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| | | | JUSguide.OGH 41/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz in der RDB | |
Die 10. Auflage bietet einen umfassenden Überblick über das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtrecht und berücksichtigt die Änderungen durch die letzte Novelle BGBl I 2017/19 (MinVersValG 2016), welche die Haftungshöchstbeträge in den §§ 15 und 16 anhob, sowie alle markanten neuen Entscheidungen auf Stand August 2018. Enthalten sind:
| | | ● | kommentierende Anmerkungen mit wichtigen Nebenbestimmungen
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| | ● | aus der kompletten Judikatur ausgewählte Leitsätze – zu allen wichtigen Detailfragen
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| | ● | Hinweise auf weiterführende Literatur
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| | | | | Zu den Regressansprüchen der Schädiger bei einer "Gesamtabwägung" | |
| Fundstelle JusGuide 2018/40/17100 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2018, 2 Ob 103/17m
Dem am Vorprozess nicht beteiligten zweiten Schädiger, dem auch nicht der Streit verkündet wurde, steht im Regressprozess der Einwand offen, dass die im Vorprozess vorgenommene Einzelabwägung zu seinem Nachteil unrichtig ist.
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| | | Zum HStVÜ iZm Regressansprüchen von Haftpflichtversicherern | |
| Fundstelle JusGuide 2018/40/17101 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2018, 2 Ob 103/17m
Die Prüfung der Frage, ob und in welchem Umfang bereits erfüllte Ansprüche auf den zahlenden Haftpflichtversicherer übergegangen sind und ob er diese gegen einen weiteren Schädiger und dessen Versicherer geltend machen kann, richtet sich nach dem gem Art 7 Rom I-VO anzuwendenden Recht.
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| | | Aufhebung der Lebensgemeinschaft und Rückforderung nach § 1435 ABGB iZm Leistungen und Aufwendungen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/40/17102 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.7.2018, 7 Ob 208/17i
Betreffend die vom Kläger ab 2003 geleisteten Kreditrückzahlungen haben die Parteien eine als Vereinbarung zu wertende Regelung getroffen; nachdem der Kläger ab 2003 bei der Beklagten offiziell gemeldet war, haben die Parteien nämlich ihre finanzielle Situation besprochen: "Die Beklagte meinte, s... | |
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| | | Zur Benützungsregelung bei Miteigentum | |
| Fundstelle JusGuide 2018/40/17103 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.8.2018, 3 Ob 65/18g
Die Tatsache, dass der Antragsteller selbst (bisher) kein Interesse an einem Gebrauch der Liegenschaft durch ihn selbst bekundet hat, steht der Zulässigkeit des Antrags auf eine gerichtliche Benützungsregelung nicht entgegen.
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| | | Zur Reduktion der Unterhaltshöhe durch Besuchsrechtstage | |
| Fundstelle JusGuide 2018/40/17104 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.4.2018, 4 Ob 22/18s
Eine zusätzliche Kontaktzeit des Vaters von rund 3 Tagen pro Jahr stellt keine relevante Änderung der bisherigen Verhältnisse dar.
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| | | UVG - Weitergewährungsverfahren iZm Flüchtling | |
| Fundstelle JusGuide 2018/40/17105 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 10 Ob 37/18s
Im Hinblick darauf, dass im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das Erstgericht annähernd 12 Jahre seit der Gewährung von Asyl an das Kind (im Rahmen eines Familienverfahrens, hier noch gem § 10 AsylG 1997) verstrichen sind, bedarf es auch im Weitergewährungsverfahren der g... | |
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| | | Personalstatut eines Kindes iZm Unterhaltsvorschuss für Flüchtlinge | |
| Fundstelle JusGuide 2018/40/17106 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2018, 10 Ob 40/18g
Das Personalstatut eines Kindes, dem die Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist nach § 9 Abs 3 IPRG das österreichische Recht.
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| | | | | | Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 35c StAG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/40/17107 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2018, 17 Os 3/18x
Von einem Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft nach § 35c StAG auch dann abzusehen, wenn Ermittlungen (trotz bejahter Tatbestandsmäßigkeit des angezeigten Verhaltens) wegen eines Strafausschließungsgrundes (iwS) unterbleiben; denn unter einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung... | |
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| | | Berechnung der Probezeiten gem § 49 StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/40/17108 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2018, 15 Os 59/18t
Auch bei bedingter Nachsicht nur eines Teil der Strafe beginnt die Probezeit mit Rechtskraft der Entscheidung zu laufen, mit der die bedingte Nachsicht ausgesprochen worden ist.
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| | | | | | Zur Unterscheidungskraft einer Marke | |
| Fundstelle JusGuide 2018/40/17109 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.8.2018, 4 Ob 46/18w
Einer Marke ist Unterscheidungskraft nicht schon dann abzusprechen, wenn die relevanten Verkehrskreise bei Kenntnis des Produkts (auch) einen direkten Bezug zu einer bestimmten Wirkung herstellen, sondern nur, wenn die Marke unmittelbar und ohne Weiteres Rückschlüsse auf die damit bezeichnete War... | |
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| | | Zur Beweislast für die Erschöpfung des Markenrechts | |
| Fundstelle JusGuide 2018/40/17110 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.4.2018, 4 Ob 166/17s
Um eine Marktabschottung bejahen zu können, bedarf es konkreter Anhaltspunkte, dass eine konkrete Gefahr einer Abschottung der Märkte innerhalb des EWR drohe, wenn der Beklagte seine Bezugsquellen offenlegen müsste.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | § 14 ArbVG, § 16 ArbVG - künftige Abfertigungsansprüche gem § 23 AngG nur nach dem jeweiligen Teilzeitentgelt auf Basis von 29 Stunden bei Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit des Klägers von 38,5 Stunden auf 29 Stunden? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/40/17111 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.7.2018, 8 Ob A 29/18z
Aus § 16 AVRAG folgt, dass eine "andere Vereinbarung" (durch Arbeitsvertrag oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung) nur eine für den Arbeitnehmer im Vergleich zu der in § 14 Abs 4 Satz 2 AVRAG angeordneten Durchschnittsbetrachtung günstigere Regel sein kann; da sich § 14 Abs 4 AVRAG explizi... | |
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| | | | | | Wiederaufnahme des Verfahrens | |
| Fundstelle JusGuide 2018/40/17112 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 1 Ob 110/18k
Die nach der Rsp des OGH im Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO) erforderliche Schlüssigkeitsprüfung kann nur anhand der konkreten Behauptungen vorgenommen werden und ist damit regelmäßig eine Frage des Einzelfalls; dies gilt auch für die Prüfung, ob die neuen Tatsachen und Beweismittel (abstrakt) ge... | |
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| | | Zur Frage, ob sich in einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises der Streitwert weiterhin nur nach dem Leistungsbegehren bestimmt | |
| Fundstelle JusGuide 2018/40/17113 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.4.2018, 4 Ob 70/18z
In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Leistungsbegehen; zieht der Kläger von sich aus in der Klage ein Benützungsentgelt von... | |
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| | | Vertretungspflicht iSd § 6 AußStrG - Verbesserungsauftrag und Hinweis, sich keinen Anwalt leisten zu können | |
| Fundstelle JusGuide 2018/40/17114 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2018, 9 Ob 47/18d
Der vom Erstgericht aufgetragenen Verbesserung, sein Rechtsmittel durch einen Rechtsanwalt unterfertigen zu lassen, hat der Vater zwar nicht entsprochen; sein Hinweis darauf, dass er sich keinen Anwalt leisten kann, ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände jedoch als Antrag auf Verfahrenshil... | |
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| | | Zur Sicherung des Kindeswohls unterstützende Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/40/17115 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 4 Ob 83/18m
Eine (Zwangs-)Mediation der Eltern oder eine verpflichtende psychotherapeutische Behandlung des Kindes oder eine Familientherapie kann nach der Rsp nach § 107 Abs 3 AußStrG nicht angeordnet werden.
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| | | Besondere Zuständigkeit - zum Dienstleistungsbegriff des Art 7 EuVVO (hier: Planungsleistung für ein Bauwerk) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/40/17116 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.8.2018, 4 Ob 140/18v
Das Argument der Klägerin, die Beklagte habe die Urkunden über die statischen Berechnungen und Planungen nach Österreich geliefert, ist nicht geeignet, einen Erfüllungsort in Österreich zu begründen, nach dem klaren Wortlaut des Art 7 Nr 1 lit b zweiter Gedankenstrich EuGVVO ist nämlich auf die E... | |
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