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| | | | JUSguide.OGH 38/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Christian Filzwieser/Isabella Taucher (Hg.)
Asyl- und Fremdenrecht
Jahrbuch 2018
ISBN 978-3-7083-1231-6, 305 Seiten, broschiert, € 58,00
» w w w. nwv. at
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| | | | | Amtshaftung - zur Fürsorgepflicht bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17042 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 1 Ob 94/18g
Auch in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen kann sich der Dienstgeber anderer Arbeitnehmer bedienen, um seine Fürsorgepflicht zu erfüllen; für diese haftet er dann nach § 1313a ABGB.
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| | | Zur Frage, ob der durch das Kärntner Straßengesetz zum überregionalen Radverkehrsweg erklärte "D*****radweg R *****" als Radweg iSd § 2 Abs 1 Z 8 StVO zu qualifizieren ist | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17043 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.7.2018, 2 Ob 181/17g
Die Bestimmung des § 4 Abs 2 Kärntner Straßengesetz 1991 (nunmehr § 5 Kärntner Straßengesetz 2017), wonach ua neben Straßen angelegte Radwege idR einen Bestandteil der Straße bilden, aber auch zur selbständigen Straße erklärt werden können, galt und gilt ausdrücklich nicht für überregionale Radve... | |
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| | | Zur Frage, in welchem Umfang eine Ermessensentscheidung über die Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes bei Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 bereits im streitigen Verfahren vorzunehmen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17044 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.7.2018, 5 Ob 84/18s
Bei der Beurteilung der Frage der Genehmigungsbedürftigkeit einer Änderung ist auch die mögliche Interessensbeeinträchtigung der anderen Mit- und Wohnungseigentümer durch eine erhebliche Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses mitzuberücksichtigen; als bagatellhaft zu qualifizierende ... | |
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| | | Rücklage - zur Abrechnungsverpflichtung nach § 31 Abs 3 WEG 2002 | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17045 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.7.2018, 5 Ob 80/18b
In Bezug auf die in § 31 Abs 3 WEG 2002 festgelegte besondere Abrechnungs- und Herausgabepflicht des Verwalters ist die Betrachtung der Rücklage als das der Deckung von Aufwendungen dienende Gesamtvermögen der Eigentümergemeinschaft (also ein weites Verständnis des Rücklagenbegriffs) geboten, wei... | |
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| | | Liftanlagen - Festsetzung eines abweichenden Verteilungsschlüssels gem § 32 Abs 5 WEG 2002 | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17046 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.6.2018, 5 Ob 81/18z
Da es bei Vorliegen einer Vereinbarung über einen vom § 32 Abs 1 WEG 2002 abweichenden Aufteilungsschlüssel zwingende gesetzliche Voraussetzung für eine gerichtliche Änderung ist, dass sich seit einer solchen Vereinbarung eine wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeiten ergeben hat, besteht in... | |
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| | | § 22 GBG - zur Sprungeintragung im Grundbuch | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17047 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.5.2018, 5 Ob 77/18m
Eine Sprungeintragung ist auch möglich, wenn der Zwischenerwerber zwar (noch) nicht zu einer unbedingten Eintragung des Rechts, aber zu dessen Vormerkung iSd § 35 GBG berechtigt ist und auch der Letzterwerber lediglich die Vormerkung des einzutragenden Rechts beantragt.
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| | | Zur Verbücherung von Erbteilungsübereinkommen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17048 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.6.2018, 5 Ob 76/18i
Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung hindert auch dann das selbständige Prüfungsrecht des Grundbuchsgerichts, wenn das Verlassenschaftsgericht in Überschreitung seiner Kompetenzen eine Amtsbestätigung über erst zu begründende Rechte ausgestellt hat.
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| | | Zur Anrechnung der Familienbeihilfe beim unterhaltsrechtlichen Betreuungsmodell | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17049 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2018, 10 Ob 23/18g
Die Familienbeihilfe und der nach § 33 Abs 3 EStG gemeinsam ausgezahlte Kinderabsetzbetrag dienen bei gleichwertigen Betreuungsleistungen primär der Unterstützung der Betreuenden in finanzieller Sicht; der Restgeldunterhaltspflichtige wird durch die Gegenüberstellung der fiktiven Unterhaltsansprü... | |
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| | | Die Unterhaltsbemessung kann im Hinblick auf § 292b EO zwar über die Grenze des § 291b EO hinausgehen, jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige nicht so weit belastet wird, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17050 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2018, 9 Ob 41/18x
Nur in besonderen Ausnahmefällen kann daher auch unter das - vielfach als "absolute Belastungsgrenze" bezeichnete - niedrigste Unterhaltsexistenzminimum iHv 75 % des allgemeinen Grundbetrags (§ 291b Abs 2 iVm § 291a Abs 1 EO) herabgegangen werden; als ein solcher Ausnahmefall wurde der Fall anges... | |
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| | | Zur Frage, ob für die Errichtung einer qualifizierten Vorsorgevollmacht nach § 284f Abs 3 ABGB aF kumulativ die Einhaltung der Gültigkeitsvorschriften nach Abs 2 und 3 notwendig ist | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17051 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2018, 6 Ob 99/18d
Für die qualifizierte Vorsorgevollmacht nach § 284f Abs 3 ABGB aF gelten nicht die Formerfordernisse des § 284f Abs 2 ABGB aF; dieser gelangt nicht kumulativ zur Anwendung; vielmehr ist es ausreichend, wenn die qualifizierte Vorsorgevollmacht vor einem Rechtsanwalt, Notar oder bei Gericht erricht... | |
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| | | § 260 ABGB nF - zur Vorsorgevollmacht | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17052 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2018, 6 Ob 99/18d
In einer Vorsorgevollmacht ist die Gattung der übertragenen Angelegenheiten klar zu bezeichnen; es ist nicht möglich, jemanden im Rahmen einer Vorsorgevollmacht etwa für "alle Persönlichkeitsrechte" oder "in allen Angelegenheiten vermögensrechtlicher Natur" zu bevollmächtigen; möglich ist eine Ko... | |
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| | | | | | Verbandsverantwortlichkeit iSd § 3 VbVG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17053 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.5.2018, 13 Os 25/18b
§ 3 Abs 1 VbVG normiert einen alternativen Mischtatbestand, womit es unter dem Aspekt rechtsrichtiger Subsumtion insoweit gleichgültig ist, welche der Tatbestandsvarianten des § 3 Abs 1 VbVG verwirklicht worden ist, dh ob die Tat zugunsten des belangten Verbandes begangen worden ist (§ 3 Abs 1 Z ... | |
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| | | Bemessung der Verbandsgeldbuße bei Finanzvergehen von Verbänden | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17054 (OGH) zu Entscheidung OGH 9.5.2018, 13 Os 25/18b
Der Bemessung der Verbandsgeldbuße ist voranzustellen, dass § 5 VbVG die Bemessung der "Anzahl der Tagessätze" regelt und daher auf Verbandsgeldbußen nach dem FinStrG nicht unmittelbar anwendbar ist; da die subsidiär anzuwendende (§ 28a Abs 1 zweiter Satz FinStrG) Norm des § 23 Abs 2 FinStrG hins... | |
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| | | | | | Zur Formulierung des Abstellungsauftrages (KartG) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17055 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.7.2018, 16 Ok 1/18k
Da dem Kartellrecht im Gegensatz zum Lauterkeitsrecht vorbeugende Unterlassungsklagen zur Verhinderung künftigen verbotswidrigen Verhaltens fremd sind, ist im Kartellverfahren eine enge, am konkreten missbräuchlichen Verhalten orientierte Fassung des Unterlassungsgebots angebracht.
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| | | Zur Diskriminierung gem § 5 Abs 1 Z 3 KartG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17056 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.7.2018, 16 Ok 1/18k
Auch bloße Vermittler sind Vertragspartner des marktbeherrschenden Unternehmens wie zB Reisebüros im Verhältnis zu einer Fluglinie.
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| | | | | | Richtig ist, dass aufgrund eines Antrags nach § 107a Abs 2 AußStrG nicht nur zu prüfen ist, ob eine Maßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers zu Recht gesetzt, sondern auch, ob sie zu Recht aufrecht erhalten wurde | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17057 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2018, 2 Ob 101/18v
Ob das zutrifft, hängt allerdings von den Umständen des Einzelfalls ab.
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| | | Anfechtung iSd §§ 30, 31 IO - zu den Nachforschungspflichten eines Minderheitsgesellschafters des späteren Schuldners | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17058 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.8.2018, 3 Ob 117/18d
Die Beklagte ist zwar zweifellos keine Großgläubigerin; umgekehrt war sie aber auch nicht nur eine Arbeitnehmerin der Schuldnerin, sondern - ua - deren (Minderheits-)Gesellschafterin; als solche hatte sie gegenüber der Gesellschaft einen grundsätzlich unbeschränkten, alle Angelegenheiten der Gese... | |
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| | | Zur analogen Anwendung des § 292i EO iZm der Geltendmachung eines Pfandrechts durch die kreditgebende Bank und zur Aufrechnung einer offenen Kreditforderung mit einem auf dem Girokonto des Kreditnehmers bestehenden Guthaben | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17059 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2018, 9 Ob 22/18b
Mangels spezieller Vorschriften über den Kontenschutz eines Schuldners gegenüber einem Kreditinstitut, das als Kreditgeber iZm der Geltendmachung eines Pfandrechts mit ihrer offenen Kreditforderung gegenüber einem auf dem Girokonto des Kreditnehmers bestehenden Guthaben aufrechnet, ist eine analo... | |
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| | | Wahlanfechtung nach § 24b Abs 2 RAO iZm Wahl der Mitglieder des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer Wien | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/17060 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.7.2018, 19 Ob 2/18k
Dem Antragsteller geht es nicht um die Anfechtung einer durchgeführten Wahl, sondern (im Hauptantrag) um die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtdurchführung einer Wahl und (im Eventualantrag) um deren - mittlerweile bereits angeordnete - Durchführung; die Möglichkeit der Anfechtung belieb... | |
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