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02.08.2018
JUSguide.OGH 31/2018
 
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Diese Woche neu in der RDB:
Prader, MANZ Wohnrecht
 
Prader, MANZ Wohnrecht Entscheidungen
 
Wöchentlich aktualisierte Leitsätze zu Entscheidungen aus dem Miet- und Wohnrecht (ua. zu MRG, WEG, WGG, ABGB und BTVG)
 
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Zivilrecht
Haftung iZm Risikosportarten (hier: Canyoning)
Fundstelle JusGuide 2018/30/16900 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 6 Ob 87/18i
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kläger in der Vergangenheit zwar noch nicht am Canyoning teilgenommen hatte, wohl aber an Schitouren, Klettersteigen und Rafting-Touren; weiters hatte er auch bereits Sprünge in natürliche Gewässer aus rund 5 m Höhe gemacht; die Schluchtenführerin wies de...
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Pistenhalterhaftung iZm gesperrten Pisten?
Fundstelle JusGuide 2018/30/16901 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 7 Ob 56/18p
Der Pistenhalter hat grundsätzlich nur den von ihm organisierten Schiraum, das sind die ausdrücklich oder schlüssig gewidmeten Schipisten und die ausdrücklich gewidmeten Schirouten zu sichern; die von der Klägerin genutzte Piste war ganz eindeutig als gesperrt gekennzeichnet und nicht zur Nutzung...
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Zu § 1409 ABGB iZm der Übergabe einer Liegenschaftshälfte
Fundstelle JusGuide 2018/30/16902 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.4.2018, 8 Ob 29/18z
§ 1409 ABGB ist analog anwendbar, wenn dem Ehepartner der Hälfteanteil an einer Liegenschaft im Zuge des Umbaus des darauf befindlichen Einfamilienhauses geschenkt wird und die den Umbau ausführenden Gläubiger den verbleibenden Hälfteanteil wegen eines Belastungs- und Veräußerungsverbots nicht ex...
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Zur Einschränkung der Nachhaftung auf „claims made“ in der Haftpflichtversicherung
Fundstelle JusGuide 2018/30/16903 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 7 Ob 182/17s
Die „claims-made-Klausel“ in Versicherungsbedingungen unterliegt sowohl der Geltungskontrollen nach § 864a ABGB als auch der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB.
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Zum Direktklagerecht gegen die Haftpflichtversicherung
Fundstelle JusGuide 2018/30/16904 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 7 Ob 182/17s
Ein vertraglich vereinbartes Direktklagerecht des Geschädigten begründet einen vertraglichen Schuldbeitritt, sodass der Geschädigte auch die Unwirksamkeit bzw Nichtigkeit von Vertragsklauseln geltend machen kann.
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Ärztehaftpflichtversicherung - zur Frage, ob und inwieweit die Kosten von Korrekturoperationen unter den Risikoausschluss des Art 7.1.3 AHVB 2004 fallen
Fundstelle JusGuide 2018/30/16905 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.6.2018, 7 Ob 212/17b
Die Patientin strebt einen aufgrund der Fehlbehandlung notwendigen Austausch der Implantate an, der den schmerzfreien Zustand herstellen soll, wie er bei ursprünglich ordnungsgemäßer kunstfehlerfreier Behandlung durch den Kläger gegeben gewesen wäre; die Ansicht des Berufungsgerichts, die Patient...
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Angemessene Provision nach § 8 MaklerG
Fundstelle JusGuide 2018/30/16906 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 8 Ob 33/18p
Verordnete Höchstprovisionssätze sind nach der Rsp des OGH ortsüblich und daher bei Fehlen einer besonderen Vereinbarung über die Provisionshöhe heranzuziehen; fehlt eine unmittelbar anwendbare Gebührenordnung und ist auch sonst iSd § 8 Abs 1 Satz 1 MaklerG eine ortsübliche Provision nicht festst...
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Neufestsetzung der Nutzwerte/Jahresmietwerte iZm Umwidmung
Fundstelle JusGuide 2018/30/16907 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.4.2018, 5 Ob 43/18m
Die Änderung der Benützungsart oder Zweckbestimmung eines Wohnungseigentumsobjekts, für das nach dem WEG 1948 ein Jahresmietwert festgesetzt wurde, ist für sich alleine kein Grund für eine Neuparifizierung.
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Zur Frage, ob die allgemeinen Pflichten des Verwalters nach dem 22. Hauptstücks des 2. Teils des ABGB als Minderheitsrecht von jedem einzelnen Wohnungseigentümer im Verfahren außer Streitsachen geltend gemacht werden können
Fundstelle JusGuide 2018/30/16908 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.4.2018, 5 Ob 44/18h
Der Verweis auf § 20 Abs 7 WEG 2002 in § 30 Abs 1 Z 5 WEG 2002 ist abweichend von seinem Wortlaut einschränkend auszulegen; die allgemeinen Pflichten des Verwalters nach dem 22. Hauptstücks des 2. Teils des ABGB können nicht als Minderheitsrecht von jedem einzelnen Wohnungseigentümer im Verfahren...
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§ 55 EheG - Auflösung der häuslichen Gemeinschaft
Fundstelle JusGuide 2018/30/16909 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 8 Ob 61/18f
Das Gesetz erfordert für eine Scheidung wegen unheilbarer Zerrüttung der Ehe die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft während einer bestimmten Zeit, nicht aber den Abbruch jeglichen persönlichen Kontakts; gelegentliche Besuche, Gespräche über gemeinsam zu regelnde Angelegenheiten, Unterstützung ...
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Schwere Eheverfehlung iZm Strafanzeige
Fundstelle JusGuide 2018/30/16910 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.6.2018, 7 Ob 80/18t
Eine schwere Eheverfehlung liegt dann nicht vor, wenn für die Strafanzeige das beleidigte Rechtsgefühl oder Angst um das eigene Leben oder die Gesundheit maßgebend waren, wohl aber wenn die Anzeige durch eine feindliche Einstellung und ein Rachegefühl gegen den Ehegatten ausgelöst wurde.
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Zur Möglichkeit der Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG durch Löschung eines befristeten Wiederkaufsrechts aufgrund Zeitablaufs
Fundstelle JusGuide 2018/30/16911 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.4.2018, 5 Ob 218/17w
Voraussetzung für die Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG ist, dass dieses die wirkliche Rechtslage deshalb nicht richtig wiedergibt, weil nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten ist; im Fall der Berichtigung durch Löschung eines Wiederkaufsrechts wäre dies die Beendig...
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Zur aufgeschobenen Erbteilung nach dem Tiroler HöfeG
Fundstelle JusGuide 2018/30/16912 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.3.2018, 2 Ob 52/17m
Der im Zuge der aufgeschobenen Erbteilung durch gerichtlichen Beschluss iSd § 19 TirHöfeG festzusetzende Übernahmswert ist für alle Verfahrensbeteiligten über das Verlassenschaftsverfahren hinaus bindend und muss daher für alle Miterben gleich lauten.
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Strafrecht
Entschuldigender Notstand iSd § 10 StGB
Fundstelle JusGuide 2018/30/16913 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2018, 15 Os 38/18d
Beim entschuldigenden Notstand muss die Notstandshandlung erforderlich, fremde Güter möglichst wenig beeinträchtigend und darf nicht unangemessen sein.
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Wirtschaftsrecht
Zur einstweiligen Verfügung gem § 42 Abs 4 GmbHG
Fundstelle JusGuide 2018/30/16914 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.4.2018, 6 Ob 38/18h
Ebenso wie bei der Erlassung einer eV gegen die Gesellschaft nach § 42 Abs 4 GmbHG dient auch die Erlassung einer eV gegen den Geschäftsführer der Absicherung des allfälligen künftigen Prozesserfolgs im Beschlussanfechtungsverfahren.
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Zum Verkauf des Unternehmens durch eine GmbH
Fundstelle JusGuide 2018/30/16915 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.4.2018, 6 Ob 38/18h
Die Genehmigungspflicht durch die Gesellschafterversammlung gem § 237 AktG ist analog auf die GmbH anzuwenden.
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
Zur Verwendung von Fraktionsstimmzetteln bei Betriebsratswahlen und dem Verteilen dieser vor dem Wahllokal
Fundstelle JusGuide 2018/30/16916 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.2.2018, 8 Ob A 61/17d
Wenn ein unausgefüllter einheitlicher Stimmzettel und ein Fraktionsstimmzettel in das Wahlkuvert gelegt werden, ist erster mangels Ankreuzen etc ungültig, letzterer wegen des eindeutigen zu erkennenden Wählerwillens gültig.
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Verfahrensrecht
Zur Überlassung an Zahlungs statt
Fundstelle JusGuide 2018/30/16917 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2018, 2 Ob 75/17v
Privaturkunden sind dann unbedenkliche Urkunden iSd § 154 Abs 2 AußStrG, wenn keine Zweifel daran bestehen, dass sie von jener Person stammen, die darin eine sie belastende Erklärung abgegeben hat.
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Zum Prüfungsverfahren iZm Anlegerschäden
Fundstelle JusGuide 2018/30/16918 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2018, 9 Ob 81/17b
Bei einer Werthaltigkeit der vom Kläger zu übertragenden Veranlagungen reduziert sich der Betrag der Insolvenzforderung entsprechend.
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Zur Frage, ob die Bindungswirkung einer rechtskräftigen ausländischen Entscheidung nach Art 33 Abs 1 EuGVVO 2001 (Art 36 Abs 1 EuGVVO 2012) auch noch im Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen ist
Fundstelle JusGuide 2018/30/16919 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.6.2018, 4 Ob 88/18x
Auch die Bindungswirkung einer nach Art 33 Abs 1 EuGVVO 2001 (Art 36 Abs 1 EuGVVO 2012) anzuerkennenden ausländischen Entscheidung ist auf der Grundlage des anwendbaren österreichischen Rechts als lex fori in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu beachten; die Berücksichtigung der Bind...
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