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| | | | JUSguide.OGH 45/2018
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| | | | | Urheberrecht online in der RDB | |
Die Neuauflage mit Berücksichtigung der UrhG-Novelle 2018:
| ● | alle einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften
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| | ● | die gesamte Rechtsprechung in Leitsätzen mit Fundstellen
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| | ● | umfassende Literaturhinweise
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| | ● | die wichtigsten internationalen Verträge und Rechtsvorschriften der Europäischen Union mit Judikatur und Literatur
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| | | | | Dienstbarkeit des Gehsteigs und Räum- / Streuverpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO - zur Frage, ob mit der Vereinbarung einer Dienstbarkeit auch die nach § 93 StVO bestehende Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers auf den Dienstbarkeitsberechtigten übergeht | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17174 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2018, 2 Ob 148/18f
Aus der Erhaltungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten (§ 483 ABGB) folgt nicht, dass ihn auch die Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO trifft, wenn die betroffene Gehfläche (Gehsteig oder Ein-Meter-Streifen) dem Eigentümer der anrainenden Liegenschaft gehört und die öffentliche Nutzung erst durc... | |
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| | | § 1330 ABGB, Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK und Interessenabwägung (hier: zu einer Fernsehsendung, in der anonymisiert und in einer für Laien nachvollziehbaren und verständlichen Form Rechtsfälle und -konflikte von allgemeinem Interesse, wie beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten, dargestellt werden) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17175 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 98/18g
Das Rekursgericht ist davon ausgegangen, dass die Öffentlichkeit gerade an zivilrechtlichen Auseinandersetzungen im Nachbarschaftsbereich ein "besonderes Interesse" habe, welcher Auffassung in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden kann, betreffen diese doch regelmäßig (lediglich) die Beteilig... | |
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| | | Zur Frage, ob ein Kreditinstitut, welches den Kunden bei Abschluss eines Fremdwährungskredits in Schweizer Franken über das Wechselkursrisiko aufgeklärt hat, nach Einführung der Kursstützung durch die Schweizerische Nationalbank neuerlich über das mit dem Wegfall dieser Kursstützung verbundene Risiko aufklären muss | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17176 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 132/18g
Den Klägern wurde sowohl bei Abschluss des Vertrags (Umschuldung) als auch zu einem Zeitpunkt, als der Kurs des CHF bereits gestützt wurde, mitgeteilt, dass der Kurs steigen, aber auch fallen könnte; damit musste den Klägern - die die Stützung kannten - aber auch klar sein, dass die Kursstüzungsm... | |
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| | | Bereicherungsansprüche stehen gegenüber Schadenersatzansprüchen nicht im Verhältnis der Subsidiarität | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17177 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2018, 10 Ob 56/18k
Sie können miteinander konkurrieren, also bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen nebeneinander bestehen, auch wenn die Schadenersatzansprüche gegen einen Dritten gerichtet sind; die Existenz einer Leistungskondiktion gegen einen Dritten begründet daher umgekehrt für den Schädiger nicht den ... | |
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| | | Anzeigepflicht nach § 16 VersVG und Fragenliste nach § 18 VersVG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17178 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2018, 7 Ob 117/18h
Die Beklagte hat hier nach dem "Bestehen von Gebrechen oder Beeinträchtigungen (der) Gesundheit" gefragt und dabei beispielhaft auch den Bewegungsapparat ausdrücklich angesprochen; damit waren von dieser Gesundheitsfrage auch die nach Operationen in den Jahren 1990 und 1998 erfolgten teilweisen B... | |
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| | | Kollisionskaskoversicherung - Obliegenheitsverletzung bei Fahrerflucht iSd § 4 Abs 5 StVO? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17179 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.7.2018, 7 Ob 126/18g
Die Übertretung des § 4 Abs 5 StVO ist für sich allein nicht schon einer Verletzung der Aufklärungspflicht gleichzuhalten; es ist vielmehr notwendig, dass ein konkreter Verdacht in bestimmter Richtung durch objektives Unbenützbarwerden (objektive Beseitigung) eines Beweismittels infolge Unterlass... | |
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| | | Straf-Rechtsschutz iZm gewerbsmäßiger Diebstahl | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17180 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 7 Ob 109/18g
Die Klägerin war angeklagt, als Pflegerin (bei wechselnden Arbeitsverhältnissen) ihren Klienten unter Ausnutzung des Vertrauensverhältnisses im Zeitraum zwischen 2011 und 2015 gewerbsmäßig Wertsachen gestohlen zu haben; das Berufungsgericht ging vor diesem Hintergrund von einem einheitlichen Vers... | |
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| | | In befristetem Mietvertrag vereinbartes Untervermietungsrecht zeitlich auf ursprüngliche Vertragsdauer begrenzt? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17181 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2018, 4 Ob 174/18v
Im Hinblick auf die Judikatur, wonach eine Verlängerung des Bestandverhältnisses - abgesehen von der Dauer - zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen erfolgt und durch die Erneuerung kein neuer Vertrag abgeschlossen wird, erweist sich die Rechtsansicht der Vorinstanzen zu § 30 Abs 2 Z 4 MRG j... | |
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| | | Zulässige Untervermietung - Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG iZm Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17182 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2018, 4 Ob 174/18v
Wenn eine regelmäßige - gerade in Fällen einer zulässigen Untervermietung - Verwendung zu Wohnzwecken erfolgt, ist der dringende Wohnbedarf des Mieters oder der eintrittsberechtigten Personen gar nicht mehr zu prüfen.
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| | | § 231 ABGB - fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17183 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 103/18k
Voraussetzung für die Annahme einer fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit ist, dass das Kind am Scheitern einer angemessenen Ausbildung oder Berufsausübung ein Verschulden trifft.
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| | | Unterhaltsbemessung iSd § 231 ABGB iZm Beurteilung vergangener Zeitabschnitte | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17184 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 103/18k
Richtig ist, dass der OGH wiederholt ausgesprochen hat, dass, sind vergangene Zeitabschnitte zu beurteilen, zu prüfen ist, ob nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen eine Unterhaltsverpflichtung bestand, sodass grundsätzlich die Ermittlung der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit de... | |
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| | | Klage auf Ergänzung des Verschuldensausspruchs nach § 61 Abs 3 EheG - zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die Frist des § 57 Abs 1 EheG bei einer inzidenten Beurteilung der Anerkennungsfähigkeit eines ausländischen Scheidungsurteils zu laufen beginnt | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17185 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 1 Ob 97/18y
Auch im Falle einer Klage auf Ergänzung des Verschuldensausspruchs nach § 61 Abs 3 EheG beginnt die kurze Präklusivfrist mit Rechtskraft der ausländischen Eheauflösungsentscheidung zu laufen, falls ein Grund zur Verweigerung der Anerkennung nicht vorliegt.
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| | | | | | Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen - "anvertraut" iSd § 136 Abs 4 StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17186 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.8.2018, 14 Os 70/18b
Überschreitet der Dienstnehmer eine ihm erteilte Fahrerlaubnis, so bleibt er jedenfalls (also selbst bei erheblichen Gebrauchsüberschreitungen) straffrei und muss (nur) mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen (sog "Dienstnehmerprivileg").
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| | | Begehung im Familienkreis - zur Privilegierung iSd § 166 StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17187 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.8.2018, 14 Os 71/18z
Eine Einschränkung der Privilegierung in Bezug auf Fälle, in denen der Täter die Ehe in Wahrheit allein zum Zwecke der Deliktsbegehung sowie zeitlich begrenzt bis zum Eintritt des gewollten Erfolgs anstrebt und durch Täuschung darüber erreicht, findet im äußersten Wortsinn des § 166 StGB keine De... | |
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| | | | | | § 2 UWG - Irreführungseignung von Reichweitenangaben | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17188 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2018, 4 Ob 116/18i
Aus den Handlungen des Beklagten, der sich auf methodisch einwandfrei und plausibel erhobene Zahlen einer statistischen Erhebung stützen kann, diese Zahlen auch nach den gängigen Grundsätzen der Statistik darstellt und über die Schwankungsbreite branchenüblich aufgeklärt hat, lässt sich keine unl... | |
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| | | Abweisung des Begehrens auf Eintragung der Änderung der Stiftungserklärung - Rekurslegitimation des Stifters? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17189 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 137/18t
Der Stifter hat keine eigene Anmeldebefugnis, weil der Vorstand zur Anmeldung verpflichtet ist und die Unterlassung der Anmeldung eine Pflichtverletzung iSd § 27 PSG darstellen würde; wenn das Firmenbuchgericht aber die meritorische Zulässigkeit einer vom Stifter vorgenommenen Änderung der Stiftu... | |
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| | | | | | "Seitenwechsel" des Nebenintervenienten | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17190 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 105/18m
Ein "Seitenwechsel" des Nebenintervenienten durch Widerruf seines Beitritts auf Seiten einer Partei und Beitritt auf Seiten der anderen Prozesspartei ist zulässig; der "Seitenwechsel" ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig, somit auch im Rechtsmittelverfahren.
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| | | Vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit gem § 44 AußStrG iZm endgültiger Obsorgeregelung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17191 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2018, 7 Ob 153/18b
Die vorläufige rechtsgestaltende Beschlusswirkung der endgültigen Übertragung der Obsorge an die Tante trat mit der Zustellung des Beschlusses ein und wirkt bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Sache, selbst wenn der Beschluss aufgehoben oder durch einen anderen Beschluss ersetzt werden ... | |
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| | | Einstellung / Unterbrechung des Rückführungsverfahrens iSd § 111e AußStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/17192 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 6 Ob 143/18z
Ob eine Entscheidung einer ausländischen Behörde iSd § 111e AußStrG "rechtskräftig" ist, ist nach den Maßstäben des österreichischen Verfahrensrechts zu beurteilen; die im ausländischen Recht allenfalls gegebene Möglichkeit, eine rechtskräftige Entscheidung in Ausnahmsfällen, etwa im Wege einer N... | |
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