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23.08.2018
JUSguide.OGH 34/2018
 
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Inhalt
Zivilrecht
Strafrecht
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht und Sozialrecht
Verfahrensrecht
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Agrarrecht
4. völlig überarbeitete Auflage

ISBN 978-3-7083-1229-3, 655 Seiten, broschiert, € 44,80
 
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Inhalt
Zivilrecht
Haftung des Notars / Rechtsanwalts gegenüber potentiellen Erben (iZm nicht formgültig errichteten Widerruf des Testaments)?
Fundstelle JusGuide 2018/33/16962 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2018, 6 Ob 94/18v
Der Erbe erwirbt das Erbrecht nach § 536 Abs 1 ABGB mit dem Tod des Verstorbenen oder mit dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung; in diesem Zeitpunkt entsteht das subjektive Recht; vor diesem Zeitpunkt hat der Erbe auch kein abgeschwächtes Recht in Form einer Anwartschaft; für den Beklagten ...
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§ 1330 ABGB - Disziplinaranzeige iZm privatem Fehlverhalten eines Arztes
Fundstelle JusGuide 2018/33/16963 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2018, 6 Ob 88/18m
Auch privates Fehlverhalten eines Arztes kann für dessen Disziplinarbehörde relevant sein; eine besondere Sorgfaltspflicht des Anzeigers dahin, die Verdachtsgründe auf ihre Stichhältigkeit zu prüfen und das Für und Wider selbst abzuwägen, besteht nicht; Bei der Beurteilung des vertraulichen Chara...
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Rechtfertigung iSd § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB iZm Prozessbehauptungen
Fundstelle JusGuide 2018/33/16964 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2018, 6 Ob 88/18m
Der Rechtfertigungsgrund steht lediglich bei wissentlich falschen Behauptungen nicht zur Verfügung, weil vorsätzlich falsche Anschuldigungen mit dem Interesse am Funktionieren der Rechtspflege nicht gerechtfertigt werden können; die dargestellten Grundsätze finden auch dann keine Anwendung, wenn ...
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Kauf eines neuen Motorrades - Gewährleistungsansprüche iZm Rückrufaktionen
Fundstelle JusGuide 2018/33/16965 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2018, 6 Ob 90/18f
Dass es mit anderen, tatsächlich mangelhaften Fahrzeugen zu Unfällen mit Todesfolge gekommen sein soll, weshalb der Kläger "einen qualifizierten Verlust des Vertrauens in die Kompetenz des Übergebers" erlitten habe, vermag einen Gewährleistungsanspruch hinsichtlich des gegenständlichen mangelfrei...
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Zum Auskunftsanspruch des Drittpfandbestellers gegenüber dem Gläubiger
Fundstelle JusGuide 2018/33/16966 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.6.2018, 1 Ob 33/18m
Der Verpflichtete hat die Rechnung so zu legen, dass der Berechtigte auf deren Grundlage seine Ansprüche bzw seine Verbindlichkeiten dem Grunde und der Höhe nach konkretisieren kann; die ordnungsgemäße Rechnungslegung umfasst demgemäß alle Angaben, die die Überprüfung der Rechnung ermöglichen; de...
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Zur (Sach-)Verfügung iSd § 828 ABGB
Fundstelle JusGuide 2018/33/16967 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 4 Ob 93/18g
Die Ausübung der Nutzungsrechte im Rahmen der Benützungsvereinbarung begründet weder einen Eingriff in die Anteilsrechte der übrigen Miteigentümer noch eine eigenmächtige Veränderung der Benützungsverhältnisse.
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Zur Frage, ob die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Prüfung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen, die der Eigentümergemeinschaft möglicherweise nicht zustehen, als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung anzusehen ist
Fundstelle JusGuide 2018/33/16968 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.5.2018, 5 Ob 16/18s
Ein allfälliger, ihre Kompetenz überschreitender Beschluss der Eigentümergemeinschaft kann unbefristet bekämpft und zur Klarstellung der Rechtslage beseitigt werden; vertragliche Schadenersatzansprüche muss grundsätzlich der jeweilige Vertragspartner (also entweder der Wohnungseigentümer oder die...
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§ 16 WEG 2002 - Widmungsänderung
Fundstelle JusGuide 2018/33/16969 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.5.2018, 5 Ob 235/17w
Das Rekursgericht hat die gültige Widmung des betreffenden Objekts (Büro) der beabsichtigten Verwendung (Wohnung) gemessen an den typischen Auswirkungen einer solchen Änderung gegenübergestellt und dabei auch die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt; das gilt insbesondere auch für d...
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Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels iZm Liftanlage in der Wohnungseigentumsanlage
Fundstelle JusGuide 2018/33/16970 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.4.2018, 5 Ob 42/18i
Wohnungseigentümer von im Erdgeschoss liegenden Objekten werden zwar idR um 4/5 von der Tragung der Liftkosten dann befreit, wenn sie den Aufzug im Wesentlichen nur zum Erreichen von Gemeinschaftsräumlichkeiten im Keller nutzen können, wo der Lift einerseits allgemein nutzbare Dachterrassen und a...
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Zur Frage, ob auch eine Vertragsklausel in einem Wohnungseigentumsvertrag, die zu keiner Einschränkung der Nutzung der Substanz des Wohnungseigentumsobjekts oder allgemeiner Teile des Hauses und keiner Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer untereinander oder im Verhältnis zum Wohnungseigentumsorganisator führt, unter die Nichtigkeitssanktion des § 38 Abs 2 WEG 2002 fallen kann
Fundstelle JusGuide 2018/33/16971 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.6.2018, 5 Ob 50/18s
Es kann zwar auch der Wohnungseigentumsvertrag nach § 38 WEG 2002 zu beurteilen sein; bei dem mit der inkriminierten Bestimmung überbundenen Verzicht geht es aber um das Recht eines Dritten, das bereits im Jahr 2010 begründet wurde, sodass zwischen dem Abschluss des Verzichtsvertrags mit dem Eige...
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Zahlungsrückstände - zur gerichtlichen Kündigung nach § 33 MRG
Fundstelle JusGuide 2018/33/16972 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.6.2018, 5 Ob 99/18x
Bei der Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist seine "Willensrichtung", die zur Zahlungssäumnis führte, maßgebend; grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus; nach der jedenfalls vertretbaren Auffa...
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§ 19 UVG - Vorschusserhöhung bereits abgelaufener Unterhaltsvorschussperioden
Fundstelle JusGuide 2018/33/16973 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2018, 10 Ob 38/18p
Selbst für bereits abgelaufene Unterhaltsvorschussperioden ist die Vorschusserhöhung zulässig, wenn eine ununterbrochene Gewährung von Unterhaltsvorschüssen des gleichen Typs vorliegt; bei Erhöhung zurückliegender Vorschüsse müssen nach der Rsp aber - bei Erhöhung auf Antrag - im Zeitpunkt der An...
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§ 279 ABGB - Bestellung eines Rechtsanwalts zum (einstweiligen) Sachwalter / Verfahrenssachwalter
Fundstelle JusGuide 2018/33/16974 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.4.2018, 7 Ob 9/18a
Die Auswahl von geeigneten Sachwaltern ist Sache der unabhängigen Gerichte, eine iSd § 86 Geo geführte Liste ist nur als Vorschlag anzusehen; die vom Revisionsrekurswerber vertretene Ansicht, entweder sei die Liste sehr wohl verbindlich oder eine Bestellung bedürfe - über den Hinweis auf die List...
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Schenkungspflichtteil nach § 785 iVm § 951 ABGB aF - zur Frage, wie eine Überschuldung in die Ermittlung des Pflichtteils einzufließen hat
Fundstelle JusGuide 2018/33/16975 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2018, 2 Ob 91/18y
Die Überschuldung des Nachlasses ist erst bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen; denn bei der Bestimmung der Schenkungsquote geht es um die Frage, welcher Teil des übergebenen Vermögens aufgrund des konkreten Vertrags als geschenkt anzusehen ist; dafür kann zwar eine im Ve...
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Strafrecht
Aussageverweigerungsrecht des Verteidigers und Antrag auf Vernehmung einer nicht beeideten Dolmetscherin über das in ihrer Anwesenheit Besprochene
Fundstelle JusGuide 2018/33/16976 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2018, 13 Os 52/18y
Das Recht des Verteidigers, die Aussage zu verweigern, darf nicht durch die Vernehmung des bei einer vertraulichen Besprechung anwesenden Übersetzungsbeistands umgangen werden.
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Wirtschaftsrecht
Unbestellte Waren und Dienstleistungen iSd UWG Anh Z 29
Fundstelle JusGuide 2018/33/16977 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 4 Ob 68/18f
Gewerbetreibender iSd UWG Anh Z 29 umfasst jede geschäftlich tätige Person, dh jeden Unternehmer iSd KSchG und UGB; die Tatbestandsmerkmale nach UWG Anh Z 29 können - je nach Ausgestaltung der in Frage stehenden Geschäftspraktik - auch im Rahmen einer Geschäftsbeziehung erfüllt sein.
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Nichtigkeit / Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen gem § 7 VerG - Statutenänderung iZm Herauslösen aus dem Verhältnis Hauptverein / Zweigverein
Fundstelle JusGuide 2018/33/16978 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.7.2018, 5 Ob 94/18m
Die Statutenänderung betrifft (nur) die Frage, welcher konkrete Verein die Rechte und Pflichten als Landesverband des Beklagten wahrnimmt; die Rechtsbeziehungen zwischen einem Hauptverein und seinen Zweigverein sind privatrechtlicher Natur; in deren Ausgestaltung ist der Verein innerhalb der zwin...
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Arbeitsrecht und Sozialrecht
Zur Frage, ob der Kläger - er verfügt über eine"Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" nach § 47 Abs 3 NAG - zum Kreis der nach dem BPGG anspruchsberechtigten Personen zu zählen ist, indem er als "Familienangehöriger" gem § 47 Abs 2 NAG österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt ist (§ 3a Abs 2 Z 4 lit d BPGG)
Fundstelle JusGuide 2018/33/16979 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2018, 10 Ob S 51/18z
Mangels planwidriger Unvollständigkeit kommt eine analoge Ausdehnung des § 3a Abs 2 Z 4 BPGG auf Personen, die lediglich über einen Aufenthaltstitel nach § 47 Abs 3 NAG verfügen, nicht in Betracht.
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Verfahrensrecht
Zur einstweiligen Verfügung iZm Liegenschaftskauf
Fundstelle JusGuide 2018/33/16980 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2018, 3 Ob 100/18d
Die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung hindert nicht die Erlassung eines Veräußerungsverbotes, weil sie ein Sicherungsmittel gegenüber dem im Rang Nachfolgenden sein kann.
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Zur Forderungsanmeldung im Zwangsversteigerungsverfahren
Fundstelle JusGuide 2018/33/16981 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2018, 3 Ob 23/18f
Ob der Nachweis einer Forderungseinlösung nach § 1422 ABGB iSd § 210 Abs 1 EO gelungen ist, ist nur anhand der dazu vorgelegten Urkunden zu prüfen.
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Zum Rechtsbehelfsverfahren nach Art 43 ff EuGVVO
Fundstelle JusGuide 2018/33/16982 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2018, 3 Ob 30/18k
Auch unstrittige nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen des Verpflichteten müssen im Vollstreckbarerklärungsverfahren unberücksichtigt bleiben.
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