E-Mail im Web-Browser ansehen. JUSguide.OGH 32/2026   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion INHALT Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Verfahrensrecht Erwachsenenschutzrecht – das Update für die Praxis Mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz wurde das österreichische Erwachsenenschutzrecht 2‌018 grundlegend reformiert. Die Neuauflage des bewährten Handbuchs zieht Bilanz der bisherigen Entwicklungen und behandelt zentrale Fragen der Erwachsenenvertretung aus Sicht von Wissenschaft und Praxis.   Berücksichtigt werden aktuelle Judikatur sowie jüngste Gesetzesnovellen, insbesondere das BBG 2‌025, das ErwSchAG 2‌025 und das EPaRÄG 2‌025 ...mehr    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen INHALT Zivilrecht Zur Haftung des Sozialarbeiters einer Familienberatungsstelle nach § 1300 S 1 ABGB Fundstelle JusGuide 2026/32/23745 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.6.2026, 6 Ob 129/25a Die Inanspruchnahme von Beratung durch eine Beratungsstelle begründet eine - wenn auch nicht entgeltliche oder von der Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Vorteil getragene - Sonderbeziehung zwischen den Parteien. » weitere Informationen Zu § 1330 ABGB ("pseudowissenschaftliche Institution") Fundstelle JusGuide 2026/32/23746 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.6.2026, 6 Ob 192/25s Bei rufschädigenden Behauptungen, die auch in die Ehre des anderen eingreifen, hat der beklagte Täter die Wahrheit seiner Behauptungen zu beweisen; der Nachweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns genügt. » weitere Informationen Zur Amtshaftung (Bauverfahren: Versickerung von Oberflächenwässern) Fundstelle JusGuide 2026/32/23747 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2026, 1 Ob 55/26h Ob ein Grundstück nach seiner Beschaffenheit zur Versickerung von Niederschlagswasser geeignet ist, ist im Bauverfahren eine Fachfrage, die eine Behörde grundsätzlich nicht selbständig, sondern unter Beiziehung eines Sachverständigen zu » weitere Informationen Mangelfolgeschäden (hier beim Werkvertrag) Fundstelle JusGuide 2026/32/23748 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2026, 9 Ob 9/26b Auch nach der aktuellen Gesetzeslage ist die Pflicht zum Aus- und Einbau einer Ware im Rahmen der Verbesserung auf Verbraucherverträge beschränkt. » weitere Informationen Zur Unsicherheitseinrede (§ 1052 ABGB) Fundstelle JusGuide 2026/32/23749 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2026, 9 Ob 26/26b Die Berechtigung des Einwands, der restliche Werklohn sei noch nicht fällig, setzt voraus, dass dem Besteller ein Verbesserungsanspruch zusteht. » weitere Informationen Zur Serienschadenklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung Fundstelle JusGuide 2026/32/23750 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2026, 7 Ob 157/25a Bei "gemischten Ursachenklauseln" müssen durch mehrere Lieferungen ausgelöste Schäden auf gleichartigen Ursachen basieren und diese Ursachen müssen sodann in einem rechtlichen, tatsächlichen, zeitlichen oder technischen Zusammenhang steh » weitere Informationen § 231 ABGB - Privatentnahmen bei der Unterhaltsbemessung Fundstelle JusGuide 2026/32/23751 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.6.2026, 6 Ob 58/26m Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen; er hat daher (konkret) darzulegen und zu beweisen, dass er die Privatentnahmen durch Erhöhung der Verbin » weitere Informationen Zum auf den Kindesunterhalt anwendbaren Recht Fundstelle JusGuide 2026/32/23752 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.7.2026, 3 Ob 75/26i Der OGH legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob nach Art 4 Abs 3 HUP bei einem Antrag auf Unterhaltserhöhung sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft am Gerichtsstand des Unterhaltsschuldners die lex fori auch » weitere Informationen Strafrecht Fahrlässige Körperverletzung iZm Putativnotwehrexzesss? Fundstelle JusGuide 2026/32/23753 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.5.2026, 15 Os 23/26k Eine Haftung nach § 88 Abs 1 StGB infolge Putativnotwehrexzesses iSd § 3 Abs 2 analog (iVm § 8) StGB setzt voraus, dass keiner der Strafausschließungsgründe nach § 88 Abs 2 StGB vorliegt. » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Verbotene Einlagenrückgewähr (Übertragung einer Marke) Fundstelle JusGuide 2026/32/23754 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.6.2026, 6 Ob 89/25v Die (unentgeltliche) Übertragung einer Marke an einen Gesellschafter kann ebenso wie eine allfällige originäre Begründung von Immaterialgüterrechten zugunsten des Gesellschafters eine verbotene Einlagenrückgewähr verwirklichen. » weitere Informationen Zur FlexCo Fundstelle JusGuide 2026/32/23755 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.6.2026, 6 Ob 180/25a Eine Umwandlung von "regulären" Geschäftsanteilen einer bereits bestehenden FlexCo in Unternehmenswert-Anteile bis zu 25 % des Stammkapitals durch eine Satzungsänderung und/oder den bloßen Umwandlungsbeschluss der Gesellschafter ist nich » weitere Informationen Irrtum im UN-Kaufrecht Fundstelle JusGuide 2026/32/23756 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.6.2026, 6 Ob 100/25m Ein Rückgriff auf die nationalen Normen der Irrtumsanfechtung neben den Rechtsbehelfen des UN-Kaufrechtsübereinkommens ist ausgeschlossen, soweit es sich um Ansprüche aus einem Irrtum über die vertragliche Beschaffenheit des Kaufobjekts » weitere Informationen Vertragsaufhebung im UN-Kaufrecht Fundstelle JusGuide 2026/32/23757 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.6.2026, 6 Ob 100/25m Hat der Käufer dem Verkäufer vor oder bei Vertragsabschluss einen bestimmten Verwendungszweck zur Kenntnis gebracht, so wird sein Interesse an der Eignung für diesen Verwendungszweck häufig ein wesentliches Gläubigerinteresse sein. » weitere Informationen Rügefrist im UN-Kaufrecht Fundstelle JusGuide 2026/32/23758 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.6.2026, 6 Ob 100/25m Dem Käufer von komplizierten technischen Anlagen muss auch ermöglicht werden, sich darüber schlüssig zu werden, inwieweit Funktionsstörungen auf Mängel der Anlage oder auf eigene Bedienungsfehler zurückzuführen sind. » weitere Informationen Verfahrensrecht Zur Feststellungsklage (iZm einem "Shitstorm") Fundstelle JusGuide 2026/32/23759 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.6.2026, 6 Ob 36/25z Nicht feststellungsfähig sind bloße rechtliche Qualifikationen, Eigenschaften oder Vorfragen eines Rechts bzw die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen und Rechtshandlungen. » weitere Informationen Zum Verfahren auf Entzug der Obsorge Fundstelle JusGuide 2026/32/23760 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.5.2026, 8 Ob 47/26h Der fachlichen Stellungnahme der Familien- und Jugendgerichtshilfe iSd § 106a Abs 4 AußStrG kommt im Gerichtsverfahren eine Stellung als Beweismittel "sui generis" zu. » weitere Informationen Wirksamkeit einer Zustellung - zur Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit Fundstelle JusGuide 2026/32/23761 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2026, 9 Ob 54/26w Das Beweismaß für auf Beweismittel gestützte (positive) Feststellungen über Zustellvorgänge ist hohe Wahrscheinlichkeit (entsprechend dem Regelbeweismaß der ZPO). » weitere Informationen Zur eV zum Schutz der Privatsphäre nach § 382d EO Fundstelle JusGuide 2026/32/23762 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.5.2026, 6 Ob 54/26y Hält sich ein RA innerhalb des Rahmens des § 9 Abs 1 RAO, handelt er nicht rechtswidrig; wesentliche Voraussetzung dabei ist, dass die Ausübung des Rechts im Rahmen der Prozessführung nicht missbräuchlich erfolgt. » weitere Informationen Kontakt Kundenbetreuung Fragen zu Bestellungen Mo - Do: 8 bis 17 Uhr Fr: 8 bis 14 Uhr +43 1 531 61-1000 bestellen@manz.at Webshop shop.manz.at Kostenloser Versand mit DPD ab 35,00 EUR oder mit Hörerschein Rechtsakademie Tel.: +43 1 531 61-2000 rechtsakademie@manz.at www.manz.at   © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2‌026 Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Firmensitz: Kohlmarkt 1‌6, 1‌010 Wien. FN 1‌24 1‌81w - Handelsgericht Wien Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters. Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.   Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? 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