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| | | | JUSguide.OGH 35/2018
Guten Tag,
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Handbuch Schiedsrecht in der RDB | |
Das Handbuch widmet sich dem Schiedsrecht und den neuesten Entwicklungen in praxisorientierter und zugleich wissenschaftlich fundierter Weise:
| ● | österreichisches Schiedsrecht
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| | ● | liechtensteinisches Schiedsrecht
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| | ● | New Yorker Übereinkommen
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| | ● | institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit (insb VIAC-Schiedsverfahren)
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| | ● | Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
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| | | | | § 1325 ABGB - Verdienstentgang iZm Versetzung in den Ruhestand | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/16983 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2018, 2 Ob 115/18b
Wäre die Klägerin bei Wegdenken des Unfalls nicht in den Ruhestand versetzt worden, ist die Kausalität ungeachtet der Mitursächlichkeit anderer Beeinträchtigungen zu bejahen.
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| | | Zur Gastwirtehaftung (hier: Sturz über eine aufgebogene Metallleiste während einer Tanzveranstaltung) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/16984 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 4 Ob 120/18b
Bei Abwägung der Verschuldenskomponenten ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin nicht beim Tanzen zu Sturz kam, sondern als sie rückwärtsgehend ein Kind auf die Tanzfläche ziehen wollte; da ihr der Mangel der Metallleiste und das davon ausgehende Gefahrenpotential bekannt war und sie auch nich... | |
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| | | Zur Steuerberaterhaftung iZm Vermietung von Wohnungen (fremdüblicher Mietzins; Liebhaberei) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/16985 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 10 Ob 59/18a
Die Beurteilung der Vorinstanzen, der mit der Erstellung von Jahresabschlüssen beauftragte Steuerberater sei nicht verpflichtet, die ortsüblichen Mietzinse in einer Stadt, in der sich auch nicht sein Sitz befindet, zu kennen oder zu eruieren, die ihm von seinem (in diesen Angelegenheiten nicht un... | |
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| | | Aufgrund der Sonneneinstrahlung nach wenigen Monaten ausgebleichtes Leder eines neu gekauften Sofas | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/16986 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2018, 10 Ob 47/18m
Durch die Frage nach dem Vorhandensein einer Beschattungsmöglichkeit musste dem Geschäftsführer der klagenden Partei bewusst sein, dass die Farbechtheit trotz Sonneneinstrahlung nicht stillschweigend zugestanden war, er hat aber von sich aus keine weitere Aufklärung mehr verlangt; die Ansicht der... | |
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| | | Vereinbarung, wonach Sanierungen und Verbesserungen auf Kosten des Mieters und ohne Ersatzanspruch gegenüber dem Vermieter durchgeführt werden können - auf §§ 1097, 1036 ABGB gestütztes Klagebegehren auf Ersatz der Kosten der im Geschäftslokal getätigten Investitionen? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/16987 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 4 Ob 123/18v
Das Berufungsgericht hat im Anlassfall eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung verneint, weil der Klägerin im Hinblick auf den fünfzehnjährigen Kündigungsverzicht der Beklagten eine langjährige Nutzungsmöglichkeit des Bestandobjekts (und damit auch der von ihr getätigten Investitionen) zukommt; di... | |
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| | | Schlüssiger Verzicht auf den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG (Untervermietung zu einem unverhältnismäßigen Untermietzins) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/16988 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 8 Ob 70/18d
Aus der dem Vermieter bekannten Tatsache, dass der Mieter mit der Untervermietung einen Gewinn macht, kann noch nicht geschlossen werden, dass er auch mit einem iSd § 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG unverhältnismäßigen Gewinn einverstanden ist und folglich auf diesen Kündigungsgrund verzichtet: ein konkl... | |
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| | | Zur Berichtigung der Miteigentumsanteile nach § 10 WEG 2002 | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/16989 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.5.2018, 5 Ob 229/17p
Bloße Lese-, Mess- und/oder Rechenfehler oder Bewertungsfragen sind kein Verstoß gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung, insbesondere nicht das Abweichen von veröffentlichten Empfehlungen für Zu- und Abschläge.
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| | | Zur Frage der Anwendbarkeit des WEG 2002 auf Sachverhalte, die sich vor Anwendbarkeit desselben verwirklicht haben (hier: Klage auf Beseitigung eigenmächtiger Änderungen eines anderen Wohnungseigentumsbewerbers) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/16990 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.6.2018, 5 Ob 79/18f
Im Gegensatz zu den Regelungen nach Satz 1 und Satz 3 des § 37 Abs 5 WEG 2002 setzt Satz 2 leg cit die Begründung von Miteigentum an der Liegenschaft nicht voraus, sondern verlangt nur den Bezug des wohnungseigentumstauglichen Objekts; damit kann ein solcher Wohnungseigentumsbewerber sämtliche An... | |
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| | | Wohnungsschutz nach § 97 ABGB - Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten iSd § 382h EO | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/16991 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 10 Ob 62/18t
Für die Berechtigung des Sicherungsanspruchs der Klägerin kommt es nach der Rsp darauf an, ob dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten (hier der Klägerin) die Erhaltung der Wohnung aus eigenen Mitteln, va aus dem eigenen Einkommen und den Unterhaltsempfängen möglich ist oder nicht; Zweck des § 9... | |
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| | | Zur Frage, ob den Unterhaltsschuldner die Obliegenheit trifft, die Auszahlung der Abfertigung zu beantragen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/16992 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 6 Ob 76/18x
Im vorliegenden Fall liegt der zugesprochene Unterhaltsbetrag mit 311 EUR um mehr als 100 EUR unter dem aktuellen Regelbedarf für Kinder in der hier relevanten Altersgruppe von 446 EUR (bis 30. 6. 2017) bzw 454 EUR (vgl Zak 2017/486); andererseits muss bei der Abwägung, ob das Interesse des Vater... | |
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| | | Zur Frage, inwieweit den Bestimmungen des HeimAufG der Vorrang gegenüber der Unterbringung im Rahmen des Strafvollzugs und zwar in Einrichtungen, die im Gesetz (§ 158 StVG) keine ausdrückliche Erwähnung finden, zukommt | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/16993 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.7.2018, 7 Ob 45/18w
Gem § 25 Abs 2 StGB kann eine vorbeugende Maßnahme nur durch das (Straf-)Gericht aufgehoben werden; gem § 99 Abs 3 StVG hat der Verurteilte die Strafe spätestens mit Ablauf des Zeitraums, für den die Unterbrechung bewilligt worden ist, wieder anzutreten; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ... | |
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| | | Zur Frage des Veröffentlichungsinteresses bei einem Eingriff in urheberrechtlich geschützte Rechte | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/16994 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 4 Ob 107/18s
Ein Veröffentlichungsbegehren ist dann gerechtfertigt, wenn sich aus der zu veröffentlichenden Unterlassungsverpflichtung (zusätzlich zur widerrechtlichen Veröffentlichung eines Lichtbilds) der konkrete Zusammenhang zu einer Verletzung von Urheber- oder Leistungsschutzrechten oder aber zu einer p... | |
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| | | | | | Abmahnung iSd § 236a StPO iZm Smartphonebenützung des Verteidigers in der Hauptverhandlung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/16995 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2018, 13 Os 46/18s
Die Befugnis, einem Beteiligtenvertreter iSd § 236a StPO eine Abmahnung zu erteilen, kommt ausschließlich dem Vorsitzenden zu; ein Antrag auf Entscheidung durch das Schöffengericht, eine solche Abmahnung zurückzunehmen, ist daher nicht zulässig.
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| | | | | | Angemessenes Entgelt iSd § 53 MSchG - zum Rechnungslegungsanspruch nach § 55 MSchG iVm § 151 PatG) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/16996 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 4 Ob 130/18y
Der in Rede stehende Rechnungslegungsanspruch beruht auf einer gesetzlichen Grundlage (§ 55 MarkSchG iVm § 151 PatG); ordnet der Gesetzgeber ausdrücklich eine Rechnungslegungspflicht für bestimmte Fälle an, ohne auf erhebliche Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsermittlung durch den Berechtigten ... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Antrag des Betriebsrats auf Einhebung einer Betriebsratsumlage | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/16997 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.3.2018, 8 Ob A 11/18b
Nach § 1 Abs 3 BRF-VO "soll" der Antrag auf Einhebung der Betriebsratsumlage bestimmte Angaben, ua die Verwendung der Mittel, enthalten, was - ebenso wie insoweit die Kundmachung - als bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung keine Nichtigkeit begründet, verstanden wird.
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| | | | | | § 267 ZPO - Zugeständnis von Tatsachen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/16998 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.6.2018, 1 Ob 73/18v
Wird das Schweigen des Prozessgegners oder dessen bloß formales Bestreiten, sogar bei den für ihn ungünstigen Tatsachen als Zugeständnis gewertet, wenn konkretes Gegenvorbringen erwartet werden kann, kann umgekehrt dem Schweigen zu den für eine Partei günstigen Umständen, auf die sich der andere ... | |
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| | | Zur vertraglichen Verpfändung von zukünftigen Lohnansprüchen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/16999 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2018, 9 Ob 9/18s
Eine Erstreckung der Wirksamkeit des Lohnpfandrechts auf einen neuen Arbeitgeber kommt auch dann nicht in Frage, wenn man eine analoge Anwendung des § 299 Abs 1 EO auf vertragliche Pfandrechte annehmen wollte.
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| | | Antrag auf einstweilige Verfügung nach §§ 382b, 382e EO - Bescheinigung iZm sexueller Gewalt | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/17000 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.7.2018, 7 Ob 138/18x
Angesichts dessen, dass das Erstgericht ausdrücklich nur den Inhalt gegenüber Dritten getätigter Angaben der gefährdeten Partei als bescheinigt annahm und den sexuellen Missbrauch bloß nicht ausschloss, ist die Beurteilung des Rekursgerichts, das Erstgericht habe bisher nur Feststellungen zu eine... | |
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| | | Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG (hier: Verbot der Ausreise mit dem Kind und die Abnahme der Reisedokumente des Kindes) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/34/17001 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2018, 10 Ob 34/18z
Das Gericht darf die Abnahme des Reisepasses des Kindes bzw ein Ausreiseverbot mit dem Kind nur bei objektiven Anhaltspunkten für eine geplante Mitnahme des Kindes ins Ausland durch den Elternteil und nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme anordnen; die Maßnahme der Abnahme der Reis... | |
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