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| | | | JUSguide.OGH 37/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Handbuch Schiedsrecht in der RDB | |
Das Handbuch widmet sich dem Schiedsrecht und den neuesten Entwicklungen in praxisorientierter und zugleich wissenschaftlich fundierter Weise:
| ● | österreichisches Schiedsrecht
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| | ● | liechtensteinisches Schiedsrecht
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| | ● | New Yorker Übereinkommen
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| | ● | institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit (insb VIAC-Schiedsverfahren)
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| | ● | Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
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| | | | | Zur Frage, ob der Linksabbieger nach einem kurzen Stillstand bzw bei Überholtwerden durch mehrere Fahrzeuge vor dem eigentlichen Linksabbiegevorgang einen zweiten Kontrollblick machen muss | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17022 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.7.2018, 2 Ob 121/18k
Hier bestand zwar keine Unklarheit über den Abbiegeort und die Abbiegerichtung, weil nur eine Straße T-förmig von der Bundesstraße abzweigte; der Kläger war aber in Annäherung an die Unfallstelle, an der Spitze einer Kolonne fahrend, von mehreren Fahrzeugen überholt worden und blieb überdies vor ... | |
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| | | Verletzung bei einer von der Beklagten betriebenen Jumpbag-Schanzenkonstruktion | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17023 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2018, 8 Ob 73/18w
Auch die Aufklärungspflicht bezieht sich (wie die Verkehrssicherungspflicht) auf die typischerweise mit der Benützung der Sportanlage verbundenen Gefahren, die mit der Nutzung verbunden sind), aber nicht auch auf die Gefahren jedes denkbaren Fehlgebrauchs; es steht hier fest, dass der Kläger als ... | |
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| | | Zum Bankgeheimnis bei der Forderungseinlösung nach § 1422 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17024 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.7.2018, 7 Ob 20/18v
Die Einlösung der einem Kreditinstitut zustehenden Forderung durch einen nicht dem Bankgeheimnis unterliegenden Zessionar kann nichtig sein.
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| | | Zur Frage, ob bei Bestellung eines Abwesenheitskurators für den abwesenden Gläubiger zunächst dem Kurator die Leistung anzubieten ist und eine primäre Hinterlegung in diesem Fall nicht in Betracht kommt | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17025 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.7.2018, 8 Ob 81/18x
Zumal eine Hinterlegung nach § 1425 ABGB kein Selbstzweck ist, muss jedenfalls dann, wenn der unbekannte oder abwesende Gläubiger bereits einen Abwesenheitskurator mit entsprechendem Befugniskreis hat, der Hinterlegung ein Anbieten der Zahlung an diesen vorangehen; nur wenn dieser die Zahlung zur... | |
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| | | Zu den Fragen, ob im Anwendungsbereich des WGG im Falle der nachträglichen Lifterrichtung die Vorschreibung eines erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags und/oder Betriebskostenanteils der Zustimmung des Mieters bedarf und ob die nach der Rsp zu § 24 MRG im Fall "inhaltsleerer Rechte" gebotene Ausnahme einzelner Mieter von den Kosten der Gemeinschaftsanlagen auch im Anwendungsbereich des WGG gilt | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17026 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.6.2018, 5 Ob 18/18k
Im Anwendungsbereich des WGG sind die in § 24 Abs 1 MRG normierten Verteilungsgrundsätze kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG nicht anzuwenden; außer im Rahmen einer einvernehmlichen Vereinbarung gem § 16 Abs 5 WGG ist im WGG daher - anders als im MRG und WG... | |
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| | | § 15a MRG, § 7a ETV 2002 - Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Mängeln der elektrischen Anlage | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17027 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.7.2018, 5 Ob 66/18v
Der Umstand, dass die Anlage iSd § 7a ETV 2002 nicht dem ETG entspricht oder der Vermieter seiner Dokumentationspflicht insoweit nicht nachgekommen ist, lässt eine von dieser Anlage ausgehende Gefährlichkeit vermuten; dem Vermieter steht es offen, im Einzelfall zu beweisen, dass von der Anlage ke... | |
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| | | Schlüssiges Anerkenntnis eines Mietrechtsübergangs nach § 12a MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17028 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.7.2018, 5 Ob 37/18d
Das Rekursgericht qualifizierte die Vorschreibung und Annahme des unter Berufung auf das Anhebungsrecht nach § 12a MRG erhöhten Hauptmietzinses als Anerkenntnis des von der Antragstellerin behaupteten Eintritts in das Mietverhältnis; die Antragsgegnerin habe ihr Erhöhungsbegehren unbedingt erhobe... | |
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| | | Zu Widmungsänderungen beim Miteigentum | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17029 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.7.2018, 5 Ob 41/18t
Das Änderungsrecht des § 16 Abs 2 WEG 2002 betrifft nur Wohnungseigentümer, nicht aber auch schlichte Miteigentümer in sog Mischhäusern.
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| | | Zur Neufestsetzung der Nutzwerte nach Widmungsänderungen gem § 9 Abs 1 WEG 2002 | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17030 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.5.2018, 5 Ob 179/17k
Die zwingende Verknüpfung zwischen den Miet- bzw Nutzwerten und dem Mindestanteil ist die Grundlage der in § 10 Abs 3 und 4 WEG 2002 geregelten erzwingbaren Ausgleichsmöglichkeit im Fall einer gerichtlichen oder einvernehmlichen Nutzwertneufestsetzung, damit jedem Miteigentümer sein passender Min... | |
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| | | Zur Frage, ob die Zweigniederlassung eines Rechtsträgers unbeschadet der fehlenden Rechtsfähigkeit als Berechtigte ins Grundbuch eingetragen werden kann | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17031 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.6.2018, 5 Ob 71/18d
Die Eintragung des Rechtsträgers unter der Firma einer Zweigniederlassung scheidet aus.
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| | | Dienstbarkeit des (Haupt-)Wasserbezugs an der auf der Liegenschaft der Beklagten befindlichen Quelle bzw Brunnenanlage | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17032 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 1 Ob 69/18f
Im Unterschied zum Grundwasser bedarf die Benutzung von privatem Tagwasser sowie die Errichtung oder Änderung dazu dienender Anlagen gem § 9 Abs 2 WRG nur dann einer Bewilligung durch die Wasserrechtsbehörde, wenn dadurch auf fremde Rechte oder infolge eines Zusammenhangs mit öffentlichen Gewässe... | |
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| | | Änderung der Obsorge nach § 180 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17033 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.7.2018, 7 Ob 115/18i
Bei ihrer Argumentation mit der notwendigen Gefährdung des Kindeswohls übersieht die Revisionsrekurswerberin, dass im Hinblick auf § 180 Abs 3 ABGB die Obsorge bereits bei maßgeblicher Änderung der Verhältnisse neu geregelt werden kann, die auch darin bestehen kann, dass die bisherige Obsorgesitu... | |
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| | | § 4 IPRG - Ermittlung fremden Rechtes | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17034 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.8.2018, 3 Ob 45/18s
Dem Gericht stehen alle Erhebungsquellen offen, darunter - über die in § 4 Abs 1 IPRG genannten hinaus - auch Informationen in- und ausländischer Vertretungsbehörden, durch die Parteien, durch Zeugen oder aus dem Internet; ihre Auswahl steht dem Richter frei.
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| | | | | | Disziplinarverfahren iZm Abschluss von Verträgen in eigener Sache mit eigenem Mandanten | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17035 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.2.2018, 28 Ds 3/17f
Aus der Pflicht zur Parteientreue ergibt sich die Verpflichtung, im Rahmen des Mandatsverhältnisses erlangtes Wissen nicht zum Nachteil des Mandanten zu verwenden, um sich selbst einen unlauteren Vorteil zu verschaffen; ein Rechtsanwalt darf demnach beim Abschluss von Verträgen in eigener Sache m... | |
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| | | | | | Unterbrechung nach § 25 AußStrG in einem Verfahren auf Abberufung von Stiftungsvorständen (§ 27 Abs 2 PSG)? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17036 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2018, 6 Ob 72/18h
In einem Verfahren auf Abberufung von Stiftungsvorständen (§ 27 Abs 2 PSG) müssen ganz besonders gewichtige Gründe vorliegen, die eine Unterbrechung rechtfertigen.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Frage, ob für den Anspruch auf Pflegegeld neben der sich aus Art 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über Soziale Sicherheit, BGBl III 2001/229 ergebenden Gleichstellung kumulativ auch einer der in § 3 Abs 2 Z 4 BPGG genannten Aufenthaltstitel vorliegen muss | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17037 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 10 Ob S 62/18t
Soweit ein Fremder auf Grund eines Staatsvertrages österreichischen Staatsbürgern nach § 3a Abs 2 Z 1 BPGG gleichgestellt ist, muss nicht kumulativ einer der in § 3a Abs 2 Z 4 BPGG genannten Aufenthaltstitel vorliegen.
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| | | | | | Unterbrechung des Verfahrens iSd § 25 AußStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17038 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2018, 6 Ob 72/18h
Die in § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG genannten Voraussetzungen für eine Unterbrechung des Verfahrens müssen kumulativ vorliegen; damit eine Unterbrechung zulässig ist, müsste die selbständige Beurteilung der präjudiziellen Vorfrage im Außerstreitverfahren einen erheblichen Verfahrensaufwand (etwa durch ... | |
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| | | Streitiges Verfahren für die Behandlung kontradiktorischer Verfahren besser geeignet als das außerstreitige Verfahren? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17039 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2018, 6 Ob 72/18h
Es unterliegt keinerlei Zweifel, dass das AußStrG heute ein vollwertiges, eigenständiges zivilgerichtliches Erkenntnisverfahren normiert.
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| | | Enthobenes Gläubigerausschussmitglied - zur Rechtsmittelfrist | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17040 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 8 Ob 60/18h
Die Enthebung eines Gläubigerausschussmitglieds stellt den contrarius actus zu seiner Bestellung dar; aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung auch der Namen der Mitglieder des beigeordneten Gläubigerausschusses muss zwingend auch die Enthebung eines Gläu... | |
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| | | Einstweilige Verfügung nach § 382 Z 6 EO iZm Herausgabe der Originalpfandbestellungsurkunde? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/17041 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.6.2018, 5 Ob 13/18z
Kann der Anspruch auf Unterfertigung einer verbücherungsfähigen Urkunde über die Pfandbestellung durch ein Verbot nach § 382 Z 6 EO gesichert werden, kann auch für das Begehren auf Herausgabe einer bereits unterfertigten Pfandbestellungsurkunde nichts anderes gelten.
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