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| | | | JUSguide.OGH 42/2018 Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Manuel Walser Schiedsfähigkeit im liechtensteinischen Recht ISBN 978-3-7083-1230-9, 765 Seiten, gebunden mit Lesebändchen, € 142,00 » w w w. nwv. at
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| | | | Zum Ersatz des entgangenen Unterhalts nach § 1327 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/41/17117 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2018, 2 Ob 130/17g
Der Witwe eines Getöteten steht ein Anspruch nach § 1327 ABGB für die Dauer einer nach dem Tode des Gatten begründeten Lebensgemeinschaft (eheähnliches Verhältnis) insoweit nicht zu, als sie daraus materielle Vorteile bezieht, die dem Unterhalt entsprechen, den ihr der Gatte im Zeitpunkte seines ... | |
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| | Amtshaftung iZm Mobbing / Bossing | |
| Fundstelle JusGuide 2018/41/17118 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 1 Ob 56/18v
Ist der Bezirkshauptmann als Leiter der Bezirkshauptmannschaft der Vorgesetzte aller Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft, kommt es - unter der Voraussetzung, dass sein Verhalten als verpöntes Bossing einzustufen ist - nicht auf eine (zusätzliche) Fürsorgepflichtverletzung einer ihm übergeordn... | |
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| | Verjährung iZm Werklohnforderung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/41/17119 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.8.2018, 3 Ob 106/18m
Wurde der Werklohn nicht im Vorhinein fix vereinbart, so wird er nicht mit der Vollendung des Werks, sondern erst mit der Übermittlung der Rechnung fällig; mit der Fälligkeit beginnt dann grundsätzlich der Lauf der Verjährungsfrist; die Verjährungsfrist für die Werklohnforderung läuft allerdings ... | |
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| | Fundstelle JusGuide 2018/41/17120 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2018, 10 Ob 17/18z
Bei den ÖNormen handelt es sich nicht um "dispositives Recht", sie können durch tatsächliche Übung der beteiligten Verkehrskreise allenfalls zum Handelsbrauch oder zur Verkehrssitte werden; ÖNormen sind nicht nach den Regeln der Gesetzesauslegung zu interpretieren, sondern objektiv unter Beschrän... | |
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| | Vertragliche Verfallsklauseln (iZm vierwöchiger Frist zur Rechnungslegung) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/41/17121 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2018, 10 Ob 17/18z
Vertragliche Verfallsklauseln sind nach der Rsp dann als sittenwidrig zu erachten, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren.
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| | Zur Festsetzung eines Benützungsentgeltes zwischen ehemaligen Lebensgefährten | |
| Fundstelle JusGuide 2018/41/17122 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 4 Ob 221/17d
Ein Anspruch auf Benützungsentgelt ist auch zwischen ehemaligen Lebensgefährten grundsätzlich möglich; nach der Auflösung der Lebensgemeinschaft besteht weder eine Verpflichtung des außerehelichen Vaters zur Gewährung der zuvor bestandenen Wohnmöglichkeit, noch ein Recht des außerehelichen Kindes... | |
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| | Zur Geltendmachung von Verwendungsansprüchen durch einen Miteigentümer | |
| Fundstelle JusGuide 2018/41/17123 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.6.2018, 7 Ob 48/18m
Ein Teilhaber kann - als Folge seiner Verfügungsmacht über seinen Anteil - einen Verwendungsanspruch geltend machen; er bedarf dazu keiner Zustimmung der weiteren Teilhaber, soweit er sich auf die Geltendmachung seines Anteils beschränkt.
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| | Einräumung eines Notweges | |
| Fundstelle JusGuide 2018/41/17124 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.6.2018, 5 Ob 93/18i
Nach der Judikatur schließt bereits eine grob fahrlässig versäumte Gelegenheit zur Selbstvorsorge die richterliche Begründung einer Dienstbarkeit nach dem NWG aus.
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| | Zur Einverleibungsfähigkeit einer unregelmäßigen Grunddienstbarkeit in Form einer Unterlassungsverpflichtung (Bebauungsbeschränkung) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/41/17125 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.4.2018, 5 Ob 59/18i
Nicht jeder rein wirtschaftliche Zweck (hier die Sicherstellung einer obligatorischen Verpflichtung aus einem Kaufvertrag) rechtfertigt die Begründung einer unregelmäßigen Grunddienstbarkeit in Form einer Unterlassungsverpflichtung; es ist richtig, dass der OGH zu 5 Ob 87/91 das Motiv für die Ein... | |
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| | Zur Frage, ob ein erbantrittserklärter Erbanwärter bereits vor Rechtskraft der Einantwortung durch sein "Widersetzungsverhalten" die Frist des § 1488 ABGB in Gang setzen kann | |
| Fundstelle JusGuide 2018/41/17126 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.5.2018, 2 Ob 158/17z
Das Recht die Verlassenschaft zu verwalten und zu vertreten, umfasst auch die Befugnis, sich der Ausübung einer Servitut im Namen und zugunsten der Verlassenschaft zu widersetzen, weil die Verlassenschaft als eigenständige juristische Person anderenfalls keine Möglichkeit hätte, in den Genuss der... | |
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| | | | | Unglaubwürdigkeit von (Entlastungs-)Zeugen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/41/17127 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.7.2018, 14 Os 62/18a
Eine Beweisregel des Inhalts, Aussagen, die ein Zeuge vor Gericht abgelegt hat, sei jedenfalls höherer Beweiswert zuzuerkennen als im Rahmen kriminalpolizeilicher Befragungen getätigten (nicht mittels Video aufgezeichneten) Angaben, ist dem Gesetz fremd (§ 258 Abs 2 StPO).
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| | | | | § 2 UWG - Irreführungseignung einer Werbeaussage (iZm Umweltschutzbegriffen) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/41/17128 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.8.2018, 4 Ob 144/18g
Werbung mit Umweltschutzbegriffen ist in hohem Maß geeignet, den Kaufentschluss zu beeinflussen und muss nach strengen Maßstäben beurteilt werden.
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| | Fundstelle JusGuide 2018/41/17129 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.8.2018, 4 Ob 144/18g
Es bildet keine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht zur Aufklärung der Frage, in welchem Ausmaß der verwendete Plastikmüll aus dem Meer stammt, die Beklagten mit dem Nachweis belastet hat und damit argumentiert, dass diese (im Gegensatz zur Klä... | |
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| | Verhinderung am Verdienst - angemessene Entschädigung nach § 12 HVertrG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/41/17130 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.4.2018, 7 Ob 188/17y
Es mag sein, dass in der Lehre für die Ermittlung von Ansprüchen nach § 12 HVertrG zum Teil auf einen Vergleichszeitraum abgestellt wird, doch könnte dies nur mangels anderer Anhaltspunkte und unter Außerachtlassung möglicher atypischer Entwicklungen in Frage kommen; hier lagen allerdings persönl... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | Fundstelle JusGuide 2018/41/17131 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 1 Ob 56/18v
Das Höchstgericht hat bereits mehrmals erläutert, dass es sich bei Mobbing um eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz handelt, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effe... | |
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| | | | | Ablehnung von Richtern nach § 19 JN wegen Befangenheit (hier: beantragte Zeugeneinvernahme des Richters) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/41/17132 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.7.2018, 2 Nc 27/18w
Der Umstand, dass die Einvernahme eines in diesem Verfahren erkennenden Richters (hier: eines Rechtsmittelgerichts) als Zeuge beantragt wurde, begründet jedenfalls dann keinen Anschein von dessen Befangenheit, wenn tatsächlich keine Einvernahme erfolgte und auch nicht darüber zu entscheiden ist, ... | |
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| | 2. Erwachsenenschutz-Gesetz - Änderung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/41/17133 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 145/18v
Für die Rechtslage nach dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz ist darauf hinzuweisen, dass sich das Gericht im Übertragungsverfahren von der betroffenen Person nur dann einen persönlichen Eindruck zu verschaffen hat, wenn es das für erforderlich hält; wenn die Betroffene meint, ihre "rechtliche Positio... | |
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| | Zur Frage, ob für das Recht auf Akteneinsicht in die die Einkommens- und Vermögensangelegenheiten betreffenden Teile des Sachwalterschaftsakts die Zustimmung aller erbantrittserklärten Erben vorliegen muss | |
| Fundstelle JusGuide 2018/41/17134 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.5.2018, 9 Ob 34/18t
Einer von zumindest zwei (bloß) erbantrittserklärten Erben hat jedenfalls gegen den ausdrücklichen Willen eines anderen erbantrittserklärten Erben kein Akteneinsichtsrecht nach § 141 AußStrG bezüglich der Einkommens- und Vermögensangelegenheiten.
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| | "Kündigung" einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung durch Insolvenzverwalter? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/41/17135 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 7 Ob 79/18w
Nach § 165 Abs 2 VersVG können vom Versicherungsnehmer zwar bestimmte Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, nicht aber Rentenversicherungen gegen Einmalzahlung (Sofortrente) - wie hier vorliegend - gekündigt werden; den Parteien eines Vertragsverhältnisses steht es aber grundsätzlich frei, eine... | |
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