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22.11.2018
JUSguide.OGH 47/2018
 
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Zivilrecht
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Gegenüberstellung der Paragraphen der Bestimmungen des BVergG 2006 mit jenen des BVergG 2018
 
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Zivilrecht
Zum Angebot einer konkreten anderweitigen Beförderung nach der EU-FluggastVO
Fundstelle JusGuide 2018/46/17212 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2018, 1 Ob 133/18t
Dass sich der Passagier zum Buchen eines Ersatzfluges vom Schalter der beklagten Fluglinie entfernte und den Schalter einer anderen Fluglinie aufsuchte, beseitigt das Verschulden der Beklagten nicht, weil ihr dies nicht die Möglichkeit nahm, den Passagier schon vorher auf diesen Art 8 Abs 1 lit b...
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Haftung des Rauchfangkehrers aus dem privatrechtlichen Kehrvertrag?
Fundstelle JusGuide 2018/46/17213 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.9.2018, 3 Ob 110/18z
Eine - wie die Klägerin meint - Verletzung des privatrechtlichen Kehrvertrags, die darin bestehen sollte, dass auf eine seit mehreren Jahren ausständige - unstrittig zum Bereich der Hoheitsverwaltung gehörende - Hauptüberprüfung nicht hingewiesen wurde, haben die Vorinstanzen vertretbar verneint;...
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Bindungswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung nach § 7b MedienG (Schutz der Unschuldsvermutung) auf Entscheidungen über Ansprüche nach § 1330 ABGB bzw § 78 UrhG?
Fundstelle JusGuide 2018/46/17214 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 139/18m
Eine Bindungswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung ausschließlich nach § 7b MedienG auf Entscheidungen über Ansprüche nach § 1330 ABGB kommt wegen der völlig unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen und Tatbestandsmerkmale nicht in Betracht; dies gilt auch für Ansprüche nach § 78 UrhG. ...
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Zum Belegarztvertrag
Fundstelle JusGuide 2018/46/17215 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 149/18g
Beim gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrag beschränkt sich der Vertrag mit dem Krankenhausträger auf die Unterbringung, Verpflegung und pflegerische Versorgung, während die ärztlichen Leistungen aufgrund eines besonderen Vertrags mit dem Arzt erbracht werden.
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Zu den Pflichten des Baustellenkoordinators
Fundstelle JusGuide 2018/46/17216 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 147/18p
Dem Baustellenkoordinator obliegt nicht die laufende Überprüfung der einzelnen Arbeitnehmer im täglichen Arbeitsablauf; vielmehr hat er auf die Baustelle selbst, auf die Baustelleneinrichtung und auf die Koordination und Zusammenarbeit der einzelnen Unternehmen zu achten sowie sicherzustellen, da...
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Zur Haftung bei über den Tod hinaus fortdauernden Aufträgen und Vollmachten
Fundstelle JusGuide 2018/46/17217 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.9.2018, 3 Ob 149/18k
Verbindlichkeiten aus Schadenersatzansprüchen sind auch dann vererblich, wenn die schädigende Handlung vor dem Tod, der Erfolg aber erst nachher eingetreten ist.
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Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage iZm Fixzinskreditverträgen
Fundstelle JusGuide 2018/46/17218 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.9.2018, 3 Ob 143/18b
Soweit der Vertrag oder das Gesetz das Risiko der eingetretenen Veränderung einer Vertragspartei zuweist, ist diese Risikoverteilung maßgebend und darf nicht unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage unterlaufen werden.
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Zur Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum in einem "Mischhaus"
Fundstelle JusGuide 2018/46/17219 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 110/18i
Die grundsätzliche Zuordnung des Nutzwert(neu-)festsetzungsverfahrens in das wohnungseigentumsrechtliche Außerstreitverfahren steht einer Realteilung durch Begründung von zusätzlichen Wohnungseigentum im Mischhaus mit konkreter Nutzwertfestsetzung nicht entgegen.
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Zur Teilungsklage bei einem "Mischhaus"
Fundstelle JusGuide 2018/46/17220 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 110/18i
§ 35 Abs 2 WEG 2002 steht der Realteilung durch zusätzliche Begründung von Wohnungseigentum an den schlichten Miteigentumsanteilen nicht entgegen, weil bei dieser speziellen Form der Realteilung die Miteigentumsgemeinschaft der Mit- und Wohnungseigentümer nicht beseitigt wird, sondern in anderer ...
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§ 34 WEG 2002 - zur Frage, ob bei vorzeitiger Beendigung der Verwaltertätigkeit die Verjährung des Rechnungslegungsanspruchs schon mit dem Beendigungszeitpunkt beginnt
Fundstelle JusGuide 2018/46/17221 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2018, 5 Ob 133/18x
Nach § 34 Abs 1 letzter Satz WEG 2002 verjährt der Abrechnungsanspruch der Wohnungseigentümer in drei Jahren ab dem Ende der Abrechnungsfrist; der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Abrechnung, also sechs Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode; ist die Abrechnungsperiode ...
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Zur Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsansprüchen nach dem UrhG (iZm Verletzung der Unschuldsvermutung nach § 7b MedienG)
Fundstelle JusGuide 2018/46/17222 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 139/18m
Im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen der im inkriminierten Artikel erwähnten Tat(en) scheidet eine Wiederholung der Verletzung der Unschuldsvermutung durch die Beklagte im Hinblick auf diese Tat(en) denknotwendig aus; wenngleich ein Gesetzesverstoß idR die Wiederholun...
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Strafrecht
Rechte des Beschuldigten iZm Sachverständigenbeweis
Fundstelle JusGuide 2018/46/17223 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2018, 17 Os 7/18k
Dem Einzelrichter (§ 31 Abs 1 Z 1 StPO) steht es im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen offen, mit diesem auch ohne die Parteien zu kommunizieren; hält er aber die Beteiligung einer Partei an einem Gespräch mit dem Sachverständigen über die weitere Vorgangsweise in Be...
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Nach einer nachträglichen Fortsetzung des Strafverfahrens gem § 205 StPO ist eine auf § 203 Abs 4 StPO gestützte Verfahrenseinstellung unzulässig
Fundstelle JusGuide 2018/46/17224 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.8.2018, 14 Os 77/18g
Erfolgte mittlerweile eine rechtskräftige Verurteilung, verstößt der Beschluss auf endgültige Verfahrenseinstellung gem § 203 Abs 4 StPO gegen den Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen, vermag jedoch keine Rechtswirkungen zu erzeugen und wird vom OGH im Rahmen des § 292 StPO ...
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Verletzung der Unschuldsvermutung nach § 7b MedienG
Fundstelle JusGuide 2018/46/17225 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 139/18m
Der Schutz des Betroffenen endet mit dessen rechtskräftiger Verurteilung; dass die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens und damit einer - theoretisch auch mehrmaligen - Abfolge von Verfahrensbeendigungen und -fortsetzungen besteht, ändert daran nichts.
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Verfahrensrecht
Zu "Mehrfachverbesserungen" im Grundbuchsverfahren
Fundstelle JusGuide 2018/46/17226 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2018, 5 Ob 135/18s
Im Grundbuchsverfahren spricht das Zwischenerledigungsverbot gegen die Zulässigkeit der "Mehrfachverbesserung" von Rechtsmitteln.
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§ 84 IO - Überwachung des Insolvenzverwalters
Fundstelle JusGuide 2018/46/17227 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2018, 8 Ob 74/18t
Gegen eine in Beschlussform ergehende Weisung des Insolvenzgerichts an den Insolvenzverwalter gem § 84 Abs 1 IO (KO) ist ein Rekurs nicht zulässig; von dem Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 IO sind sämtliche Beteiligte, daher etwa auch Insolvenzgläubiger, betroffen; dagegen steht gegen die Er...
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Einvernehmensrechtsanwalt nach § 5 EIRAG
Fundstelle JusGuide 2018/46/17228 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 116/18d
Das Fehlen eines Nachweises des Einvernehmens iSd § 5 EIRAG ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen; die Aufforderung zur Verbesserung ist an den ohne nachgewiesenen Einvernehmensrechtsanwalt einschreitenden europäischen Rechtsanwalt zu richten.
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Europäische Rechtsanwälte und ERV
Fundstelle JusGuide 2018/46/17229 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 116/18d
Auch dienstleistende europäische Rechtsanwälte iSd § 1 Abs 1 EIRAG sind bei der Vertretung von Mandanten vor österreichischen Gerichten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet.
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