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| | | | JUSguide.OGH 27/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Neuauflage des Aktiengesetzes in der RDB | |
Band 1 umfasst die §§ 1-69 AktG und geht auf folgende Neuerungen ein:
| ● | Änderungen durch das BörseG 2018
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| | ● | § 61 Abs 5 idF des BBG 2014, der den Druck auf Aktionäre erhöht, sich im Aktienbuch eintragen zu lassen
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| | ● | die neue Privilegierung für Unterstützungsleistungen zugunsten von Arbeitnehmern in § 66a (MitarbeiterBetStG 2017)
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| | | | | Zur Frage, ob die FIS-Regel 5 einen Nachrang des Bergauffahrenden in Gegenverkehrsbereichen normiert | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16828 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.5.2018, 5 Ob 11/18f
Dass die FIS-Regel 5 für die Begegnung in einem Gegenverkehrsbereich nicht einschlägig ist, ergibt sich sowohl aus ihrem Wortlaut als auch dem damit verfolgten Zweck; ds mag zwar richtig sein, dass die Klägerin bei einer festgestellten Steigung zwischen 6° und 3° streng genommen "bergauf" fuhr, d... | |
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| | | Sturz des Vaters auf vereister Außentreppe nach Begleitung seines Kindes in die Volksschule - zur Frage, inwieweit Verkehrssicherungspflichten des Schulerhalters auch gegenüber Angehörigen von Schülern bestehen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16829 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 7 Ob 58/18g
Wenn jemand einer ihn treffenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nachkommen oder zur Regelung eines ihn betreffenden, aber im öffentlichen Recht wurzelnden Rechtsverhältnisses vorsprechen oder Anträge stellen will, und deshalb die Notwendigkeit, ein öffentliches Gebäude zu betreten entsteht,... | |
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| | | "Widersprüchlicher" Werkvertrag; Aufklärungspflichtverletzung; Sowieso-Kosten; Irrtumsanfechtung; Verjährung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16830 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2018, 2 Ob 230/17p
Hätten die Vertragspartner bei ordnungsgemäßer Aufklärung durch den Werkunternehmer weitere oder andere Leistungen vereinbart, so besteht ein auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gestützter Anspruch auf Verbesserung (gegebenenfalls durch Neuherstellung) nur Zug um Zug gegen Ersatz... | |
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| | | Zur Frage, ob der Werkunternehmer nach mangelhafter Bauleistung im Fall einer Verbesserung auch die Kosten einer Bauaufsicht zu ersetzen hat | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16831 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2018, 2 Ob 230/17p
Der Werkunternehmer hat bei einer aufgrund Schadenersatzes zu leistenden Verbesserung (gegebenenfalls Neuherstellung) eines Werks die Kosten einer professionellen Bauaufsicht dann zu ersetzen, wenn ein Werkbesteller schon bei der ursprünglichen Werkleistung typischerweise eine solche Aufsicht bes... | |
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| | | Zur Frage, ob den Erlagsgegnern im erstinstanzlichen Verfahren zwingend rechtliches Gehör zu gewähren ist | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16832 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.3.2018, 8 Ob 113/17a
Das in § 3 VerwEinzG als lex specialis geregelte Hinterlegungsverfahren ist ein besonderes außerstreitiges Verfahren, das keine gesonderte Aufforderung an den Erlagsgegner zur Äußerung nach § 17 AußStrG vorsieht, weil die Entscheidung allein aufgrund des Antragsvorbringens des Erlegers zu ergehen... | |
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| | | Ein Gläubiger handelt rechtswidrig, wenn er, etwa durch Verzicht auf eine dingliche Haftung, in die Rückgriffs- oder Weitergriffshaftung Mithaftender eingreift | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16833 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2018, 3 Ob 76/18z
Zweck des § 1360 ABGB ist es zu vermeiden, durch eine willkürliche Vorgangsweise (etwa rechtswidrige Aufgabe eines Pfandes) die bestehende Regressmöglichkeit zwischen den Mithaftenden zu mindern; ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zu einem Schadenersatzanspruch, mit dem der Bürge gegen den Zah... | |
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| | | Zur wirklichen Übergabe (§ 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG) von Kontoguthaben und Wertpapieren auf einem Depot | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16834 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.5.2018, 2 Ob 122/17f
Wertpapiere auf einem Depot oder Guthaben auf einem Konto werden schon dadurch iSv § 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG wirklich übergeben, dass der Geschenkgeber dem Geschenknehmer - etwa durch Begründung einer Mitinhaberschaft - die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einräumt, darüber ohne sein ... | |
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| | | § 6 Abs 1 Z 4 KSchG - zu Telefonkontakten zwischen Unternehmern und Verbrauchern | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16835 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.3.2018, 4 Ob 169/17g
Die Verpflichtung, Unstimmigkeiten, Reklamationen oder Beschwerden ausschließlich über eine bestimmte Telefonnummer bekannt zu geben, widerspricht § 6 Abs 1 Z 4 KSchG.
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| | | Zur Transparenz des Preises bei Buchung eines Fluges im Internet | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16836 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.3.2018, 4 Ob 169/17g
Fakultative Zusatzleistungen wie die Beförderung von Gepäck können eher anhand der fortlaufenden Eingabe in eine Buchungsmaske sinnvoll angezeigt und ausgewählt werden, sodass insofern dem Ziel des Art 23 Abs 1 VO (EG) 1008/2008 einer transparenten Preisdarstellung Rechnung getragen wird.
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| | | Zum Risikoausschluss des Art 7.2 AHVB 2011 bzw Abschn A Z 3 EHVB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16837 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2018, 7 Ob 14/18m
Fehlhandlungen iSd genannten Ausschlusstatbestände, die von Erfüllungsgehilfen des Versicherungsnehmers gesetzt werden, denen nicht eine der in Punkt A.3 der EHVB genannten Funktionen zukommt, führen nicht zum Wegfall des Versicherungsschutzes, wenn die Erfüllungsgehilfen einen Auftrag selbständi... | |
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| | | Zur Haftung des Sachwalters iSd § 277 ABGB und zu den Handlungs- und Sorgfaltspflichten gem § 275 ABGB (hier: angebliche Unterlassungen iZm der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Masseverwalter) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16838 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.5.2018, 5 Ob 210/17v
Bei der Beantwortung der Frage, welche konkreten Sorgfaltspflichten bestehen und wann ein rechtswidriges Verhalten vorliegt, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, die einen gewissen Ermessensspielraum für den Sachwalter eröffnet; in diesem Sinn hat der OGH iZm der pflegschaftsgerichtlichen Gen... | |
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| | | | | | Zuständigkeit iZm mehreren Straftaten | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16839 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.4.2018, 15 Ns 15/18a
Bei der Beurteilung, welche die frühere Straftat ist, orientiert sich das Gericht - ohne Bindung an Zeitangaben in der Anklage - an der Aktenlage.
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| | | | | | Zur Erschöpfung des Markenrechtes iZm selektiven Vertriebssystemen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16840 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.4.2018, 4 Ob 154/17a
Eine Marktabschottung ist bei selektiven Vertriebssystemen dann nicht zu befürchten, wenn nach der vertraglichen Bedingungslage ein Handel zwischen den Vertragshändlern einzelner Mitgliedsstaaten zulässig ist.
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| | | Zur Verjährungsfrist des § 64 AÖSp beim multimodalen Transport | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16841 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.4.2018, 7 Ob 116/17k
Für Beschädigungen des Frachtguts nach der "Ausladung im Hafen" (Löschung) ermöglicht § 663 Abs 2 Z 2 UGB die wirksame Vereinbarung der kürzeren Verjährungsfrist des § 64 AÖSp.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Schadenersatzumfang nach § 1327 ABGB und Forderungsübergang nach (analog) § 332 ASVG iZm von der Witwenpension abzuführender Einkommensteuer | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16842 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2018, 2 Ob 57/18y
Der Anspruch des Geschädigten auf Leistungen des Sozialversicherungsträgers umfasst auch die davon abzuführende Einkommensteuer.
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| | | | | | Vorläufige Einschränkung des Kontaktrechts iSd § 107 Abs 2 AußStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16843 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2018, 9 Ob 20/18h
Die Eilbedürftigkeit der Anordnung einer vorläufigen Maßnahme nach § 107 Abs 2 AußStrG kann die Unterlassung umfangreicher, sonst notwendiger Erhebung einer Beweisaufnahme rechtfertigen, weil andernfalls bereits endgültig entschieden werden könnte.
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| | | Zur Frage, ob § 12 Abs 3 IO als Sonderbestimmung dem § 307 EO vorgeht | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16844 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2018, 3 Ob 3/18i
Findet die Verwertung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Sache (Forderung) bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens statt, ohne dass der Betreibende befriedigt wird, so ist der Teil des Erlöses, der auf das erloschene Absonderungsrecht entfällt, nicht dem betreffenden Gläubiger... | |
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| | | Zur Anwendung der EuInsVO auf Unternehmenspachtverträge | |
| Fundstelle JusGuide 2018/26/16845 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2018, 1 Ob 24/18p
Zu den in 11 Abs 1 EuInsVO angeführten Verträgen über die Nutzung von unbeweglichen Gegenständen gehören auch Miet- und Pachtverträge.
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