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| | | | JUSguide.OGH 50/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | § 1304 ABGB - Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit iZm Anlageberaterhaftung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17267 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.9.2018, 4 Ob 59/18g
Bei volatilen Werten kann der Schädiger dem Anleger den Einwand der Schadensminderungsobliegenheit bei Verkauf oder Behalten nur dann entgegenhalten, wenn die Verkaufs- oder Behalteobliegenheit dem Anleger zumutbar war; da bei Wertpapieren im Regelfall die Kursentwicklung keine sicheren Schlüsse ... | |
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| | | § 1330 ABGB iZm Berichterstattung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17268 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 6 Ob 141/18f
Auch über Tatsachen geäußerte Vermutungen und Verdächtigungen sowie in Frage gestellte Behauptungen können Tatsachenbehauptungen sein; deren Weitergabe in Vermutungsform ist als "Verbreitung" anzusehen, wäre doch bei anderer Deutung § 1330 Abs 2 ABGB gegen geschickte Formulierungen wirkungslos; e... | |
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| | | Schwarzfahrt nach § 6 Abs 2 EKHG und Haftungsausschluss nach § 3 EKHG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17269 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2018, 2 Ob 109/18w
Die Auffassung der Vorinstanzen, der Lenker habe durch die Teilnahme an einem Schnellfahrduell/einer Wettfahrt mit einem anderen PKW die Zustimmung des Halters zur konkreten Benutzung des dabei verunfallten PKW erheblich überschritten, sodass eine Schwarzfahrt iSd § 6 Abs 2 EKHG vorlag, ist durch... | |
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| | | Vertragsrücktritt iZm Verletzung des vereinbarten Konkurrenzverbots | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17270 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 1 Ob 155/18b
§ 918 Abs 2 ABGB sanktioniert nicht nur den Leistungsverzug, sondern auch den in der Verweigerung der Zuhaltung von vereinbarten wesentlichen Vertragsbedingungen gelegenen Vertragsbruch, wenn er mit einer schweren Erschütterung des Vertrauens in die Person des Vertragspartners einhergeht; dabei i... | |
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| | | Rückforderungsansprüche nach § 14 BTVG - Fälligkeit, Zinsen, Verjährung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17271 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2018, 8 Ob 121/18d
Wenn die Fälligkeit inzwischen eingetreten ist, kann der Erwerber zwar nicht mehr das Kapital zurückfordern, aber noch immer die bis zum Eintritt der Fälligkeit aufgelaufenen Zinsen verlangen; der Rückforderungsanspruch verjährt gem § 14 Abs 2 BTVG in drei Jahren; maßgeblich ist nicht die Kenntni... | |
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| | | Zur Gefahrenerhöhung nach § 23 Abs 1 VersVG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17272 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.10.2018, 7 Ob 214/17x
Eine Gefahrenerhöhung ist unerheblich, wenn durch sie der Wahrscheinlichkeitsgrad für den Versicherungsfall oder für einen größeren Schadensumfang nur geringfügig erhöht wird.
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| | | Zur Frage, ob die Kosten eines Sachverständigengutachtens und jene für die länger notwendige Bauaufsicht zu den in der Betriebshaftpflichtversicherung gedeckten Schäden zählen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17273 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 7 Ob 41/18g
Das von den Hauseigentümern eingeholte Sachverständigengutachten diente der Ermittlung der noch vorhandenen Mängel und der demnach von der Klägerin noch durchzuführenden Verbesserungsarbeiten; es handelte sich daher um einen Vermögensschaden, der einerseits als Teil des Erfüllungsvorgangs nicht g... | |
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| | | Haftung des Verwalters (hier iZm der Frage, wie eine Hausverwaltung vorzugehen hat bzw wer die Kosten für eine Mängelbehebung zu tragen hat, wenn Gewährleistungsansprüche der Eigentümergemeinschaft grundsätzlich gegeben sind, das ausführende Unternehmen jedoch nicht mehr existiert) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17274 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2018, 8 Ob 112/18f
Der Verwalter ist kein Sachverständiger für diffizile Rechtsfragen und bautechnische Fragen; ob ein Verwalter im Einzelfall die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden; das gilt auch für die Frage, ob bzw welche Beratungs- und Aufklärungspflic... | |
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| | | Verantwortung des Mieters für unleidliches Verhalten (§ 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG) von Familienangehörigen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17275 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2018, 2 Ob 152/18v
Grund für das unleidliche Verhalten ist eine psychische Erkrankung des Sohnes, der nur gelegentlich in Behandlung ist und Medikamente immer wieder absetzt; damit ist nicht sichergestellt, dass die Verhaltensänderung tatsächlich anhält.
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| | | Unterhaltsbesmessung gem § 231 ABGB iZm Anspruch des volljährigen Kindes (aus Arzthaftung) auf Schmerzengeld, Verdienstentgang und Verunstaltungsentschädigung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17276 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2018, 4 Ob 156/18x
Die dem Antragsteller zustehenden Ansprüche gegenüber einem Dritten (Krankenhaus) auf Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung sind nicht als "eigene Einkünfte" unterhaltsmindernd zu berücksichtigen; Gegenteiliges gilt hingegen für Ansprüche auf Verdienstentgang, die der Deckung der allgemei... | |
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| | | Unterhaltsvorschuss iSd § 3 UVG iZm Einbringen des Exekutionsantrags bei unzuständigem Gericht | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17277 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.9.2018, 10 Ob 45/18t
Auch wenn das unzuständige Gericht den Antrag gem § 44 JN an das zuständige Gericht überweisen muss, kann die Einbringung eines Exekutionsantrags bei "irgendeinem" Gericht kein tauglicher Antrag (iSe "Wahrung" des Einbringungsmonats iSd § 8 UVG) sein.
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| | | Umbestellung des Erwachsenenvertreters iZm Drohungen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17278 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.9.2018, 3 Ob 101/18a
Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene nicht bloß wiederholt ganz massive Drohungen (mit Tod bzw Vergewaltigung) gegen den Sachwalter und dessen Angehörige ausgesprochen hat, sondern - trotz seiner damaligen Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbreche... | |
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| | | | | | Disziplinarverfahren - Herabsetzung der Pauschalkosten (§ 41 Abs 2 DSt) auf 0 Euro? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17279 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.8.2018, 30 Ds 5/18s
Da § 41 Abs 2 DSt eine Untergrenze der Pauschalkosten nicht normiert, ist diese mit einer Maßeinheit der genannten Währung, somit mit einem Euro anzusetzen; eine Bemessung mit 0 Euro kommt daher von vornherein nicht in Betracht; die Pauschalkosten sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen; zur ... | |
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| | | § 25 DSt - Delegierungsantrag des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17280 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.9.2018, 28 Ns 1/18p
Der Umstand, dass sich der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich im Disziplinarverfahren AZ D 9/18 mit Rücksicht auf die Zugehörigkeit des Disziplinarbeschuldigten zu eben diesem Gremium für befangen erklärt hatte, bildet - auch zwecks Vermeidung des Anscheins der Befangenheit -... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Verjährung der Auftraggeberhaftung nach § 67a ASVG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17281 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2018, 2 Ob 143/17v
Der Anspruch des Krankenversicherungsträgers gegen den Auftraggeber von Bauleistungen nach § 67a ASVG unterliegt der 40-jährigen Verjährungsfrist.
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| | | | | | Änderung der Abgabestelle iSd § 8 ZustG und Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17282 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 7 Ob 165/18t
Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass eine Abwesenheit von fünf Monaten bzw rund einem halben Jahr als unverhältnismäßig lang und daher als Änderung der bisherigen Abgabestelle anzusehen ist, sodass die Zustellung gem § 8 Abs 2 ZustG zulässig ist; ein Rechtsmittel hat die Vermutung der Rechtzei... | |
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| | | Keine Streitanhängigkeit bei Klagebegehren auf Einwilligung in die Einverleibung einer Dienstbarkeit und zuvor eingebrachter negativer Feststellungsklage | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17283 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.9.2018, 3 Ob 138/18t
Das vorliegende Klagebegehren ist auf Einwilligung in die Einverleibung der Dienstbarkeit des unbeschränkten Geh- und Fahrrechts und Erhaltung eines Abwasserkanals und von Versorgungsleitungen aller Art gerichtet; durch eine abweisende Entscheidung im bereits anhängigen Verfahren über die zuvor v... | |
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| | | § 496 Abs 2 ZPO und Aufrollung erledigter Streitpunkte | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17284 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 145/18m
Dass die Beschränkung des § 496 Abs 2 ZPO hier gar nicht gelten würde und neues Vorbringen auch zu den vom OGH in der Aufhebungsentscheidung bereits abschließend geklärten Streitpunkten zulässig wäre, widerspricht stRsp; neues Vorbringen zu abschließend erledigten Streitpunkten wäre nach der zutr... | |
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| | | Einstweilige Verfügung nach § 382b EO, § 382e EO iZm Scheidungsverfahren - Fristablauf nach Beendigung des Hautpverfahrens? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/17285 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.11.2018, 7 Ob 190/18v
Auch bei mit der Entscheidung in der Hauptsache befristeten einstweiligen Verfügungen nach § 382b EO und/oder § 382e EO ist zur Herstellung des Gleichklangs mit einer einstweiligen Verfügung ohne Klage eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus zulässig, wenn und soweit nach einem Verlängerung... | |
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