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| | | | JUSguide.OGH 28/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Strafvollzugsgesetz neu in der RDB | |
Alle Antworten auf aktuelle Fragen des Strafvollzugs
| ● | breite Gesamtdarstellung der neuen Rechtsprechung
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| | ● | Rechtsvorschriften und Literatur am neuesten Stand
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| | | | | Muskelverletzung eines Polizisten im Zuge einer Verfolgung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16846 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 7 Ob 78/18y
Wenngleich keine Rechtspflicht besteht, nicht zu flüchten, fehlt es an einem allgemein anerkannten Interesse des einer Straftat Verdächtigen an der Flucht; ein solches Verhalten wird von der Allgemeinheit vielmehr missbilligt; eine Rechtswidrigkeit ist als Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägu... | |
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| | | Schmerzengeld - Globalbemessung, Nachklage und Verjährung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16847 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.5.2018, 2 Ob 68/18s
Zweck der Ausdehnungsobliegenheit ist die Ermöglichung einer Globalbemessung; dieser Zweck kann von vornherein nicht erreicht werden, wenn der Kläger einen die bezirksgerichtliche Wertgrenze übersteigenden Betrag geltend machen will und der Beklagte einer solchen Ausdehnung des Begehrens nicht zusti... | |
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| | | § 1319a ABGB - Wegehalterhaftung einer Gemeinde iZm (unterlassener) Streuung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16848 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.5.2018, 2 Ob 78/18m
Im vorliegenden Fall erfordert die konkrete geographische Lage - der viel begangene Weg führt durch eine bei einem Hochwasserschutzprojekt angelegte Flutmulde, was bei Abwechseln von Tau- und Frostwetter die Gefahr von Vereisungen an der Unfallstelle (Sohle der Mulde) massiv erhöht - besondere Sorgf... | |
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| | | Wucher iSd § 879 Abs 2 Z 4 ABGB iZm Vergleich | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16849 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 7 Ob 50/18f
Auch Vergleiche, in denen sich der eine Teil übermäßig hohe Leistungen und Verzichte versprechen oder gewähren lässt, können wegen Verstoßes gegen § 879 ABGB nichtig sein; bei der Bewertung von Leistung und Gegenleistung in einem Abfindungsvergleich muss das Prozessrisiko einkalkuliert werden. | |
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| | | Einseitiger Interessenvertreter einer Partei - zur besonderen Aufklärungspflicht nach § 17 MaklerG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16850 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 7 Ob 63/18t
Bereits aus § 17 MaklerG geht ganz klar hervor, dass die Mitteilung die Interessen des Dritten wahren soll, der mit einer Doppeltätigkeit rechnet; keine Aufklärungspflicht besteht aber über den Umstand, dass der Makler ausschließlich zu seiner Auftraggeberin in einem Vertragsverhältnis steht und nur... | |
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| | | Mäßigung des Provisionsanspruchs nach § 3 Abs 4 MaklerG iZm unrichtigen Angaben über den Objektzustand | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16851 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 7 Ob 63/18t
Das Berufungsgericht hat die Minderung des Provisionsanspruchs um die Hälfte damit begründet, dass die Klägerin unrichtige Angaben über die Zufahrtsstraße und den Zustand des Objekts gemacht habe; es hat die Verdienstlichkeit aber weiterhin als gegeben angesehen, weil die Beklagte das Objekt behalte... | |
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| | | Zur Videoüberwachung bei Verpixelung des Nachbargrundstücks | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16852 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.3.2018, 3 Ob 195/17y
Der Anspruch des Nachbarn, eine auf sein Grundstück gerichtete Überwachungskamera so einzustellen, dass hievon sein Grundstück nicht umfasst ist, ist berechtigt, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass die Überwachungskamera unbemerkt in Betrieb gesetzt werden könnte. | |
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| | | Zum Wohlverhaltensgebot des § 159 ABGB iZm Herabwürdigung des anderen Elternteils | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16853 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2018, 6 Ob 33/18y
Den Eltern steht es nicht zu, sich vor oder gegenüber dem Kind über den anderen Elternteil in einer herabwürdigenden Weise zu verhalten oder zu äußern; allerdings reichen abstrakte Befürchtungen, es sei "nicht von der Hand zu weisen, dass bei unbegleiteten Besuchskontakten das Kind einen Einblick in... | |
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| | | § 231 ABGB iZm im Ausland (mit geringerem Preisniveau) lebendem Unterhaltsschuldner - Abgehen vom kaufkraftbereinigten Unterhaltsexistenzminimum? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16854 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.4.2018, 10 Ob 26/18y
Dass sich die Lebenshaltungskosten des Kindes nach dessen Aufenthaltsort bestimmen, schließt nicht aus, bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines in Österreich wohnenden Kindes auch das Lohnniveau und die Lebenshaltungskosten des Unterhaltspflichtigen an dessen gewöhnlichem Aufenthaltsort zu b... | |
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| | | Erlöschen des Anspruchs iSd § 95 EheG iZm Ausgleichszahlung gem § 94 EheG? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16855 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 1 Ob 86/18f
Die Frage der Festsetzung einer allfälligen Ausgleichszahlung gem § 94 EheG bzw die Forderung einer solchen oder die Ausdehnung eines auf eine Ausgleichszahlung gerichteten Begehrens wird von § 95 EheG nicht berührt, handelt es sich doch beim - letztlich erst vom Gericht festzulegenden - Anspruch au... | |
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| | | | | | Verletzung des Verlesungsverbots des § 252 Abs 1 StPO | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16856 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.3.2018, 13 Os 135/17b
Soweit sich § 252 Abs 1 StPO auf amtliche Schriftstücke bezieht, in denen Aussagen von Zeugen festgehalten wurden, sind darunter nur Protokolle, Amtsvermerke und andere vom Gericht, von der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei errichtete Schriftstücke zu verstehen, in denen gezielt Zeugenauss... | |
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| | | | | | Zur Bezeichnung des Begünstigten in der Stiftungszusatzurkunde | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16857 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.4.2018, 6 Ob 228/17y
Die Individualisierung der Begünstigten kann der Stifter auch in der Stiftungszusatzurkunde vornehmen; dies gilt auch dann, wenn sich der Stifter die Änderung der Stiftungserklärung in der Stiftungsurkunde vorbehalten hat. | |
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| | | Festsetzung der Rahmengebühren gem § 54 KartG - Höhe der beantragten Geldbuße, und (als weitere Orientierungshilfe) die im GGG verankerte gerichtliche Pauschalgebühr für Zivilprozesse als mögliche Kriterien? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16858 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.5.2018, 16 Ok 3/18d
Keine Berücksichtigung eines "fiktiven Streitwerts", zB in Form der beantragten Geldbuße, bei der Gebührenbestimmung im Kartellrecht; die von der Rekurswerberin angestrebte Heranziehung der zivilprozessualen Pauschalgebühr als "Orientierungshilfe" für die Festsetzung der kartellgerichtlichen Rahmeng... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Fälligkeit von Beitragszahlungen iSd § 58 iVm § 59 ASVG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16859 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2018, 3 Ob 55/18m
Die Rechtsansicht, § 59 Abs 1 ASVG verschiebe den Eintritt der Fälligkeit der monatlichen Beitragszahlungen auf den 15. des jeweiligen Folgemonats, ist verfehlt; die genannte Bestimmung regelt nur den - nicht schon mit der Fälligkeit des Kapitals einsetzenden - Beginn des Laufs von Verzugszinsen, be... | |
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| | | | | | Ordnungsstrafe iZm beleidigenden Äußerungen gegenüber einem anderen Verfahrensbeteiligten und gegenüber dem Gericht | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16860 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.3.2018, 2 Ob 23/18y
Der Bestrafte stellt in seinem Rekurs nicht in Abrede, dass die gegen seinen Bruder ("Stück Dreck"; "dreckiger Protzer"; "Nichtsnutz") und das Gericht ("scheiß Richter") gerichteten Unmutsäußerungen als beleidigend iSd § 86 ZPO zu werten sind. | |
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| | | §§ 922 ff ABGB - Feststellungsinteresse iZm Ungewissheit der vollständigen Behebbarkeit des Mangels | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16861 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.5.2018, 5 Ob 52/18k
Steht noch nicht fest, welche einklagbare Rechtswirkung (Wandlung, Preisminderung oder Verbesserung bzw Schadenersatz in Folge Verzugs des Gewährleistungspflichtigen mit der Verbesserung) der Leistungsstörung entspringt, muss dem Gewährleistungsberechtigten das Feststellungsinteresse zuerkannt we... | |
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| | | Begleitetes Kontaktrecht bei schlechter Kommunikationsbasis zwischen den Eltern? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16862 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2018, 6 Ob 33/18y
Eine nicht vorhandene oder schlechte Kommunikationsbasis zwischen den Eltern kann kein Grund für eine Besuchsbegleitung sein, besteht doch die Möglichkeit einer Besuchsmittlung nach § 106b AußStrG. | |
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| | | Zur Frage, ob die Restschuldbefreiung nach § 280 IO nF während eines Zeitraums erteilt werden kann, in dem dem Schuldner Ergänzungszahlungen gem § 213 Abs 3 IO aF auferlegt wurden | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/16863 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.3.2018, 8 Ob 32/18s
Es besteht keine mit dem Gesetzeszweck oder einer Gleichbehandlung der Schuldner zu begründende Notwendigkeit, die Übergangsregelung nicht ihrem Wortlaut entsprechend auszulegen, der die nach § 213 Abs 3 IO aF bereits beendeten Abschöpfungsverfahren vom Anwendungsbereich ausschließt. | |
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