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| | | | JUSguide.OGH 44/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Der DatKomm online in der RDB | |
Hat man es geschafft, sich einen groben Überblick über die neue Rechtslage zu verschaffen, tauchen die wirklich schwierigen Fragen vermutlich erst auf.
Der neue DatKomm - Praxiskommentar zum Datenschutzrecht (DSGVO und DSG) stellt sich diesen Fragen und bietet fundierte Rechtsinformation, erarbeitet von einem 33-köpfigen Autorenteam.
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| | | | | Haftung mehrerer Schädiger - (hier: Verletzung eines Polizisten im Zuge eines Zusammentreffens gegnerischer Fußballfans nach einem Spiel) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17155 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.8.2018, 9 Ob 52/18i
In einer Gruppe auf Fans des gegnerischen Fußballclubs loszustürmen ist ein Verhalten, das jedenfalls geeignet ist, Aggressionen und Tätlichkeiten zu fördern; Verletzungen, sei es von gegnerischen Fans, Unbeteiligten oder einschreitenden Sicherheitskräften, sind in einer solchen Situation wahrsch... | |
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| | | Verletzung einer Wanderin im Zuge von Baumschlägerungsarbeiten ohne Warntafeln | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17156 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2018, 1 Ob 130/18a
Dass die Pflichtverletzungen des zur Einhaltung des Sorgfaltsmaßstabs des § 1299 ABGB verhaltenen Beklagten, nämlich das unterlassene Aufstellen einer Warntafel bergseits der Gefahrenstelle, obwohl der Baum auf den an einem sonnigen Maifeiertag erkennbar häufig begangenen Wanderweg fallen sollte,... | |
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| | | Zur Schmerzengeldbemessung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17157 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2018, 1 Ob 130/18a
Schmerzperioden können nur als Berechnungshilfe herangezogen werden.
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| | | Zur Frage, ob ein als Insasse seines Fahrzeugs zu Schaden gekommener Mithalter bloß einen anteilig verminderten Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer seines Fahrzeugs hat | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17158 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2018, 2 Ob 228/17v
Voraussetzung für die Haftung des Versicherers ist, dass den Versicherungsnehmer oder den Mitversicherten eine Schadenersatzpflicht trifft; § 2 Abs 1 KHVG begründet keine von der Ersatzpflicht dieser Personen unabhängige Schadenersatzpflicht des Versicherers; trifft weder den Versicherungsnehmer ... | |
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| | | Setzen einer Verbesserungsfrist nach § 932 Abs 3 ABGB; Nachfristsetzung nach § 918 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17159 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 134/18a
Im Gewährleistungsrecht muss der Übernehmer nur einen Verbesserungsversuch gewähren; wenn bereits dies dem Käufer unzumutbar ist, kann schon das einmalige Scheitern am Austausch verbunden mit den früheren Verbesserungsversuchen zumindest die Unzuverlässigkeit der Beklagten erweisen und damit das ... | |
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| | | Fondsgebundene Lebensversicherung mit vorzeitigem schwerem Krankheitsfall - zur vollständigen Erwerbsunfähigkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17160 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2018, 7 Ob 122/18v
Aus der Regelung, dass die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt bei der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden können, folgt, dass sich der Versicherte nicht darauf berufen kann, dass eine ihm entsprechende Erwerbstätigkeit am Arbeitsmarkt aktuell nicht angeboten werde, für i... | |
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| | | Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum - zur Frage, ob die Beschränkung der Belastung des Beklagten mit Umbaukosten als Folge einer Schad- und Klagloserklärung den Einwand der Untunlichkeit der Realteilung entkräften kann | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17161 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2018, 5 Ob 138/18g
Die Klägerin hat im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich erklärt, den Beklagten hinsichtlich der Kosten der Trennung in zwei Wohnungseigentumsobjekte, die über einen Betrag von 30.000 EUR hinausgehen, vollkommen schad- und klaglos zu halten; dabei ging sie davon aus, dass ein Gesamtaufwand vo... | |
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| | | Unleidliches Verhalten gem § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17162 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2018, 1 Ob 134/18i
Die Qualifikation des festgestellten Gesamtverhaltens der sich bereits durch normale Geräusche (etwa Wäschewaschen; Gehen; Aufhalten auf dem Balkon) gestört fühlenden Beklagten (ständiges Klopfen mit Gegenständen am Türrahmen wegen vermeintlichen Lärms von Nachbarn; fortgesetztes Beschimpfen von ... | |
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| | | Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 2 MRG / § 12a MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17163 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2018, 5 Ob 146/18h
Nach hM kann die Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 2 MRG nur gegenüber dem Universalsukzessor des verstorbenen Mieters begehrt werden; gegenüber dem Einzelrechtsnachfolger (Legatar) kommt § 12a Abs 1 iVm Abs 2 und § 12a Abs 4 MRG zur Anwendung, wenn er im Zeitpunkt des Todes des bisherigen Hauptmie... | |
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| | | Zur Frage, ob Unterhaltsverwirkung nach § 74 EheG in Zusammenhang mit den spezifischen tatbestandlichen Voraussetzungen wie jener der RICO-Klage in den USA, nämlich des notwendigen Vorwurfs strafbarer Handlungen, vorliegen kann | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17164 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 7 Ob 181/17v
Die RICO-Klage ist eine Besonderheit des US-amerikanischen Rechts; der Beklagte übergeht die Feststellung, dass sie die Klägerin über Beratung ihrer Anwälte einbrachte; die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass eine gewisse Wortwahl der spezifischen Verfahrensart vor einem US-amerikanischen Gerich... | |
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| | | Zugang von E-Mails (hier: Empfang einer Kündigung per E-Mail während eines angekündigten Betriebsurlaubs in der Weihnachtszeit) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17165 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 152/18y
Elektronische Erklärungen wie E-Mails gelten nicht schon dann als zugegangen, wenn sie faktisch abrufbar sind; vielmehr kommt es darauf an, wann sie der Empfänger "unter gewöhnlichen Umständen" abrufen kann; Erklärungen gehen daher nur zu den üblichen Geschäftszeiten und nicht während der Urlaubs... | |
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| | | | | | Verbindung zweier konnexer Verfahren gem § 37 Abs 3 StPO nF | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17166 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.7.2018, 11 Ns 35/18p
Die Verbindung zweier konnexer Verfahren gem § 37 Abs 3 StPO setzt voraus, dass beide Anklagen rechtswirksam sind; für die Zuständigkeit zur Verbindung und Führung beider Verfahren kommt es in der von § 37 Abs 3 zweiter Halbsatz iVm § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO bedachten Konstellation - anders al... | |
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| | | Obergutachten iSd § 127 Abs 3 StPO | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17167 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.7.2018, 14 Os 55/18x
Auch ein emeritierter und nicht mehr als Lehrender tätiger Professor einer in- oder ausländischen Universität verfügt über eine Lehrbefugnis iSd § 127 Abs 3 letzter Satz StPO.
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| | | | | | Zur Höhe von Kostenvorschüssen im Kartellverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17168 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.9.2018, 16 Ok 5/18y
Das Gericht hat bei besonders hohen Kostenvorschüssen seine diesbezüglichen Überlegungen nachvollziehbar darzulegen, wobei der Beschlussfassung auch informative Anfragen an einen in Aussicht genommenen Sachverständigen vorausgehen können.
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| | | Zum Ausschluss von Einwendungen aus dem Grundgeschäft in der Wechselwidmungserklärung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17169 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2018, 8 Ob 147/17a
Solange sich Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäfts gegenüberstehen, ist ein Ausschluss von Einwendungen aus dem Grundgeschäft sittenwidrig; es macht keinen Unterschied, ob dieser ausdrücklich vereinbart wurde oder nicht.
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| | | | | | Zum Zustellungszeitpunkt im elektronischen Rechtsverkehr | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17170 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.8.2018, 3 Ob 128/18x
§ 89d Abs 2 GOG, wonach als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen und Eingaben jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag (ausgenommen Samstag) gilt, ändert nichts daran, dass das zuzustellende Dokumen... | |
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| | | Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iZm Verstoß gegen den zwingenden ERV | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17171 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.8.2018, 18 OCg 1/18y
Das Übersehen der nach § 1 Abs 1c ERV 2006 erforderlichen Bescheinigung, dass die Einbringung der Klage in Ermangelung der technischen Voraussetzungen nicht möglich war, durch eine Kanzleikraft stellt bei einem Ausfall der EDV-Anlage eine entschuldbare Fehlleistung dar.
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| | | Zur Zurückweisung der Klage gegen einen Schiedsspruch wegen Unschlüssigkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17172 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.8.2018, 18 OCg 1/18y
Auch bei Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist in einem Vorprüfungsverfahren iSd § 538 ZPO zu prüfen, ob die Klage auf einen tauglichen Aufhebungsgrund gestützt ist, ob also das als richtig unterstellte Tatsachenvorbringen der Klägerin einen Tatbestand des § 611 Abs 1 ZPO erfüllt.
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| | | § 382a EO - Antrag auf Gewährung vorläufigen Unterhalts | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/17173 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2018, 8 Ob 108/18t
Über den Sicherungsantrag ist nur aufgrund der Aktenlage unverzüglich zu entscheiden.
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