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| | | | JUSguide.OGH 48/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Ralf D. Pock (Hg.)
BVergG 2018
Bundesvergabegesetz 2018
Stand: 20.08.2018
ISBN 978-3-7083-1242-2, 768 Seiten, broschiert, € 98,80
» w w w. nwv. at
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| | | | | Ärztliche Aufklärungspflicht iZm kosmetischen Operationen - zur Einwilligung des Patienten iSd § 6 ÄsthOpG und zur umfassenden ärztlichen Aufklärung gem § 5 ÄsthOpG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/47/17230 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.8.2018, 6 Ob 120/18t
Die vom OGH entwickelten Grundsätze zur verschärften Aufklärungspflicht bei kosmetischen Operationen sind auch nach Inkrafttreten des ÄsthOpG weiterhin beachtlich; die Aufklärungspflichten sind umso strenger, je weniger der Eingriff dringlich erscheint bzw je höher die Wahrscheinlichkeit des Auft... | |
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| | | Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht und hypothetische Einwilligung des Patienten | |
| Fundstelle JusGuide 2018/47/17231 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 1 Ob 159/18s
Selbst bei Bejahung einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann sich der Arzt von der Haftung durch den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (Einwilligung des Patienten auch bei ordnungsgemäßer Risikoaufklärung) befreien; in einem solchen Fall trifft den Arzt oder Krankenhausträger die ... | |
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| | | Anlageberaterhaftung iZm Innenprovision | |
| Fundstelle JusGuide 2018/47/17232 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2018, 1 Ob 137/18f
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Verletzung der Aufklärungspflicht betreffend die Innenprovision den Schaden des Klägers verursachte, dieser im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Pflichtverletzung steht und eine Interessenkollision vorlag, ist nicht korrekturbedürftig; entgegen der M... | |
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| | | § 137 ABGB - Schadenersatzanspruch iZm Nichterwähnung des Kindes im Testament? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/47/17233 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2018, 2 Ob 180/17k
Es ist nicht rechtswidrig, dass der Erblasser den Kläger in seinem Testament nicht erwähnte; es war der Erblasser selbst, der dem Kläger den Kontakt verweigerte; die dazu (sinngemäß) vertretene Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das "Kontaktverhältnis" zwischen einem volljährigen Kind und einem... | |
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| | | Wert des Fischereirechts - zur verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung nach § 26 Abs 2 WRG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/47/17234 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 1 Ob 114/18y
Dass grundsätzlich nur bei dauerhaften Eingriffen zu entschädigen sei, ist jener Bestimmung nicht zu entnehmen und steht in Widerspruch zur Rsp des Höchstgerichts; ebensowenig Bedenken bestehen dagegen, bei nicht vorhergesehenen Störungen (durch außerplanmäßige Reparaturen) des konsensmäßigen Zus... | |
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| | | Zur Auslegung eines neuen Vertrags | |
| Fundstelle JusGuide 2018/47/17235 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 6 Ob 156/18m
Zur Auslegung eines Vertrags können auch früher abgewickelte gleichartige Verträge herangezogen werden.
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| | Fundstelle JusGuide 2018/47/17236 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 6 Ob 156/18m
Ein Vertrag mit einer Gemeinde kann auch schlüssig abgeschlossen werden; stets muss aber das zur Bewilligung der Vereinbarung berufene Organ der Gemeinde das Verhalten iSd § 863 ABGB setzen; es muss also das vertretungsbefugte Organ den erforderlichen Anschein erweckt haben; das Verhalten des Sch... | |
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| | | Gründung einer GesbR und Anspruch auf Rechnungslegung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/47/17237 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 6 Ob 117/18a
Zur Rechnungslegung verpflichtet ist derjenige Gesellschafter, dem die Verwaltung anvertraut ist; der auf die Stellung als Gesellschafter einer GesbR gestützte Rechnungslegungsanspruch setzt jedenfalls das Bestehen einer Gesellschaft voraus.
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| | | Heranziehung des Vermögensstamms bei älterem Arbeitslosen iZm Unterhaltsbemessung nach § 231 ABGB? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/47/17238 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.9.2018, 9 Ob 56/18b
Richtig ist zwar, dass der Antragsteller, der unterhaltspflichtige Vater des volljährigen Antragsgegners, kostenfrei im Haus seiner Mutter wohnt; dennoch ist es nicht unvertretbar, wenn das Rekursgericht im Rahmen seiner Zumutbarkeitsprüfung zugunsten des Antragstellers ins Treffen führt, dass di... | |
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| | | Unterhaltsvorschuss für Flüchtlinge / subsidiär Schutzberechtigte | |
| Fundstelle JusGuide 2018/47/17239 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2018, 10 Ob 28/18t
Der Bund hat in seinem Rekurs unter Hinweis auf das Länderinformationsblatt zur Staatendokumentation betreffend die Russische Föderation eine Änderung der seinerzeitigen Gewährungsgrundlagen geltend gemacht; das Rekursgericht vertrat dazu die Ansicht, das Länderinformationsblatt gebe - auch zur S... | |
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| | | Unterhaltsvorschuss - zur Frage, ob die Gerichte die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bzw subsidiären Schutzberechtigung selbständig prüfen können | |
| Fundstelle JusGuide 2018/47/17240 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2018, 10 Ob 28/18t
Die Flüchtlingseigenschaft kommt gem § 9 Abs 3 IPRG auch (nicht zwingend staatenlosen) Personen zu, deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen wie in der GFK und im Flüchtlingsprotokoll, BGBl 1974/78, aufgezählten abgebrochen sind ("subsidiär Schutzberechtigte... | |
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| | | Fahrrecht zu Wohnzwecken - Übergang von "temporärem zu dauerhaftem Bewohnen" | |
| Fundstelle JusGuide 2018/47/17241 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2018, 4 Ob 56/18s
Bei der Prüfung der erheblichen Mehrbelastung des dienenden Grundstücks ist von Relevanz, ob es zu einer erheblich erhöhten Nutzungsfrequenz gekommen ist.
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| | | | | | Antrag auf nachträgliche Anonymisierung einer Entscheidung des OGH | |
| Fundstelle JusGuide 2018/47/17242 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.8.2018, 14 Os 103/02
Zur Entscheidung über einen Antrag auf nachträgliche Anonymisierung einer Entscheidung des OGH ist der erkennende Senat zuständig; die Fahrgestellnummer eines PKW stellt idR kein einer Anonymisierung iSd § 15 Abs 4 OGHG zugängliches sowie kein personenbezogenes Datum iSd Art 4 Z 1 DSGVO dar.
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| | | Sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 2 StGB (iZm Internet-Chat) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/47/17243 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.8.2018, 12 Os 71/18k
Eine "geschlechtliche Handlung" liegt bei einer nach ihrem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogenen Verhaltensweise vor, die sowohl nach ihrer Bedeutung als auch nach ihrer Intensität und Dauer von einiger Erheblichkeit ist; die geforderte Unmittelbarkeit ist auch dann zu bejahen, wenn das Opfer ... | |
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| | | | | | Zum Ersatz des Vertrauensschadens bei Widerruf der Ausschreibung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/47/17244 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2018, 10 Ob 21/18p
Auch Aufwendungen iZm der Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung sind grundsätzlich ersatzfähig.
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| | | | | | Unbegründete Missbrauchs- und Misshandlungsvorwürfe gegenüber den Vater - vorläufige Einräumung der hauptsächlichen Betreuung des Kindes durch den Vater iSd § 107 Abs 2 AußStrG? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/47/17245 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.10.2018, 7 Ob 198/18w
Die Vorinstanzen berufen sich besonders auf von der Mutter geäußerte, unbegründete Missbrauchs- und Misshandlungsvorwürfe, die sie im Verhältnis zwischen Eltern dem vorliegenden Sachverständigengutachten folgend als "die dramatischsten Aspekte (ansehen), die man jemandem in seiner pädagogischen K... | |
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| | | § 196 IO - Restschuldbefreiung bei noch offenen Treuhänderkosten | |
| Fundstelle JusGuide 2018/47/17246 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.8.2018, 8 Ob 88/18a
Ob die vom Erstgericht in Analogie zu § 196 IO erfolgte Aufforderung an den Schuldner zur Zahlung der Treuhänder- und Treuhandkontokosten unter Hinweis auf die sonst nicht erfolgende Restschuldbefreiung einen anfechtbaren Beschluss darstellt, kann im konkreten Fall dahingestellt bleiben.
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| | | Prospekthaftung des Emittenten - zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001 | |
| Fundstelle JusGuide 2018/47/17247 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2018, 4 Ob 185/18m
Die Prospekthaftung des Emittenten nach § 11 Abs 1 KMG bezieht sich auf unrichtige bzw unvollständige Prospektangaben, sodass kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Vertrag besteht; sie ist als deliktischer Anspruch iSd Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001 zu qualifizieren.
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