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| | | | JUSguide.OGH 49/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | Ungerechtfertigte Haft iSd § 2 Abs 1 Z 2 StEG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17248 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 1 Ob 113/18a
Ein Anspruch nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG wegen ungerechtfertigter Haft steht nur einer Person zu, die in Ansehung der - den Anlass zur Anhaltung oder Festnahme bietenden - einheitlichen Tat als historisches Geschehen ("in Ansehung dieser Handlung") überhaupt freigesprochen oder außer Verfolgung geset... | |
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| | Fundstelle JusGuide 2018/48/17249 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 1 Ob 113/18a
Unklarheiten über Rechtsfragen schieben den Beginn der Verjährungsfrist nicht hinaus; diese beginnt vielmehr bereits dann zu laufen, sobald dem Kläger alle (tatsächlichen) Umstände bekannt waren, die für das Entstehen des Ersatzanspruchs gefordert sind.
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| | | Sturz einer Diplomkrankenschwester auf vereister Terrasse einer Mietwohnung ("betreubares Wohnen") - Verkehrssicherungspflicht des Vermieters? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17250 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 6 Ob 163/18s
Bei einem Mehrparteienhaus für "betreubares Wohnen" kann die Gewährleistung eines sicheren Zugangs über den Haupteingang für ausreichend erachtet werden.
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| | | Sturz einer Diplomkrankenschwester auf vereister Terrasse einer Mietwohnung ("betreubares Wohnen") - Haftung aus Schutzwirkungen des Mietvertrags? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17251 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 6 Ob 163/18s
Eine Diplomkrankenschwester im mobilen Gesundheits- und Sozialdienst, die die Mieterin ca ein- bis zweimal pro Woche aufsucht, ist nicht vom Mietvertrag geschützt.
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| | | Haftung des Werkunternehmers iZm im Baubewilligungsbescheid angeordneter geotechnischer Bauaufsicht | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17252 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2018, 9 Ob 64/18d
Dass die Bauaufsicht bzw Bauüberwachung im Interesse des Auftraggebers und nicht im Interesse des Werkunternehmers erfolgt, weshalb bei Verletzung dieser Verpflichtung der bauausführende Werkunternehmer mangels Rechtswidrigkeitszusammenhangs kein seine Haftung minderndes Mitverschulden geltend ma... | |
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| | | Warnpflicht der Werkunternehmers nach § 1168a ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17253 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2018, 9 Ob 64/18d
Unterlässt der Unternehmer die Warnung des Bestellers, so verliert er nicht nur den Anspruch auf Entgelt, sondern hat auch den weitergehenden Schaden zu ersetzen; auch in Fällen der Schadenstragung nach § 1168a ABGB führt ein Mitverschulden des Werkbestellers nach den Grundsätzen des § 1304 ABGB ... | |
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| | | Verjährungseinrede - Verstoß gegen Treu und Glauben iZm Vergleichsverhandlungen und Verjährungsverzicht | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17254 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 7 Ob 160/18g
Die Beklagte gab einen - zudem vor frühestmöglichem Ablauf der Verjährungsfrist endenden - Verjährungsverzicht in Ansehung aller Ansprüche des Klägers ab und verwies in der Folge - auch nach Ablauf dieser Verzichtsfrist - wiederholt darauf, ein Treffen zur Erörterung der vom Kläger behaupteten An... | |
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| | | Versicherungsschein - zur Frage, wie lange ein Versicherungsnehmer berechtigt ist, die in § 3 Abs 2 und 3 VersVG geregelten Rechte auszuüben | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17255 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.10.2018, 7 Ob 221/17a
Der Versicherer hat nach Treu und Glauben bei bekannt unklarer Rechtslage seiner Nebenleistungspflicht nach § 3 VersVG jedenfalls solange nachzukommen, bis Klarheit durch Gesetz und/oder Judikatur geschaffen wird; er muss es dem Versicherungsnehmer ermöglichen, seine Rechtsposition zu wahren, wof... | |
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| | | § 1503 ABGB - "übergeleitete" Erwachsenenvertreter und Erneuerungsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17256 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2018, 6 Ob 186/18y
§ 1503 Abs 9 Z 14 richtet sich nicht an das Rekursgericht, sondern an die Gerichte erster Instanz; zudem verpflichtet die Bestimmung das Gericht nicht zur unverzüglichen Verfahrenseinleitung; aus den Materialien sowie Satz 2 der Übergangsbestimmung ergibt sich zudem, dass den Erstgerichten für di... | |
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| | | § 231 ABGB - Anspannung des Unterhaltsschuldners bei Auslandsbeziehungen iZm Rückkehr ins Heimatland sowie für den österreichischen Markt ungenügender Deutschkenntnisse | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17257 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2018, 8 Ob 115/18x
Zieht der Unterhaltspflichtige aus berücksichtigungswürdigen Motiven - und nicht etwa zur Umgehung der Unterhaltspflicht - ins Ausland, so darf ihm ein solcher Entschluss nicht zum Nachteil gereichen; dann ist der Unterhaltsbemessung das vom Unterhaltspflichtigen im Ausland erzielte oder erzielba... | |
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| | | Zur Frage der analogen Anwendung des § 91 Abs 2 EheG auf erbrachte Dienst- oder Arbeitsleistungen eines Ehegatten für das Unternehmen des anderen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17258 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 1 Ob 107/18v
Die Mitwirkung im Erwerb des anderen (und damit die Arbeitsleistung für das Unternehmen des anderen) ist - soweit sie nicht anders abgegolten wurde (vgl § 98 ABGB) - ebenso wie "mittelbare Beitragsleistungen" durch Haushaltsführung, Kindererziehung und Pflegeleistungen bei der Festlegung des Auft... | |
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| | | Ein landwirtschaftlicher Betrieb oder eine Privatzimmervermietung sind Unternehmen iSd § 82 Abs 1 Z 3 EheG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17259 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 1 Ob 107/18v
Entscheidend dafür, ob ein Grundstück "zu einem Unternehmen gehört" (§ 82 Abs 1 Z 3 EheG), ist die Widmung des Eigentümers zu Zwecken eines - sei es etwa auch vom anderen Ehegatten betriebenen - Unternehmens.
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| | | | | | § 43 StPO - Ausgeschlossenheit von Richtern | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17260 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.8.2018, 12 Ns 37/18i
ISd in der Judikatur zur EMRK herausgearbeiteten Grundsatzes "Justice must not only be done, it must also be seen to be done" muss schon jeder Anschein vermieden werden, wonach bei einem am Verfahren beteiligten Richter eine konventionskonforme objektive Unparteilichkeit in Frage stehen könnte.
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| | | Suchtgifthandel nach § 28a SMG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17261 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.8.2018, 12 Os 78/18i
Bezugspunkt des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG ist "eine die Grenzmenge (§ 28b) übersteigende Menge"; weil das Wort "übersteigend" keine Begrenzung nach oben zulässt und das Wort "eine" nicht als Zahlwort verstanden werden kann, ist bei Additionsvorsatz das Überlassen über die Grenzmenge h... | |
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| | | | | | Verwechslungsgefahr iSd § 10 Abs 1 Z 2 MSchG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17262 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2018, 4 Ob 66/18m
Durch die Übernahme des nicht unterscheidungskräftigen Wortbestandteils aus einer Wortbildmarke kann Verwechslungsgefahr nicht abgeleitet werden, sondern nur aus der Übernahme der bildlichen Gestaltung ganz oder in ihren charakteristischen Elementen; bei nicht kennzeichnungskräftigen Buchstaben g... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Frage der Zulässigkeit von privatrechtlichen Entgeltvereinbarungen zwischen einem Bundesbeamten und jenem öffentlichen Rechtsträger, für den der Bundesbeamte "funktional tätig" wird | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17263 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 1 Ob 149/18w
Die Ausbezahlung der Verwendungsgruppenzulage bis zum 31. 12. 2015 fußte auf einem Beschluss der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. 12. 1988, dessen Rechtsgrundlage sich nicht mehr nachvollziehen lässt und die das Land auch nicht angeben kann; zwischen der Klägerin und dem beklagten Land... | |
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| | | | | | 14tägige Revisionsrekursfrist (§ 65 AußStrG) iZm Feststellung des Erbrechts (§§ 161 ff AußStrG) verfassungswidrig? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17264 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2018, 2 Ob 157/18d
Der Senat ist der Auffassung, dass die bloß 14tägige Frist für den Revisionsrekurs gegen Entscheidungen über die Feststellung des Erbrechts - also in einer "streitigen" Materie des Außerstreitverfahrens - in sachlich nicht gerechtfertigter Weise von der Regelung für vergleichbare Rechtsmittel in ... | |
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| | | Frage der Fähigkeit der Vollmachtserteilung in der Vergangenheit - förmliche Unterbrechung nach § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG iZm Adoptionsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17265 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 1 Ob 129/18d
Es kann im vorliegenden Fall entgegen der zu 1 Ob 236/08z vertretenen Auffassung - dort wurde ausgesprochen, dass zwar eine förmliche Unterbrechung nicht in Betracht komme, vor Klärung der Frage der Verfahrensfähigkeit aber weitere Verfahrensschritte nicht möglich seien - § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG (... | |
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| | | Erwachsenenvertreter - Beendigungsverfahren iZm Übergangsbestimmungen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/17266 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.10.2018, 6 Ob 186/18y
Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass der Verweis in § 207m Abs 4 AußStrG auf die sinngemäße Anwendung des Abs 3 leg cit auch die Anwendung der für Beendigungsverfahren vorgesehenen Verfahrensbestimmungen idF des 2. Erwachsenenschutzgesetzes, somit hier § 128 AußStrG nF, umfasst.
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