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| | | | JUSguide.OGH 46/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Ralf D. Pock (Hg.)
BVergG 2018
Bundesvergabegesetz 2018
Stand: 20.08.2018
ISBN 978-3-7083-1242-2, 768 Seiten, broschiert, € 98,80
» w w w. nwv. at
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| | | | | Zur Haftung des Reiseveranstalters für ein von der Fluglinie wegen Annullierung des Flugs zur Verfügung gestelltes Hotel | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17193 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 146/18s
Ein Reiseveranstalter, der den Rückflug zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erbringt, weil die Fluglinie den Flug annulliert, ist nicht nur dazu verpflichtet, den Reisenden möglichst bald mit einem Ersatzflug an sein Ziel zu befördern, sondern muss dem Reisenden auch ein Hotel zur Übernachtung bis z... | |
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| | | Innige freundschaftliche Beziehungen zu verheirateten Personen des anderen Geschlechts - Haftung des Ehestörers iZm Detektivkosten? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17194 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2018, 5 Ob 105/18d
Die hier festgestellten Verhaltensweisen mögen zwar - aus Sicht der Gattin des Klägers betrachtet - durchaus geeignet gewesen sein, den objektiven Anschein einer ehewidrigen Beziehung zu begründen, sodass sie die Verpflichtung getroffen hätte, den Kläger aktiv über alle relevanten, diesen Anschei... | |
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| | | Ärztliche Aufklärungspflicht (hier: unterlassene - neuerliche - Aufklärung, dass im Zuge der Revisionsoperation (iZm massiven Blutungen nach der Geburt) eine Gebärmutterentfernung möglich ist) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17195 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2018, 10 Ob 51/18z
Die Klägerin war schon vor der Operation über die Möglichkeit einer Gebärmutterentfernung informiert worden; im konkreten Fall wäre eine - neuerliche - Information für die Entscheidungsfindung der - in Lebensgefahr befindlichen - Klägerin ohne Relevanz gewesen, weil sich ein extrem seltenes Risik... | |
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| | | Bereitstellung zum kostenpflichtigen Download - Verbreitung iSd § 1330 Abs 2 ABGB? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17196 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.9.2018, 3 Ob 132/18k
Nach stRsp ist der Tatbestand des "Verbreitens" einer Äußerung erfüllt, wenn diese von einer Website abrufbar ist, und zwar auch dann, wenn sie aus der jeweils aktualisierten Seite der Website in deren Archiv verschoben wurde; die Rechtsansicht, dass dies auch für die hier vorliegende Bereitstell... | |
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| | | Zum Verhältnis zwischen Schutz der Privatsphäre und Pressefreiheit | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17197 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.8.2018, 4 Ob 69/18b
Dass einem Artikel Informationen entnommen werden können, die bei geschickter Abfrage mittels Internet-Suchmaschinen das Auffinden der Liegenschaftsadresse ermöglichen, ist dem Bestehen moderner Informationstechnologien geschuldet und kann nicht zu inhaltlichen Beschränkungen der journalistischen... | |
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| | | Warnpflicht iSd § 1168a ABGB (iZm Erstellen eines Gutachtens) - Kausalität des Schadens und Mitverschulden | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17198 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2018, 4 Ob 52/18b
Da es ohne die Warnpflichtverletzung nicht zur Notwendigkeit eines nachträglichen (wenn auch untauglichen) Sanierungsversuchs in Form der Aufschüttung gekommen wäre, hat das Berufungsgericht die Kausalität vertretbar bejaht; dass der reale Schaden schlussendlich auf einem nicht zielführenden Verh... | |
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| | | Zur Frage, ob Zahlungszusagen auch dann als konstitutives Schuldanerkenntnis zu werten sind, wenn Zweifel lediglich über die Höhe, nicht aber über das Bestehen der Forderung dem Grund nach vorangingen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17199 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2018, 10 Ob 63/18i
Ob ein konstitutives Anerkenntnis (dem Grund und/oder der Höhe nach) vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln; bloße Vergleichs- oder Bereinigungsbereitschaft soll nicht vorschnell als Anerkenntnis gewertet werden.
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| | | Überlassung des Mietobjekts an eine eintrittsberechtigte Person - Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG (mangelndes dringendes Wohnbedürfnis)? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17200 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.8.2018, 4 Ob 152/18h
Die Überlassung des Mietgegenstands an eine eintrittsberechtigte Person verwirklicht den fraglichen Kündigungsgrund nicht.
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| | | Auflösung des Verwaltungsvertrags iSd § 21 Abs 3 WEG 2002 | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17201 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2018, 5 Ob 126/18t
Die Auffassung des Rekursgerichts, aus der einmaligen Verletzung der zweijährigen Mindestfrist zur Einberufung einer Eigentümerversammlung (§ 25 Abs 1 WEG 2002) im Jahr 2011 verbunden mit von der Antragsgegnerin nur in geringem Umfang zu verantwortenden Nachlässigkeiten und Versäumnissen bei der ... | |
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| | | § 31 WEG 2002 - Erhöhung der Rücklage durch Verwalter | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17202 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2018, 5 Ob 126/18t
Die Bildung der angemessenen Rücklage ist Maßnahme der ordentlichen Verwaltung (§ 28 Abs 1 Z 2 WEG 2002); im Fall einer akuten Liquiditätskrise, die die laufende Bewirtschaftung des Objekts gefährdet, steht es dem Verwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung daher zu, monatliche Vorschreibunge... | |
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| | | Zur Gefährdung des Kindeswohls bei Verweigerung des Schulbesuchs durch die Eltern | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17203 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2018, 2 Ob 136/18s
Üben die Eltern in schulischen Belangen die Pflege und Erziehung in einer das Kindeswohl gefährdenden Art aus, so ist es notwendig, ihnen insoweit die Obsorge auch im Bereich der Pflege und Erziehung zu entziehen.
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| | | | | | § 252 Abs 2 StPO meint mit "gegen den Angeklagten ergangenen Straferkenntnissen" nur rechtskräftige (gerichtliche oder verwaltungsbehördliche) Entscheidungen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17204 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.8.2018, 14 Os 19/18b
Ein den Angeklagten betreffendes, nicht rechtskräftiges Urteil ist demnach ein Schriftstück oder eine Urkunde anderer Art (§ 252 Abs 2 StPO).
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| | | Haftung des Beitragstäters für die Abgabenschuld gem § 11 BAO | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17205 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.8.2018, 14 Os 19/18b
Der Beitragstäter (§ 11 dritter Fall FinStrG) eines vorsätzlichen Finanzvergehens wird nicht schon mit dessen Vollendung zum (Gesamt-)Schuldner der Republik Österreich; vielmehr setzt dessen Haftung für die Abgabenschuld gem § 11 BAO zunächst eine rechtskräftige Verurteilung im Finanzstrafverfahr... | |
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| | | | | | Bemessung der Geldbuße nach § 30 KartG und besondere Härte iSd § 9 Abs 1 GEG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17206 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.10.2018, 16 Ok 4/18a
Bei der Bemessung der Geldbuße ist gem § 30 Abs 1 KartG ua auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens Bedacht zu nehmen; zur Bestimmung dieses Kriteriums wird regelmäßig auf den Umsatz und nicht auf andere Parameter, wie etwa den Gewinn, abgestellt; in diesem Zusammenhang kommt e... | |
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| | | Zur Veruntreuung durch den Einkaufskommissionär | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17207 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 75/18z
Wenn eine Geldsumme mit dem Auftrag übergeben wird, dafür Waren einzukaufen, dann sind nicht nur die Geldsumme und die ursprünglichen damit erworbenen Güter "anvertraut", sondern auch allfällige Umtauschgegenstände wie ein rücküberwiesener Kaufpreis.
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| | | | | | Befangenheit nach § 19 Z 2 JN | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17208 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.10.2018, 2 Nc 36/18v
In Betracht kommen insbesondere persönliche Beziehungen zu einer Prozesspartei, die über einen rein kollegialen Kontakt hinausgehen; nichts Anderes gilt, wenn derartige Beziehungen des Richters zu einem Gesellschafter einer GmbH, die Partei des Verfahrens ist, bestehen.
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| | | Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17209 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2018, 10 Ob 57/18g
Richtet sich ein Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts, der auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinausläuft, so ist nach nun stRsp für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog anzuwenden.
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| | | Rechtsmittellegitimation iZm Vorfrage - Bindungswirkung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17210 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2018, 4 Ob 161/18g
Durch die Beurteilung einer Vorfrage wird eine Person, selbst wenn eine spruchmäßige Entscheidung iSd gefundenen Lösung ihre rechtlichen geschützten Interessen unmittelbar berührte, noch nicht gem § 47 Abs 3 AußStrG beschwert; ebenso wenig kann allein aus den Gründen einer Entscheidung - außer be... | |
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| | | Exekutionsaufschiebung - unbedenkliche Urkunde iSd § 44 Abs 2 Z 1 EO | |
| Fundstelle JusGuide 2018/45/17211 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.9.2018, 3 Ob 162/18x
Dass der vorgelegte Bescheid noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, hindert angesichts seiner vorläufigen Rechtswirksamkeit nicht seine Qualifikation als unbedenkliche Urkunde iSd § 44 Abs 2 Z 1 EO.
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