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| | | | JUSguide.OGH 32/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Neuauflage des Aktiengesetzes in der RDB | |
Band 1 umfasst die §§ 1-69 AktG und geht auf folgende Neuerungen ein:
| ● | Änderungen durch das BörseG 2018
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| | ● | § 61 Abs 5 idF des BBG 2014, der den Druck auf Aktionäre erhöht, sich im Aktienbuch eintragen zu lassen
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| | ● | die neue Privilegierung für Unterstützungsleistungen zugunsten von Arbeitnehmern in § 66a (MitarbeiterBetStG 2017)
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| | | | | Leistungs- / Feststellungsbegehren der Eltern iZm Unterhaltsmehraufwand aufgrund unfallbedingter Verzögerung des Studiums? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16920 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2018, 2 Ob 18/18p
Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass ein Student nicht sowohl Verdienstentgang wegen verzögerten Eintritts ins Berufsleben als auch Ersatz des Unterhaltsmehraufwands wegen eines unfallskausal verlängerten Studiums begehren kann; diesen Umständen ist dadurch Rechnung zu tragen, dass eine Festst... | |
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| | | Zur Videoüberwachung zwecks Erlangung von Beweismitteln | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16921 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 6 Ob 16/18y
Die Erlangung von Beweismitteln in einem Zivilrechtsstreit gehört nicht zu den in § 50a Abs 4 DSG taxativ aufgezählten Gründen, die eine private Videoüberwachung rechtfertigen.
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| | | Anwaltshonorar - zur Frage, ob sich die Bemessungsgrundlage (nach dem RATG) um eine (erfolglos) geforderte Bankgarantie über 100.000 Euro zur Sicherstellung von Kindesunterhalt erhöht | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16922 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.6.2018, 5 Ob 95/18h
Es besteht kein Anspruch eines Kindes auf Sicherung seines Unterhalts durch Erlag einer Bankgarantie; die Bankgarantie war nicht Streit- bzw Verfahrensgegenstand der Ehescheidung oder des im Scheidungsfolgenvergleich geregelten Unterhaltsanspruchs des gemeinsamen minderjährigen Kindes; das Begehr... | |
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| | | Honoraranspruch des Rechtsanwalts mit einem Nachtzuschlag für mehrere Telefonate? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16923 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.6.2018, 5 Ob 95/18h
Das RATG sieht unter TP 8 für Besprechungen aller Art (auch telefonische) ausdrücklich bezifferte Honoraransätze gestaffelt nach Streitwert vor; diese Tarifsätze sind nach der Rangfolge der Rechtsgrundlage für das Anwaltshonorar die ausschließlich relevante Anspruchsgrundlage für den Honoraranspr... | |
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| | | Zur Frage, ob fehlende Geschäftsfähigkeit des Bereicherten einem Bereicherungsanspruch entgegensteht | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16924 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.6.2018, 4 Ob 75/18k
Es ist entscheidend, ob die Leistungen des Klägers tatsächlich zu einer Bereicherung des Geschäftsunfähigen geführt haben, was schon dann der Fall ist, wenn dieser hierfür kein oder nur ein im Vergleich zu den marktüblichen Sätzen geringeres Entgelt aufwenden musste und die hierfür ersparten Ausl... | |
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| | | Zur Rechtsschutzdeckung iZm der Beendigung von Bestandverhältnissen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16925 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 7 Ob 66/18h
Streitigkeiten iZm Zeit oder Umfang der Rückstellungsverpflichtung werden adäquat kausal durch die das Bestandverhältnis beendende Willenserklärung verursacht.
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| | | Verletzung von Informationspflichten durch den Immobilienmakler (hier: unrichtige Angaben iZm Heizaufwand) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16926 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 1 Ob 75/18p
Die Verletzung von Informationspflichten bei Abschluss eines Vertrags, also unrichtige oder unvollständige Angaben über eine Eigenschaft der vermittelten Kaufsache, gewähren nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen nicht den Ersatz des Nichterfüllungsschadens, sondern billigen dem Ge... | |
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| | | Erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG iZm Mauerdurchbrüchen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16927 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 1 Ob 82/18t
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der beklagten Mieterin unter den konkreten Umständen des Einzelfalls ihr nachteiliges Verhalten weder erkennbar noch bewusst gewesen sein hat müssen, weil ein technischer Sachverständiger zur Zeit der Durchführung der drei Mauerdurchbrüche, die die Bekl... | |
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| | | Zur Frage, wie weit bei gesundheitsschädlichen Immissionen das in § 364 Abs 1 ABGB normierte Rücksichtnahmegebot auch auf Seiten des Gestörten tatsächlich reicht (hier: Blendwirkung aufgrund niedrig installierter Solarpaneele) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16928 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 1 Ob 1/18f
Je mehr die schädlichen Immissionen auf ein Manko in der Sphäre des Störers zurückzuführen sind, umso weniger kann man Abhilfemaßnahmen durch den Gestörten im Rahmen der Prüfung der Beeinträchtigung auf ihre Wesentlichkeit als zumutbar ansehen.
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| | | Zur Streitanmerkung bei der Löschungsklage | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16929 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2018, 10 Ob 20/18s
Voraussetzung für die Anmerkung einer Löschungsklage ist, dass der Kläger durch die Löschung der bekämpften Verfügung wieder bücherlich berechtigt wird, was bei der Löschung der Einverleibung des Eigentumsrechtes eines entgegen des Vorkaufsrechtes einverleibten Käufers nicht der Fall ist.
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| | Fundstelle JusGuide 2018/31/16930 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2018, 10 Ob 20/18s
Der verbücherte Vorkaufsberechtigte kann gegen den eingetragenen Dritten wahlweise das dingliche Abforderungsrecht nach § 1079 Satz 2 ABGB oder die Löschungsklage nach § 61 GBG geltend machen.
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| | | Kontaktrechtsantrag iZm volljährigem Kind | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16931 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 6 Ob 85/18w
Dass der OGH mit der E 10 Ob 38/12d im Verhältnis zwischen Eltern und volljährigem Kind einen durchsetzbaren Kontaktanspruch (wie nach § 187 ABGB) begründen wollte, lässt sich dieser Entscheidung nicht zwingend entnehmen, ging es doch dort um die Frage, in welcher Verfahrensart ein derartiges Beg... | |
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| | | § 231 ABGB und Anspannungsgrundsatz (hier: keine Bewerbungen innerhalb von 4 Monaten des arbeitslosen Vaters; kein Führerschein; Betreuung eines Kleinkindes sowie der Großmutter) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16932 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.6.2018, 4 Ob 1/18b
Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob dem Vater angesichts der Betreuungssituation seines jüngeren Sohnes ein Auspendeln zur Arbeit zumutbar ist; dazu fehlen aber Feststellungen, insbesondere inwieweit eine kurzfristige (auf die Abwesenheit der geringfügig beschäftigten Mutter beschränkte) Fremd... | |
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| | | §§ 81 ff EheG - eheliches Aufteilungsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16933 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.6.2018, 1 Ob 89/18x
Der Wert der vom Mann eingebrachten Mittel zum Erwerb der Liegenschaft ist im Aufteilungszeitpunkt noch konkret weiter verfolgbar; er besteht in einem der Einbringungsquote entsprechenden Anteil am Verkehrswert dieser Liegenschaft im Zeitpunkt der Aufteilung; der Wert des eingebrachten Vermögens ... | |
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| | | | | | Vergewaltigung gem § 201 StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16934 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2018, 15 Os 46/18f
Ob Gewaltanwendung zur Erreichung eines sexuellen Ziels "instrumentell" erfolgt oder (auch) ein "Bedürfnis nach Machtausübung, Dominanz und Unterwerfung" befriedigen soll, ist für die Tatbestandsmäßigkeit nach § 201 Abs 1 StGB unerheblich.
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| | | § 229 StPO - Ausschluss der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16935 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2018, 15 Os 46/18f
Die Erörterung der beim Opfer aufgetretenen psychischen Folgen der Tat stellt einen Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung dar; dies gilt auch für die Vorführung der Ton- und Bildaufnahme der kontradiktorischen Vernehmung des Tatopfers.
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| | | | | | Eintragung eines Unternehmenskaufvertrags und eines Haftungsausschlusses gem § 38 UGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16936 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 6 Ob 80/18k
Für den zeitlichen Zusammenhang ist auf den grundsätzlich im Titelgeschäft vorgesehenen Erfüllungszeitpunkt abzustellen; der Zeitpunkt der Unterfertigung des schriftlichen Vertrags ist nicht entscheidend; entscheidend ist der Zeitpunkt, ab dem das Unternehmen im Namen des Erwerbers betrieben werd... | |
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| | | Zur Frage, ob bei Stiftermehrheit nach dem Entstehen der Privatstiftung ein Änderungsrecht eines Stifters, der sich das Änderungsrecht nicht vorbehalten hatte, im Wege einer (vorbehaltenen) Änderung durch einen anderen Stifter neu entstehen kann | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16937 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 6 Ob 71/18m
Die nachträgliche Einführung eines Änderungsrechts ist nicht zulässig und kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass das Änderungsrecht des (hier: Zweit-)Stifters bloß in Ausübung des bestehenden Änderungsrechts des (hier: Erst-)Stifters eingeführt wird.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Frage, ob der nach dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses gelegene Zeitraum eines Krankenstands bei der Entstehung oder Bemessung der zeitabhängigen Entgeltfortzahlungsansprüche gem § 5 EFZG noch einzurechnen ist und anspruchsbegründend wirkt | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16938 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.2.2018, 8 Ob A 53/17b
Sieht ein Kollektivvertrag vor, dass der Anspruch auf eine Jahresremuneration dem Grunde nach erst nach einer bestimmten Dauer des Arbeitsverhältnisses entsteht und endet es noch vor Ablauf der erforderlichen Zeit, dann umfasst der Fortzahlungsanspruch nach § 5 EFZG auch im weiter dauernden Krank... | |
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| | | | | | Antrag auf Urkundenvorlage nach § 82 ZPO iZm Geschäftsgeheimnissen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16939 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 1 Ob 80/18y
Der Ausschluss des Rechtsmittels im Fall einer Antragsstattgebung ergibt sich aus dem Wortlaut ("auf Verlangen des Gegners verpflichtet") in § 82 Abs 1 ZPO in Übereinstimmung mit den Motiven zur ZPO; dagegen ist die Abweisung eines Antrags nach § 82 Abs 1 ZPO mit (abgesondertem) Rekurs anfechtbar... | |
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| | | Notorische Tatsachen iSd § 269 ZPO iZm Firmenbuch | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/16940 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 6 Ob 80/18k
Allfällige Einschränkungen der Vertretungsbefugnis, die sich aus dem "offenen Firmenbuch" ergeben, bewirken entgegen den Revisionsausführungen nicht, dass diese als gerichtsbekannt iSd § 269 ZPO anzusehen wären.
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