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| | | | JUSguide.OGH 39/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Zur Frage, ob die zur Arzthaftung entwickelten Grundsätze der Rsp betreffend die Aufklärungsverpflichtung vor Eingriffen in die körperliche Integrität analog auf den Berufsstand des Tätowierers anzuwenden sind | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17061 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.6.2018, 4 Ob 115/18t
Die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, dass ein Tätowierer als Sachverständiger iSd Norm des § 1299 ABGB, die für alle Berufe gilt, die eine besondere Sachkenntnis erfordern, für die typischen Fähigkeiten seines Berufungsstandes haftet und daher auch in der Lage sein muss, im Einklang... | |
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| | | Betriebsunterbrechungsversicherung - Unterbrechungsschäden infolge psychischer Erkrankungen innerhalb der dreimonatigen Wartezeit | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17062 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.7.2018, 7 Ob 61/18y
Es kommt nicht darauf an, welchen medizinischen - neurologischen und/oder psychiatrischen - Fachgebieten oder wissenschaftlichen Klassifikationen ein Krankheitsbild allgemein unterstellt oder wie es bezeichnet wird; maßgeblich ist vielmehr, worauf die - innerhalb der Wartezeit aufgetretene - konk... | |
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| | | Zum unbedingten bzw bedingten Endtermin bei befristeten Mietverhältnissen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17063 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 4 Ob 133/18i
Die Frage, ob zwischen den Vertragsteilen eines Mietvertrags ein unbedingter Endtermin iSd § 29 MRG vereinbart wurde, ist durch Auslegung zu lösen.
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| | | Zur Frage, ob die aus dem Gemeinschaftsverhältnis zwischen den Miteigentümern entspringenden Treuepflichten schon für sich einen ausreichenden Rechtsgrund für die Abtretung nach § 18 Abs 2 erster Satz WEG 2002 darstellen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17064 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2018, 6 Ob 115/18g
Zur Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG 2002 wird vertreten, dass den Titel das zwischen Eigentümergemeinschaft und Wohnungseigentümern bestehende (Treue-)Verhältnis abgebe.
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| | | Zur Frage, wie Heiz- und Warmwassergrundkosten in einer Wohnungseigentumsanlage abzurechnen sind, bei der einzelne Objekte ausschließlich mit Roh- oder Leerverrohrungen ausgestattet sind | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17065 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.6.2018, 5 Ob 83/18v
Das HeizKG stellt in § 2 Z 3, 4 und 5 nach seinem Wortlaut nicht auf einen Soll-, sondern einen Istzustand, nämlich die faktische Wärmeabgabe bzw Versorgung mit Wärme ab; die Qualifikation eines Wärmeabgebers nach § 2 Z 3 HeizKG richtet sich ausschließlich nach der Tatsache der Weitergabe; zu 5 O... | |
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| | | Schenkung des Wohnungseigentumsbewerbers hinsichtlich des zu errichtenden Wohnungseigentums - Einverleibung des Eigentumsrechts? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17066 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.7.2018, 5 Ob 136/18p
Als Wohnungseigentumsbewerber kam dem Erstantragsteller kein Verfügungsrecht über den Gegenstand der Schenkung zu.
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| | | Schikaneeinwand iZm Servitutsberechtigtem und störendem Eigentümer | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17067 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 1 Ob 34/18h
Es entspricht der Rsp des OGH, dass dem Eigentümer einer Liegenschaft schikanöse Rechtsausübung bei Inanspruchnahme seines Grundeigentums durch Dritte schon deshalb regelmäßig nicht vorgeworfen werden kann, weil (und soweit) bei Gewährenlassen des Nachbarn eine Dienstbarkeit ersessen werden könnt... | |
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| | | Durchführung einer psychologischen Diagnostik bei 13-jährigem Kind - gerichtliche Durchsetzbarkeit trotz Ablehnung des Kindes? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17068 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2018, 10 Ob 35/18x
Ohne Einwilligung des einsichts- und urteilsfähigen Kindes kann dem Obsorgeberechtigten eine Behandlung des Kindes nach § 176 Abs 1 (nunmehr § 181 Abs 1) ABGB nicht aufgetragen werden; auch psychologische und psychotherapeutische Maßnahmen unterliegen (zumindest analog) den Regeln des § 173 (früh... | |
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| | | Anrechnung des Selbsterhalterstipendiums als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten (der im Haushalt des Vaters wohnt)? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17069 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.8.2018, 3 Ob 51/18y
Die Revisionsrekurswerberin argument damit, dass der Antragsteller trotz seiner Qualifikation als "Selbsterhalter" im Haushalt seines Vaters wohne und daher keine entsprechenden Kosten zu tragen habe; gleichzeitig weist sie zutreffend darauf hin, dass die Studienbeihilfe grundsätzlich nach Kriter... | |
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| | | § 9 UVG, § 11 UVG, § 11 AußStrG - Zurückziehung aller offenen Antrage des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe iZm Rechtsmittelverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17070 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.4.2018, 10 Ob 31/18h
Es kann derzeit noch nicht beurteilt werden, ob der zum Zeitpunkt der Erklärung der Zurücknahme des Antrags noch als Vertreter der Kinder bestellte Träger der Kinder- und Jugendhilfe einen Verzicht auf die hier geltend gemachten Ansprüche auf Unterhaltsvorschüsse für die Kinder erklärt hat, weil ... | |
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| | | | | | Strafbemessung - "Einstiegsstrafe" als Bruchteil der Höchststrafe? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17071 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.6.2018, 11 Os 34/18m
Gesetzliche Grundlage der Strafbemessung sind allein die §§ 32 ff StGB; Vorgaben zu einer "Einstiegsstrafe" als Bruchteil der Höchststrafe oder zur Gewichtung einzelner Strafzumessungsgründe sind daraus nicht abzuleiten.
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| | | Körperverletzung aufgrund Selbstjustiz des Opfers als Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 19 StGB? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17072 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.6.2018, 11 Os 34/18m
Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 19 StGB ist nur dann verwirklicht, wenn die Körperverletzung unmittelbare Folge der angeklagten Tat war; der Ausgleich für "Selbstjustiz" des Opfers wird solcherart nicht gewährt.
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| | | | | | Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG - Antrag auf Veröffentlichungsverpflichtung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17073 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 4 Ob 91/18p
Der Zuspruch einer Veröffentlichungsermächtigung gegenüber der ursprünglich begehrten Veröffentlichungsverpflichtung ist ein Aliud, weshalb eine "Präzisierung" durch Ersetzen des einen durch das andere Begehren nicht in Frage kommt.
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| | | § 25 UWG - Veröffentlichungsverpflichtung des Kolumnisten? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17074 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 4 Ob 91/18p
Der Verfasser einzelner Beiträge ist nicht Medieninhaber; gegen einen Kolumnisten besteht daher kein Anspruch der Klägerin, ihn selbst zur Veröffentlichung zu verpflichten.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Frage zu, ob Umkleidezeiten bei Anordnung des Dienstgebers, die Dienstkleidung im Betrieb an- und abzulegen und die mit dem Abholen und Zurückgeben der Dienstkleidung verbunden sind, zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17075 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.5.2018, 9 Ob A 29/18g
Umkleidezeiten und die damit verbundenen innerbetrieblichen Wegzeiten sind immer dann als Arbeitszeit (hier iSd Bestimmungen § 2 Z 1 KA-AZG, § 32 Abs 1 NÖ LBG, § 14 Abs 1 NÖ LVBG) anzusehen, wenn sie aufgrund der Notwendigkeit, Arbeitskleidung ausschließlich im Betrieb (hier: Krankenhaus) zu wech... | |
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| | | | | | Zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem § 88 Abs 1 JN | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17076 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.6.2018, 7 Ob 173/17t
Die Angabe eines Ablieferungsorts im Frachtbrief begründet keinen Erfüllungsort, weil damit nur der Bestimmungsort festgelegt wird, also das geographische Ende der Transportstrecke, ebenso nicht die Angabe des Ablieferungsorts in einem Konnossement.
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| | | Zum Verstoß gegen die Geschäftsverteilung im Außerstreitverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17077 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.8.2018, 3 Ob 109/18b
Wenn sogar die Entscheidung durch ein örtlich unzuständiges Gericht sanktionslos bleibt, muss dies umso mehr auch dann gelten, wenn nur gegen die Geschäftsverteilung verstoßen wurde, ebenso bei unzulässiger Geschäftsverteilung.
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| | | Zur Nachtragsabhandlung von Sparbüchern | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17078 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.7.2018, 2 Ob 127/17s
Das Verlassenschaftsgericht kann nur über die Einbeziehung von Vermögenswerten in das Verlassenschaftsverfahren entscheiden, eine Auskunftspflicht gegen das Kreditinstitut ist aber im streitigen Rechtsweg durchzusetzen.
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| | | Anhängige Abschöpfungsverfahren - zur Übergangsbestimmung des § 280 IO | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17079 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2018, 8 Ob 12/18z
Die Voraussetzung, dass "die Abtretungserklärung abgelaufen ist" ist einschränkend dahin zu verstehen, dass die Abtretungserklärung frühestens am oder nach dem 1. 11. 2017 abgelaufen sein muss.
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| | | Zur Anfechtbarkeit konformer Beschlüsse in Exekutionsverfahren nach § 350 EO (Einräumung bücherlicher Rechte) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/38/17080 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2018, 3 Ob 43/18x
Der Rechtsmittelausschluss gem § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO (bei Konformatbeschlüssen im Exekutionsverfahren) gilt auch für Exekutionsführungen gem § 350 EO.
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