Falls der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier 05.10.2018 JUSguide.OGH 40/2018   Guten Tag,   in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.   Mit freundlichen Grüßen   Ihre RDB-Redaktion Inhalt Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht Verfahrensrecht Handbuch Strafverteidigung in der RDB Renommierte österreichische Rechtsanwälte mit jahrzehntelanger Erfahrung vermitteln die rechtlichen Grundlagen erfolgreicher Strafverteidigung und bieten mit entscheidenden Praxishinweisen wertvolle Unterstützung für einen erfolgreichen Prozessausgang.   ● Mit zahlreichen Tipps und ● anschaulichen Beispielen.    » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen! Inhalt Zivilrecht Verkehrssicherungspflicht iZm öffentlichem Spielplatz Fundstelle JusGuide 2018/39/17081 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.8.2018, 3 Ob 62/18s Der Umstand, in welcher Höhe eine (Netz-)Schaukel angebracht ist, und ob dies ausreicht, um ohne Berührung der Füße mit dem Boden schaukeln zu können, ist für jeden Erwachsenen (und wohl auch Jugendlichen über 14 Jahren) optisch erkennbar; eine solche "Problematik" stellt sich bei einer Netzschau... » weitere Informationen Werklohnanspruch und Verbesserungsanspruch Fundstelle JusGuide 2018/39/17082 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.8.2018, 3 Ob 49/18d Wo eine Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ein nach dem Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer also nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen. » weitere Informationen Warnpflichtverletzung nach § 1168a ABGB iZm Bauwesen Fundstelle JusGuide 2018/39/17083 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.8.2018, 3 Ob 49/18d Es trifft bei gemeinsamer Herstellung eines Werks jeden Unternehmer die Pflicht, alles zu vermeiden, was dessen Gelingen vereiteln könnte; infolge des im Bauwesen typischen Zusammenwirkens von Bauherrn, bauausführenden Unternehmen und Sonderfachleuten besteht dort die regelmäßige Nebenpflicht zur... » weitere Informationen Hinterlegung nach § 1425 ABGB iZm Vereinsauflösung Fundstelle JusGuide 2018/39/17084 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2018, 8 Ob 145/17g Aus ökonomischer Sicht muss idR die Bestellung des Nachtragsliquidators für eine gelöschte Gesellschaft gegenüber einer gerichtlichen Verwahrung des hervorgekommenen Vermögens den Vorzug haben; ein Erlagsgrund wäre daher erst zu bejahen, wenn zumutbare Versuche, die Durchführung einer Nachtragsli... » weitere Informationen Zur Genehmigungsfiktion des § 5 VersVG Fundstelle JusGuide 2018/39/17085 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.7.2018, 7 Ob 114/18t § 5 Abs 2 und 3 VersVG gelten nur für Abweichungen des Inhalts des Versicherungsscheins vom Antrag, die dem Versicherungsnehmer ungünstig sind, nicht jedoch bei solchen, die für ihn günstig sind. » weitere Informationen Verwertung über eine Internet-Buchungsplattform - Untervermietung gegen unverhältnismäßig hohes Entgelt (§ 30 Abs 2 Z 4 MRG) Fundstelle JusGuide 2018/39/17086 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2018, 7 Ob 189/17w Eine "Verwertung" iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG liegt auch darin, dass eine Wohnung bis zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung - etwa über eine Internet-Buchungsplattform - ständig zur jederzeitigen tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrag... » weitere Informationen Auch ein "unleidliches Verhalten" des Mieters iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG ist unter den Tatbestand des § 1118 erster Fall ABGB zu subsumieren Fundstelle JusGuide 2018/39/17087 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.8.2018, 3 Ob 112/18v Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass das festgestellte Verhalten des Beklagten (regelmäßige Erregung übermäßigen, im gesamten Haus deutlich wahrnehmbaren Lärms, sowohl am frühen Morgen als auch untertags und am Abend, durch teilweise stundenlanges Hören von lauter Musik und Abspielen von (Porn... » weitere Informationen Zur Teilung von Grundbuchskörpern desselben Eigentümers Fundstelle JusGuide 2018/39/17088 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.7.2018, 5 Ob 96/18f Allein die Widmung des der neu zu eröffnenden Einlagezahl zuzuschreibenden Grundstücks als Straße ist noch kein die Teilung des Grundbuchskörpers unter Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse rechtfertigender Grund, weil auch die Zusammenfassung unterschiedlich gewidmeter Grundstücke in einem Grun... » weitere Informationen Zur Planbescheinigung nach § 39 VermG Fundstelle JusGuide 2018/39/17089 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.7.2018, 5 Ob 96/18f Die Planbescheinigung nach § 39 VermG ist ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde, der inhaltlich vom Gericht nicht überprüfbar ist; dies bedeutet jedoch nicht, dass ein mit einer solchen Bescheinigung versehener Teilungsplan automatisch zu einer Bewilligung durch das Grundbuchgericht führen muss. ... » weitere Informationen § 231 ABGB - zur Zielstrebigkeit eines Fachhochschulstudiums Fundstelle JusGuide 2018/39/17090 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2018, 8 Ob 149/17w Nach § 3 Abs 2 Z 2 FHStG hat der Aufwand für ein Bachelorstudium einer Fachhochschule insgesamt 180 ECTS-Anrechnungspunkte zu betragen; allerdings hat das Beweisverfahren auch ergeben, dass eine Betrachtung des Punktestandes zu einem bestimmten Stichtag nicht genügt, weil Lehrveranstaltungen über... » weitere Informationen Zum Urheberrechtsschutz des Rundfunkunternehmers bei Hotelzimmer-TV Fundstelle JusGuide 2018/39/17091 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.8.2018, 4 Ob 124/18s Wird die Teilnehmergrenze für eine Kleingemeinschaftsanlage von mehr als 500 Teilnehmern nicht überschritten, so liegt kein Eingriff in das Leistungsschutzrecht nach § 76a Abs 1 iVm § 17 UrhG vor. » weitere Informationen Strafrecht Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens iSd § 363a StPO (iZm Ablehnung der Entscheidung über eine gegen die zivilrechtlichen Ansprüche des Privatbeteiligten compensando eingewendete Gegenforderung zufolge eines als gegeben erachteten Aufrechnungsverbots) Fundstelle JusGuide 2018/39/17092 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2018, 13 Os 42/18b Behauptete Verletzungen von Art 6 EMRK durch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die einen zivilrechtlichen Anspruch nicht abschließend in der Sache erledigen, scheiden als Anknüpfungspunkt für einen Antrag nach § 363a StPO aus. » weitere Informationen Wirtschaftsrecht Beschreibend iSv § 4 Abs 1 Z 4 MSchG Fundstelle JusGuide 2018/39/17093 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.8.2018, 4 Ob 78/18a Eine Marke, die sich aus einer sprachlichen Neuschöpfung mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, hat selbst einen die Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Charakter,... » weitere Informationen Bösgläubige Markenrechtsanmeldung nach Art 52 Abs 1 lit b VO UVM Fundstelle JusGuide 2018/39/17094 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.8.2018, 4 Ob 159/18p Der Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen, ist nur ein Kriterium von mehreren Faktoren, die in einer Gesamtbetrachtung abzuwägen sind; insoweit der Beklagte mit dem wertvollen (oder wertvolleren) Besitzstand des Beeinträchtigten argumentie... » weitere Informationen Arbeitsrecht und Sozialrecht Anfechtung von Kündigungen gem § 105 ArbVG - zur fristgerechten Stellungnahme des Betriebsrats Fundstelle JusGuide 2018/39/17095 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2018, 9 Ob A 30/18d Bei der Wochenfrist des § 105 Abs 1 ArbVG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Höchstfrist; eine verspätet zugegangene Stellungnahme des Betriebsrats ist daher unwirksam; eine weitere Verständigung durch den Betriebsinhaber bei ein und demselben Kündigungsfall löst die einwöchige Frist nic... » weitere Informationen Verfahrensrecht Bestellung eines Schiedsrichters - zum Aufforderungsschreiben nach § 587 Abs 4 ZPO Fundstelle JusGuide 2018/39/17096 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.2.2018, 18 ONc 4/17h Eine Aufforderung, die sich in der Nennung nicht weiter konkretisierender Rechtsgründe erschöpft, erfüllt den Informationszweck des § 587 Abs 4 ZPO nicht. » weitere Informationen § 10 Abs 4 AußStrG - Unterbleiben eines Verbesserungsauftrags iZm Inhaltsmangel Fundstelle JusGuide 2018/39/17097 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2018, 8 Ob 145/17g Das Unterbleiben eines Verbesserungsauftrags ist nicht als allfälliger Verfahrensmangel wahrzunehmen, wenn der Rechtsmittelwerber ihn nicht rügt und außerdem zu erkennen gibt, auf die Verbesserung keinen Wert zu legen, sondern (nur) die sofortige Stattgebung seines Antrags anstrebt. » weitere Informationen § 166 AußStrG - Strittigkeit der Nachlasszugehörigkeit (hier: nicht in Notariatsaktsform errichteter Übergabsvertrag über eine der Erblasserin gehöriger Liegenschaft) Fundstelle JusGuide 2018/39/17098 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2018, 2 Ob 60/18i Der Übernehmer räumte der Übergeberin die Dienstbarkeit des lebenslänglichen, unentgeltlichen und ausschließlichen Wohnungsgebrauchsrechts an sämtlichen bereits bisher von der Übergeberin benutzten Räumen, Nebenräumen und am Garten ein, wobei im Vertrag festgehalten wurde, dass der Übernehmer wei... » weitere Informationen Aufhebung des Insolvenzverfahrens iSd § 139 IO; bestrittene Forderungen; Einwand der Unrichtigkeit des Verteilungsentwurfs Fundstelle JusGuide 2018/39/17099 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.7.2018, 8 Ob 84/18p Der Beschluss, mit dem das Insolvenzverfahren gem § 139 IO aufgehoben wird, kann nicht mehr mit dem Einwand der Unrichtigkeit des Verteilungsentwurfs bekämpft werden. » weitere Informationen Newsletter-Archiv   Blättern Sie durch die Ausgaben der letzten Monate.  Hinweis   Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.   Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.    Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at   Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at   Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. 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