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| | | | JUSguide.OGH 43/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Handbuch IT-Strafrecht jetzt neu in der RDB | |
Dieses Handbuch erläutert erstmals alle Straftatbestände, die in Österreich für den IT-Bereich relevant sind, sowie die wichtigsten Datenermittlungsbefugnisse mit IT-Bezug im Strafprozess- und Polizeirecht.
| ● | Komplexe Rechtsprobleme werden auf Basis von Literatur und Rechtsprechung verständlich aufbereitet.
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| | | | | Interessenswahrung des Rechtsanwalts für seinen Klienten - zur Rechtsanwaltshaftung iZm unrichtigen Behauptungen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17136 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 135/18y
Nicht zulässig ist es, dass ein Rechtsanwalt wissentlich unrichtige Behauptungen aufstellt, um sich oder seinem Klienten Vorteile zu verschaffen; die in § 178 ZPO angeordnete Wahrheitspflicht gilt nicht nur für den Klienten, sondern auch für dessen Rechtsvertreter; die Interessenswahrung des Rech... | |
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| | | Zur Verjährung bei mehreren Behandlungsfehlern eines Arztes | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17137 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.7.2018, 5 Ob 68/18p
Für jede weitere Schädigung beginnt eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt, in dem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt; für den Primärschaden und die vorhersehbaren künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden beginnt die Verjährung einheitlich, ihr ist mit einer Feststellungsklage inner... | |
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| | | Zur Erwerberhaftung nach § 1409 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17138 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.8.2018, 4 Ob 126/18k
Die zu § 1409 ABGB ergangene Rsp, wonach Voraussetzung der Haftung für den Erwerber eine rechtsgeschäftliche Veräußerung ist, gilt umso mehr für Fälle, die in den Regelungsbereich des § 38 UGB fallen, zumal § 38 UGB schon vom Wortlaut her (nur) den rechtsgeschäftlichen Unternehmenserwerb im Blick... | |
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| | | Hinterlegung iSd § 1425 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17139 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.8.2018, 4 Ob 146/18a
Die Zahlung mit Buchgeld - also zB die Überweisung auf ein Bankkonto - ist, wenn nicht schon ursprünglich vereinbart, eine Leistung an Zahlungs statt, die des (konkludenten) Einverständnisses des Gläubigers (zB Bekanntgabe von Konten; Zusendung von Zahlscheinen) bedarf; macht der Gläubiger von de... | |
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| | | § 5c KSchG -Verbindlichkeit von Gewinnzusagen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17140 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.8.2018, 9 Ob 51/18t
Bereits in den Entscheidungen 4 Ob 7/16g und 4 Ob 219/16h hat der OGH die bloße Erbringung von Logistikdienstleistungen nicht als "Senden" iSd § 5c KSchG angesehen; wenn die Revision den Unterschied zum vorliegenden Fall darin sieht, dass die Beklagte das Postfach, über das der Postverkehr für di... | |
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| | | Hausverwaltervollmacht iZm Verlängerung einer Gebäudeversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17141 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2018, 7 Ob 127/18d
Dass der Abschluss einer auf zehn Jahre befristeten Gebäudeversicherung in den gewöhnlichen Rahmen der Hausverwaltungsvollmacht fällt, hält sich im Rahmen der Rsp; die Rechtsansicht, dem Abschluss eines Vertrags auf bestimmte Zeit ist dessen Verlängerung auf bestimmte Zeit gleichzuhalten, sodass ... | |
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| | | Kündigung nach § 8 Abs 2 VersVG bei Vereinbarung einer Verlängerungsklausel auf bestimmte Zeit? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17142 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2018, 7 Ob 127/18d
Die Vereinbarung einer Verlängerungsklausel auf bestimmte Zeit berechtigt nicht zu einer Kündigung nach § 8 Abs 2 VersVG.
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| | | Die Wahl des Gewährleistungsbehelfs wegen Mängeln allgemeiner Teile steht grundsätzlich nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer allein zu, sondern es ist darüber ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft oder eine substituierende Entscheidung des Außerstreitrichters erforderlich | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17143 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2018, 1 Ob 136/18h
Nur soweit Gemeinschaftsinteressen nicht gefährdet sind, kann der einzelne Mit- und Wohnungseigentümer seine auch allgemeine Teile der gemeinschaftlichen Sache betreffenden Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche allein geltend machen.
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| | | Zur Frage, ob es für die Rechtswirksamkeit eines (Umlauf-)Beschlusses der Bekanntgabe des Ergebnisses bedarf | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17144 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2018, 1 Ob 136/18h
Ein schriftlicher Umlaufbeschluss kommt nicht bereits mit dem Erreichen der Mehrheit zustande; vielmehr ist die Bekanntgabe des Ergebnisses erforderlich, um die Entscheidung rechtswirksam werden zu lassen.
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| | | Auflösung nach § 1118 ABGB iZm vereinbarungswidrig durchgeführten Baumaßnahmen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17145 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2018, 1 Ob 100/18i
In der Rsp des OGH ist bereits klar zum Ausdruck gekommen, dass mangels erheblicher Substanzschädigung des Bestandgegenstands (selbst bei gleichzeitiger Missachtung der Intentionen bzw Vorgaben des Vermieters) der eigenmächtige Umbau für sich noch nicht zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt... | |
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| | | Änderung der Machtverhältnisse iSd § 12a Abs 3 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17146 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2018, 5 Ob 164/18f
Nach § 12a Abs 3 Satz 1 MRG letzter Halbsatz MRG muss zwar die entscheidende Änderung nicht auf einmal geschehen; es könnten deshalb auch Umstände, die nach den beiden, der Anhebung zugrunde gelegten Veräußerungsvorgängen eingetreten sind, eine Anhebung des Hauptmietzinses bewirken, wenn sie iVm ... | |
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| | | Zur Übernahme von Benutzungsbeschränkungen in einem Baurechtsvertrag | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17147 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2018, 3 Ob 61/18v
Der Umstand, dass im Baurechtsvertrag eine Tennissportanlage vom Willen der Vertragspartner gedeckt war, bedeutet nicht zwingend, dass Entsprechendes für eine Reitsportanlage nicht gilt.
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| | | Zum stillschweigenden Verzicht auf die Einverleibung einer Dienstbarkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17148 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2018, 1 Ob 128/18g
Bloßes Zuwarten mit Schritten zur Einverleibung einer schlüssig eingeräumten Dienstbarkeit bei laufender Ausübung der Dienstbarkeit stellt keinen Verzicht auf die Einverleibung dar.
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| | | | | | § 130 StGB - gewerbsmäßiger Diebstahl | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17149 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.7.2018, 14 Os 50/18m
Auch nach § 129 Abs 2 Z 1 StGB qualifizierte Diebstähle sind taugliche Vortaten (§ 70 Abs 2 Z 3 StGB) für die Annahme der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 130 Abs 2 StGB eines nach § 129 Abs 1 StGB qualifizierten Diebstahls; denn jede Wohnstätte iSd Abs 2 Z 1 ist zugleich ein in Abs 1 Z 1 de... | |
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| | | Vertagung der Hauptverhandlung aufgrund Abwartens von Beweisergebnissen? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17150 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.7.2018, 14 Os 39/18v
Eine Vertagung der Hauptverhandlung zum Zweck, Beweisergebnisse abzuwarten, die in einem anderen Strafverfahren erst gewonnen werden sollen, entspricht nicht dem Gesetz.
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| | | | | | Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 Abs 2 JN | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17151 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.8.2018, 6 Nc 16/18g
Es entspricht stRsp, dass "offene Anträge" nicht grundsätzlich einer Zuständigkeitsübertragung entgegen stehen; vielmehr hängt es von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob die Entscheidung über solche Anträge durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist; zu berücksichtigen sind offene Anträge ... | |
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| | | Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen iZm der Errichtung eines Inventars | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17152 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2018, 2 Ob 64/18b
Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, sind nicht selbständig anfechtbar; anfechtbare Beschlüsse setzen die Errichtung des Inventars und einen danach gestellten Antrag voraus.
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| | | Erwachsenenschutzsache - Einstellung nach § 122 AußStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17153 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.8.2018, 4 Ob 151/18m
Selbst der OGH hat eine Einstellung auszusprechen, wenn er mit der erforderlichen Sicherheit zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nicht vorliegen; das 2. ErwSchG führte - mit Ausnahme des Austausches des Begriffs Sachwalter... | |
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| | | Zur Oppositionsklage wegen Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/17154 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.8.2018, 3 Ob 118/18a
Die Unmöglichkeit der (Gegen-)Leistung ist nur dann ein Oppositionsgrund, wenn die Unmöglichkeit der Leistung nach dem im § 35 Abs 1 EO bezeichneten Zeitpunkt eingetreten ist; die Eventualmaxime erfordert die Behauptungen aller dem Verpflichteten zur Zeit der Klageerhebung bekannten Einwendungen ... | |
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