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Verfahrensrecht Erwachsenenschutzrecht – das Update für die Praxis Mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz wurde das österreichische Erwachsenenschutzrecht 2‌018 grundlegend reformiert. Die Neuauflage des bewährten Handbuchs zieht Bilanz der bisherigen Entwicklungen und behandelt zentrale Fragen der Erwachsenenvertretung aus Sicht von Wissenschaft und Praxis.   Berücksichtigt werden aktuelle Judikatur sowie jüngste Gesetzesnovellen, insbesondere das BBG 2‌025, das ErwSchAG 2‌025 und das EPaRÄG 2‌025 ...mehr    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht § 1325 ABGB - zum Trauerschmerzengeld Fundstelle JusGuide 2026/31/23728 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2026, 1 Ob 71/26m Selbst wenn man eine intensive Gefühlsgemeinschaft auch zwischen ehemals langjährigen Lebensgefährten vermuten wollte, wovon die Klägerin offenbar ausgeht, hätte der Beklagte hier Gegenteiliges bewiesen. » weitere Informationen Zur Amtshaftung (Bruch eines Intrauterinpessars) Fundstelle JusGuide 2026/31/23729 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2026, 1 Ob 73/26f Dass die Behörde (aktiv) die Generaldistributorin kontaktieren und bei dieser weitere Informationen zu allfälligen Brüchen "in situ" einholen hätte müssen, war (hier) nicht erforderlich, weil selbst der Herstellerin ein solches Bruchrisi » weitere Informationen § 1497 ABGB - zur gehörigen Verfahrensfortsetzung im außerstreitigen Mietrechtsverfahren Fundstelle JusGuide 2026/31/23730 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 5 Ob 204/25y Selbst wenn man das mit der COVID-19-Pandemie verbundene Gesundheitsrisiko als grundsätzlich beachtlichen Grund für die nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens anerkennt, hätten die Antragsteller nach der nicht zu beanstandenden Auffas » weitere Informationen Zur Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung Fundstelle JusGuide 2026/31/23731 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2026, 7 Ob 197/25h Die Anzeigepflicht nach Art 7.3.4 AK1 bzw § 4 Abs 5 StVO bei Schäden an Sachen Dritter stellt bei gesonderter Anordnung dieser Verpflichtung in den Versicherungsbedingungen einen Teil der Aufklärungsobliegenheit dar. » weitere Informationen Wiederherstellungsklausel in der Sachversicherung Fundstelle JusGuide 2026/31/23732 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2026, 7 Ob 70/26h Eine den Versicherungsbedingungen entsprechende Wiederherstellung liegt idR nur bei Errichtung eines dem zerstörten Gebäude nach Art, Lage, Gesamtgröße und Zweck vergleichbaren Gebäudes vor, ohne dass sich das zerstörte und das neue Gebä » weitere Informationen Vorkaufsrecht gem § 15g WGG Fundstelle JusGuide 2026/31/23733 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 5 Ob 36/26v Nach Sinn und Zweck des § 15g WGG besteht kein Hindernis, im Fall der nachträglichen Übertragung eines Kfz-Abstellplatzes gemeinsam mit einer Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit in das (Wohnungs-)Eigentum des Käufers nach § 15b WGG ein iS » weitere Informationen Zur gemeinsamen Obsorge Fundstelle JusGuide 2026/31/23734 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2026, 7 Ob 71/26f Um Entscheidungen gemeinsam iSd Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. » weitere Informationen Zum Ausgleich von Benachteiligungen bei der nachehelichen Aufteilung Fundstelle JusGuide 2026/31/23735 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2026, 1 Ob 46/26k § 91 Abs 2 EheG soll immer dann eingreifen, wenn für Unternehmenszwecke aufgewendetes (eheliches) Vermögen gem § 82 Abs 1 Z 3 oder 4 EheG von der Aufteilung ausgenommen ist. » weitere Informationen Zur "Schenkung in Entsprechung einer sittlichen Pflicht" Fundstelle JusGuide 2026/31/23736 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.6.2026, 2 Ob 14/26m Die Frage des Vorliegens einer sittlichen Pflicht ist anhand der Anschauungen der redlichen und rechtsverbundenen Mitglieder der betroffenen Verkehrskreise objektiv zu bestimmen; die Motivation des Erblassers, keine Schenkung in Entsprec » weitere Informationen Zur Nichtanerkennung einer österreichischen Scheidung durch das ausländische Personalstatut Fundstelle JusGuide 2026/31/23737 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.6.2026, 2 Ob 46/26t Eine österreichische (oder hier anzuerkennende) Statusentscheidung steht jedenfalls dann der davon abweichenden Beurteilung des Personenstands als Vorfrage einer nach fremdem Recht zu beurteilenden Hauptfrage entgegen, wenn damit nicht d » weitere Informationen Strafrecht Widerstand gegen die Staatsgewalt Fundstelle JusGuide 2026/31/23738 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2026, 14 Os 140/25g Der Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt anlässlich einer an sich zulässigen Amtshandlung stellt per se keinen Grund der Rechtfertigung nach § 269 Abs 4 StGB dar. » weitere Informationen Verfahrensrecht § 226 ZPO - zur Bestimmtheit des Klagebegehrens Fundstelle JusGuide 2026/31/23739 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2026, 1 Ob 39/26f Bei einer objektiven Klagenhäufung muss der Kläger die seiner Ansicht nach richtige Zuordnung der Tilgung zu einzelnen Teilforderungen vornehmen; dies gilt auch, wenn einzelne Ersatzansprüche des Klägers durch Versicherer gedeckt wurden. » weitere Informationen Zur Verbandsklage auf Abhilfe gem § 624 Abs 1 ZPO Fundstelle JusGuide 2026/31/23740 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.5.2026, 8 Ob 143/25z Da sich die vorliegende Verbandsklage auf Abhilfe auf den Erwerb von Fahrzeugen stützt, die teilweise von der Beklagten hergestellt und teilweise lediglich mit einem von der Beklagten hergestellten Motor ausgestattet wurden, liegt den An » weitere Informationen Anerkennung ausländischer Ehescheidungen Fundstelle JusGuide 2026/31/23741 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.6.2026, 3 Ob 71/26a Die befasste Behörde kann in jeder Lage des Verfahrens inzident, also ohne Durchführung eines selbständigen Verfahrens, als Vorfrage selbst über die Anerkennung entscheiden. » weitere Informationen Zur Aufhebung des Zuschlags Fundstelle JusGuide 2026/31/23742 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.6.2026, 3 Ob 77/26h Wenn das Gesetz selbst einer geschäftsunfähigen verpflichteten Partei aus Gründen der Rechtssicherheit abverlangt, längstens binnen 3 Monaten nach dem Versteigerungstermin den Aufhebungsantrag zu stellen (§ 187a Abs 4 S 3 EO), muss dies » weitere Informationen Zum Rekurs gegen Verteilungsbeschluss Fundstelle JusGuide 2026/31/23743 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2026, 8 Ob 65/26f Der Verpflichtete (Schuldner) kann aufgrund von § 213 Abs 1 letzter S EO den Bestand einer titulierten Forderung im Verteilungsverfahren nicht mehr bestreiten. » weitere Informationen Rom I-VO - zum auf Glücksspielverträge anwendbaren Recht Fundstelle JusGuide 2026/31/23744 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2026, 1 Ob 82/26d Eine Dienstleistung wird nur dann "ausschließlich" außerhalb des Mitgliedstaats erbracht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dieser keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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