 | | Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier | |
| | | | JUSguide.OGH 26/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | Andreas Becker / Oliver Neuper (Hg.)
Qualitätssicherung in Krankenanstalten
Rechtliche Grundlagen in Deutschland und Österreich
ISBN 978-3-7083-1220-0, 119 Seiten, broschiert, € 38,80
» w w w. nwv. at
|
| | | | |
 |
| | | | | Pistenhalterhaftung iZm wilden Abfahrten, Pistenrand, natürlichen Hindernissen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16810 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2018, 3 Ob 14/18g
Ist dem Pistenhalter bekannt, dass die Schifahrer die von ihm markierte Piste offenbar infolge nicht ausreichender Deutlichkeit der Markierung anders als von ihm ins Auge gefasst benützen, erfordert es seine Verkehrssicherungspflicht, auf diese Abweichung und allenfalls damit verbundenen Gefahren... | |
| | | | |
| | | Sicherstellung bei Bauverträgen iSd § 1170b ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16811 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.4.2018, 6 Ob 65/18d
Auch rein planerisch tätige Personen wie zB Architekten, Statiker oder Ingenieure können unter den Begriff des "Unternehmers eines Bauwerks, einer Außenanlage zu einem Bauwerk oder eines Teils hievon" fallen; aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts entsteht der Anspruch auf Sicherstellung unab... | |
| | | | |
| | | Zum Kreditversicherungsvertrag (hier: Versicherungsschutz für Ausfälle an "rechtlich begründeten Forderungen") | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16812 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.4.2018, 7 Ob 44/18y
Die maßgebliche primäre Risikobeschreibung in Art 1 AVB kann selbst iZm der übrigen Bedingungslage vom durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer nur dahin verstanden werden, dass der Ausfall von berechtigten Forderungen vom versicherten Risiko "rechtlich begründete Forderungen" umfasst is... | |
| | | | |
| | | § 16 WEG 2002 und zur Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die Verkehrsüblichkeit von Umbauten bei Reihenhausanlagen anders zu beurteilen ist, als bei sonstigen Wohnungseigentumsanlagen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16813 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.4.2018, 5 Ob 49/18v
Ob die Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts zulässig ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind; auch die Frage nach der Verkehrsüblichkeit ist eine solche des Einzelfalls; dass es sich beim Wohnungseigentumsobjekt der Antragstellerin um e... | |
| | | | |
| | | Ersichtlichmachung einer Benützungsregelung gem § 17 WEG 2002 | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16814 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.4.2018, 5 Ob 239/17h
Da eine Ersichtlichmachung nach § 17 Abs 1 WEG 2002 unter den Begriff der Anmerkung nach § 20 lit a GBG zu subsumieren ist, zumal keine besonderen Rechtswirkungen damit verbunden sind, hat diese Anmerkung gem §§ 27, 52 GBG aufgrund beweiswirkender Urkunden zu erfolgen; die Anforderungen für die B... | |
| | | | |
| | | Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 9 MRG bei dringendem Eigenbedarf an Geschäftsräumlichkeiten? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16815 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2018, 6 Ob 44/18s
Das "gemäßigte Verständnis" der Begriffe "Notstand" und "Existenzgefährdung" wurde primär iZm Wohnraummiete entwickelt und lässt sich auf Büro- bzw Geschäftslokale nicht ohne weiteres übertragen; das Bestreben, die eigene wirtschaftliche Lage zu verbessern, ist vom Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 ... | |
| | | | |
| | | § 364 Abs 2 ABGB - zur Passivlegitimation eines mittelbaren Störers | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16816 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2018, 3 Ob 52/18w
Geklagt werden kann auch derjenige, der durch Einräumung von Rechten an Dritte deren rechtsverletzendes Verhalten herbeiführt oder fördert, damit er seiner Pflicht, dieses zu verhindern, entsprechend nachkommt, sofern er die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hat, die störenden Handlungen Dr... | |
| | | | |
| | | § 364 Abs 2 ABGB - Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung der Liegenschaft durch Veranstaltung von Kinderfesten | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16817 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2018, 3 Ob 52/18w
Die Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft der Kläger durch die Kinderfeste beeinträchtigt wird, wird insbesondere davon abhängen, wie oft und jeweils in welcher Dauer übermäßiger Lärm von der Liegenschaft des Beklagten ausgeht: Bedarf es doch keiner näheren Erläuterung, dass di... | |
| | | | |
| | | Beiziehung eines Kollisionskurators bei Adoptionsvertrag mit Großeltern, wenn einer der beiden mit der Obsorge betraut ist | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16818 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2018, 3 Ob 198/17i
In der gegebenen Konstellation führt dies dazu, dass der Adoptionsvertrag von beiden väterlichen Großeltern als Annehmende und von einem der beiden als mit der Obsorge betrauter gesetzlicher Vertreter des Wahlkindes zu schließen wäre, also zu einer Kollision im formellen Sinn, weil der als gesetz... | |
| | | | |
| | | Anspannung iZm Studienwechsel des Unterhaltspflichtigen? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16819 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2018, 3 Ob 47/18k
Spätestens ab dem Zeitpunkt zu dem er im Studium endgültig scheiterte, hätte ein pflichtbewusster Vater sich jedenfalls unverzüglich um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemüht, statt nach einer knapp einjährigen Pause ein neues Universitätsstudium zu beginnen; ein Unterhaltspflichtiger ist ins... | |
| | | | |
| | | Unterhaltsbemessung bei Selbstständigen iZm Privatentnahmen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16820 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2018, 3 Ob 46/18p
Bei einem selbständig erwerbstätigen Unterhaltsschuldner sind (auch) die Privatentnahmen als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen, sofern diese höher sind als der sonst für die Berechnung maßgebende Reingewinn.
| |
| | | | |
| | | | | | Gewerbsmäßige Begehung - zur Auslegung des § 70 StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16821 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.4.2018, 14 Os 3/18z
Fähigkeiten oder Mittel legen eine wiederkehrende Begehung nahe, wenn sie von der Professionalität des Täters zeugen; sie sind "besonders", wenn ihr Beherrschen oder ihr Mitführen situationsbezogen ungewöhnlich und durch die geübte oder wohlüberlegte Herangehensweise des Täters zu erklären ist.
| |
| | | | |
| | | | | | Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens iSd § 9 UWG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16822 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.3.2018, 4 Ob 244/17m
Wenn Aussprache und Phantasiecharakter der Zeichen den Sinngehalt des übereinstimmenden Zeichenbestandteils in den Hintergrund treten lassen und dieser daher nicht beschreibend wirkt, ist die Verwechslungsgefahr zu bejahen, weil letztlich zwei Phantasiebezeichnungen vorliegen, die in dem am Worta... | |
| | | | |
| | | Verbreitung eines Urteils im Zuge der Kundenakquisition als unzulässiger Behinderungswettbewerb iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16823 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.4.2018, 4 Ob 12/18w
Die unkommentierte Verbreitung eines Urteils, aus dem sich (wenn auch lange zurückliegende und regional beschränkte) geschäftliche Verfehlungen eines Unternehmens bzw dessen Geschäftsführers ergeben, ist ohne Zweifel geeignet, dieses Unternehmen im Ansehen seiner Kunden zu schädigen; das zeigt si... | |
| | | | |
| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | § 4 EFZG - zur Frage, ob eine durch den Arbeitnehmer vorgenommene zeitliche Eingrenzung eines bestehenden Krankenstands bei sonstigen Säumnisfolgen die Obliegenheit auslöst, die Fortdauer der Arbeitsverhinderung bekanntzugeben. | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16824 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2018, 9 Ob A 105/17g
§ 4 Abs 1 EFZG fordert über die Bekanntgabe der Arbeitsverhinderung hinaus auch nach Ablauf der in der Krankenstandsbestätigung enthaltenen Dauer der Arbeitsverhinderung kein weiteres Tätigwerden des Arbeitnehmers, sondern räumt nur dem Arbeitgeber die Möglichkeit ein, einen Nachweis über die For... | |
| | | | |
| | | | | | Notorische Tatsachen iSd § 269 ZPO | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16825 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2018, 3 Ob 205/17v
Nach stRsp sind nur solche Tatsachen iSd § 269 ZPO gerichtskundig, die der Richter kennt, ohne erst in bestimmte Unterlagen einsehen zu müssen; es reicht nicht aus, dass diese Tatsachen ohne weiteres aus den Akten desselben Gerichts zu ersehen sind.
| |
| | | | |
| | | Zur Frage, ob sich ein in seinem Eigentumsrecht durch die titellose Benützung der Sache durch den Beklagten gestörter Kläger bei Anbringung der Räumungs- und Unterlassungsklage auf den Gerichtsstand der gelegenen Sache gem § 81 JN berufen kann | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16826 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.3.2018, 8 Ob 10/18f
In Anbetracht des Zwecks des § 81 JN, Rechtsstreitigkeiten wegen der mit der örtlichen Nähe verbundenen erleichterten Einsichtsmöglichkeit beim der Liegenschaft nächstgelegenen Gericht zu konzentrieren, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, von der (jüngeren) Rsp abzugehen, die den Gerichtsst... | |
| | | | |
| | | Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - zur Frage, ob die Anführung von Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten auf einer Homepage ausreicht, um ein Ausrichten der Tätigkeit iSd Art 17 Abs 1 lit c zweite Alternative EuGVVO 2012 zu begründen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/16827 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.4.2018, 6 Ob 69/18t
Die Klägerin kann nicht nachvollziehbar erklären, weshalb sie auf ihre Niederlassungen in Deutschland verweisen sollte, wenn sie mit Verbrauchern in Deutschland keine Verträge abschließen möchte; mit der (impliziten) Behauptung, die Ausrichtung der Tätigkeit (auf Deutschland) habe erst nach dem V... | |
| | | | |
| | |
|
| | | | | | | Hinweis
Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid
Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter.
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2018
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
| | | | |
|
|
|
