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| | | | JUSguide.OGH 36/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Handbuch Strafverteidigung in der RDB | |
Renommierte österreichische Rechtsanwälte mit jahrzehntelanger Erfahrung vermitteln die rechtlichen Grundlagen erfolgreicher Strafverteidigung und bieten mit entscheidenden Praxishinweisen wertvolle Unterstützung für einen erfolgreichen Prozessausgang.
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| | | | | Verkehrsunfall im Zuge der Überquerung eines Straße durch Radfahrer nach Ende eines Geh- und Radweges | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17002 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.7.2018, 2 Ob 183/17a
Nur ein Radfahrer, der entgegen § 68 Abs 1 Satz 3 StVO einen Gehsteig oder Gehweg in Längsrichtung befährt, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen; Anderes gilt, wenn er einen Gehsteig gem § 8 Abs 4 Z 1 StVO auf der hiefür vorgesehenen Stelle erlaubtermaßen überquert; zwar wird in der Rsp d... | |
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| | | Arzthaftung - zur Verletzung der Aufklärungspflicht | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17003 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.7.2018, 5 Ob 75/18t
Der Beklagte hat zwar über Vermittlung der Tochter der Patientin deren schriftliche Zustimmungserklärung für den operativen Eingriff (Vertebroplastie) eingeholt; der von der Patientin zu diesem Zweck unterfertigte Aufklärungsbogen enthielt auch detaillierte Informationen, insbesondere einen Hinwe... | |
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| | | Mitverschulden; adäquate Verursachung des Schadens | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17004 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2018, 10 Ob 6/18g
Für die Anrechnung des Mitverschuldens gelten keine Besonderheiten: der Kausalzusammenhang muss auch hier adäquat sein.
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| | | Zustellung an den Kurator iSd § 116 ZPO - Haftung des Kurators iZm Ausforschungspflicht und Mitverschulden des Abwesenden | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17005 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2018, 10 Ob 6/18g
Bei gebotener objektiver Betrachtung muss derjenige, der die Bestellung eines Kurators gem § 116 ZPO durch Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten zumindest mitverursacht, damit rechnen, dass die gesetzliche Verpflichtung des Kurators, zur Wahrung der Interessen des Abwesenden tätig zu werden, K... | |
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| | | Zur Auswirkung des auflösend bedingten Eigentumsübergangs durch Zuwachs nach § 14 Abs 1 Z 1 WEG 2002 auf die Passivlegitimation der Partner einer Wohnungseigentumspartnerschaft | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17006 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.7.2018, 5 Ob 115/18z
Es ist daran festzuhalten, dass ungeachtet des Umstands, dass § 14 Abs 1 Z 4 WEG 2002 dem überlebenden Partner am Anteil des Verstorbenen nur die Rechte eines Verwalters nach § 837 ABGB zuerkennt, für die Dauer des Schwebezustands bis zur Abgabe einer Verzichtserklärung des § 14 Abs 1 Z 1 WEG 200... | |
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| | | Zur Haftung des Wohnungseigentumsorganisators für ausständige Erhaltungsarbeiten | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17007 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2018, 6 Ob 101/18y
Der Terminus "Erhaltungsarbeit" in § 37 Abs 4 WEG 2002 ist iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 und damit im Einklang mit § 3 Abs 1 und 2 MRG auszulegen.
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| | | (Schlüssiger) Verzicht auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG (keine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken) iZm 1992 abgeschlossenen Prozessvergleich (Räumungsprozess: deutliche Erhöhung des Mietzinses)? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17008 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 6 Ob 58/18z
Zu klären wird insbesondere sein, ob zwischen den Beklagten und der Rechtsvorgängerin der Kläger über einen derartigen Verzicht auf die Geltendmachung von Kündigungsgründen gesprochen wurde oder welchen Hintergrund sonst die damals vereinbarte Erhöhung des Mietzinses verfolgte; auf Tatsachenebene... | |
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| | | Tod des bisherigen Mieters - zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17009 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 4 Ob 132/18t
Beruft sich der Vermieter auf diesen Kündigungsgrund, muss er behaupten und beweisen, dass es sich bei dem Mietobjekt zumindest überwiegend um Wohnräume handelt.
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| | | Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit - zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17010 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 4 Ob 132/18t
Konnte nicht festgestellt werden, ob der Bestandgegenstand zu einem besonderen Verwendungszweck vermietet wurde, reicht jede Nutzung zu geschäftlichen Zwecken ("branchenfreie Vermietung").
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| | | Vertragliches Besitznachfolgerecht und Antrag auf Einverleibung eines Pfandrechts? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17011 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.6.2018, 5 Ob 36/18g
Mit der Eintragung eines vertraglich vereinbarten Besitznachfolgerechts im Grundbuch ist grundsätzlich eine dem Veräußerungs- und Belastungsverbot vergleichbare Verfügungsbeschränkung des Eigentümers begründet.
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| | | Zur Verbücherung von Europäischen Nachlasszeugnissen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17012 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.5.2018, 5 Ob 35/18k
Die konkrete Bezeichnung der Liegenschaft im Europäischen Nachlasszeugnis (bzw dessen Abschrift) ist keine zwingende Voraussetzung für eine Einverleibung.
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| | | § 211 ABGB - Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach den §§ 382b und 382e EO | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17013 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.7.2018, 7 Ob 128/18a
Wenn das Rekursgericht hier einen ausreichenden Antrag darin erkannte, dass die Mitarbeiterin des Kinder- und Jugendhilfeträgers erklärte, sie befürworte die von der mj Antragstellerin beantragte einstweilige Verfügung und sie solle zu deren Schutz erlassen werden, dann stellt dies jedenfalls kei... | |
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| | | § 231 ABGB - Unterhaltsbemessung für die Vergangenheit | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17014 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2018, 9 Ob 26/18s
Dass der Antragsteller allenfalls in der Zeit, für die der Unterhaltsanspruch geltend gemacht wird, mit weniger auskommen musste und auch ausgekommen ist, mindert nicht grundsätzlich seinen Anspruch auf Unterhalt; eine Änderung der Unterhaltsbemessung für die Vergangenheit darf immer dann erfolge... | |
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| | | Elektronische Überwachungsmaßnahme als Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17015 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.7.2018, 7 Ob 113/18w
Der Einsatz einer elektronischen Überwachungsmaßnahme ist an sich noch keine Freiheitsbeschränkung; er dient vielmehr erst dann der Freiheitsbeschränkung, wenn bei einem Auslösen des Alarms unmittelbare freiheitsentziehende Folgen gesetzt oder für den Bewohner zu erwarten sind, was etwa dann der ... | |
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| | | § 3 HeimAufG - zur Frage, ob auch bloßes Unterlassen als unzulässige Freiheitsbeschränkung qualifiziert werden kann | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17016 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.7.2018, 7 Ob 113/18w
Das Unterbinden einer Ortsveränderung iSd § 3 Abs 1 HeimAufG wird üblicherweise in einem aktiven Tun bestehen; ein Unterlassen kann dann als Freiheitsbeschränkung angesehen werden, wenn damit nach dem äußeren Erscheinungsbild dieses Verhaltens zumindest auch eine Beschränkung der Bewegungsfreihei... | |
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| | | | | | Zweifelsgrundsatz iZm Vorliegen eines Milderungsgrundes | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17017 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.5.2018, 11 Os 35/18h
Der Zweifelsgrundsatz gilt auch hinsichtlich der Feststellung für die Strafbemessung maßgebender entscheidender Tatsachen; kann das Gericht mangels Beweissubstrats nicht feststellen, ob alle gesetzlichen Merkmale eines Milderungsgrundes erfüllt sind, muss es von diesen ausgehen (§ 14 zweiter Halb... | |
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| | | | | | Zum Verhältnis von Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17018 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 4 Ob 102/18f
Ein schon bestehender vollstreckbarer Unterlassungstitel, der auch die zu beurteilende (weitere) Verletzungshandlung erfasst, beseitigt das materielle Rechtsschutzbedürfnis für den Unterlassungsanspruch; das bloße Veröffentlichungsinteresse hinsichtlich eines neuerlichen Verstoßes rechtfertigt di... | |
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| | | Sicherungsmaßnahmen nach § 78 Abs 1 IO | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17019 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 8 Ob 55/18y
Die den einstweiligen Verfügungen der EO nahestehenden Sicherungsmaßnahmen nach § 78 IO schaffen weder neue materiell-rechtliche Ansprüche der Masse gegenüber Dritten noch dürfen sie in die Rechtsposition Dritter eingreifen.
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| | | Zur Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die Beitragskonten der GKK | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17020 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 8 Ob 55/18y
Der Anspruch nach § 67a Abs 6 ASVG auf elektronische Kontoeinsicht ist im Verwaltungsweg durchzusetzen.
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| | | Einstweilige Verfügung nach § 382b EO / 382e EO | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/17021 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.7.2018, 7 Ob 128/18a
Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO, aber auch des Zusammentreffens nach § 382e EO sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits - auch schon länger zurückliegenden - angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei - ernst gem... | |
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