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| | | | JUSguide.OGH 52/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Dietmar Jahnel (Hg.)
Datenschutzrecht
Jahrbuch 2018
ISBN 978-3-7083-1249-1, 212 Seiten, broschiert, € 46,80
» w w w. nwv. at
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| | | | | Haftung des Seilbahnbetreibers iZm Sturz nach dem Schifahren bei Verwendung einer Unterführung als Fußgänger - Mitverschulden des Schifahrers aufgrund Verwendung von Schischuhen als Schuhwerk? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17304 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2018, 2 Ob 98/18b
Darauf, dass das Schuhwerk des Klägers (Schischuhe) für Schifahrer nicht untypisch war, hat bereits das Erstgericht hingewiesen; auch ein aus der Benützung der Unterführung ableitbares Mitverschulden hat das Berufungsgericht mit zumindest vertretbarer Begründung verneint; es folgerte aus den Festste... | |
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| | | Zur Reichweite der vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Beförderungsunternehmens (hier: Sturz (aufgrund eisigen Untergrundes) außerhalb des Bahnhofgebäudes am Weg zum bahnhofszugehörigen Parkplatz) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17305 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2018, 4 Ob 121/18z
Die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten der Beklagten als Beförderungsunternehmen können sich auch auf Flächen bzw Anlagen außerhalb des Bahnhofsgebäudes beziehen, wenn diese funktionell noch zum Bahnhofsbereich gehören und von den Fahrgästen bestimmungsgemäß benützt werden; bei einer vom Gesc... | |
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| | | Zur Berücksichtigung der Kosten eines hypothetischen Prozesses bei der Schadensbemessung (Anwaltshaftung) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17306 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.10.2018, 1 Ob 70/18b
Allfällige vom Kläger im hypothetischen Prozess gegen die richtige Gesellschaft endgültig selbst zu tragende und dem Verfahrensgegner zu ersetzende Verfahrenskosten sind schadensmindernd zugunsten des beklagten Anwaltes zu berücksichtigen. | |
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| | | Zur Haftung des Zahlungsdienstleisters beim Neffentrick-Betrug | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17307 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.9.2018, 9 Ob 32/18y
Bei der (verschuldensunabhängigen) Haftung des Zahlungsdienstleisters nach § 46 Abs 1 ZaDiG ist ein allfälliges Mitverschulden des Zahlungsdienstnutzers wegen Verletzung seiner Sorgfaltspflichten nach § 36 Abs 1 ZaDiG zu berücksichtigen.
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| | | Mangelfolgeschaden und Beweislast iZm Werkvertrag | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17308 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 65/18x
Die Bedeutung der Unterscheidung von Mangel- und Mangelfolgeschaden beschränkt sich auf die Frage, für welche Schäden der Vorrang der Verbesserung und des Austauschs gilt; die Beweislastregel des § 924 Satz 2 ABGB kommt hingegen in beiden Fällen zum Tragen; die Beweiserleichterung des § 924 Satz 2 A... | |
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| | | Zur Ausschlussfrist des § 12 Abs 3 VersVG iZm Klagsausdehnung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17309 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.10.2018, 7 Ob 176/18k
Wenn der Versicherer nach den spezifischen Umständen des Falls erkennen kann, dass vom Versicherungsnehmer nur eine Teilforderung geltend gemacht wurde, und er sich mit seinen Rückstellungen auf den Gesamtanspruch einstellen kann, besteht kein Grund, die die Frist des § 12 Abs 3 VersVG wahrende Wirk... | |
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| | | Zur Frage, ob die Bezugsberechtigung aus einem Versicherungsvertrag auch durch eine letztwillige Verfügung, in der kein ausdrücklicher Hinweis auf den Versicherungsvertrag enthalten ist, geändert werden kann | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17310 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 7 Ob 136/18b
Eine letztwillige Verfügung über die Begünstigung aus einer Lebensversicherung ist, soweit ihr andere Vereinbarungen nicht entgegenstehen, schon aufgrund der Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zulässig und zwischen verschiedenen Personen, die als (vermeintlich) Begünstigte Anspruch auf die Vers... | |
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| | | Unfallversicherung - Berücksichtigung des Vorzustands des VN | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17311 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.10.2018, 7 Ob 178/18d
Der "Vorzustand" der versicherten Person ist dann zu berücksichtigen, wenn beim Versicherungsnehmer bereits vorhandene Krankheiten oder Gebrechen die Unfallfolgen beeinflussen; ob der Versicherungsnehmer die Vorschäden schon vor dem Versicherungsfall als schmerzhaft oder behandlungsbedürftig wahrnah... | |
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| | | Mietrecht im Todesfall - gemeinsamer Haushalt iSd § 14 Abs 3 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17312 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.9.2018, 3 Ob 164/18s
Die Nebenintervenientin hielt sich zwar im Jahr 2015 zur Pflege ihrer schwer kranken Mutter durchschnittlich vier bis fünf Tage pro Woche in der aufgekündigten Wohnung auf, kochte für ihre Mutter, erledigte Einkäufe und Bankgeschäfte für sie und übernachtete gelegentlich auch bei ihr, sie hatte alle... | |
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| | | Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit - zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17313 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.10.2018, 5 Ob 98/18z
Die Nutzung eines Büros ist nur dann iSd § 30 Abs 2 Z 7 MRG eine regelmäßige Verwendung zu geschäftlichen Zwecken, wenn sie während eines beachtlichen Zeitraums pro Jahr bzw während mehrerer Tage pro Woche erfolgt; eine andere Beurteilung mag gerechtfertigt sein, wenn sich eine geringere Intensität ... | |
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| | | Änderung des Familiennamens der Kinder nach Trennung der Eltern | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17314 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2018, 8 Ob 123/18y
§ 156 Abs 2 ABGB nF drückt aus, dass im Bereich des Namensrechts eigene Geschäftsfähigkeit des Betroffenen, welche ab Mündigkeit vermutet wird, und gesetzliche Vertretungsmacht nicht nebeneinander bestehen können; Erziehungsberechtigte einer minderjährigen entscheidungsfähigen Person haben nur me... | |
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| | | Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG iZm Unternehmen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17315 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.10.2018, 1 Ob 180/18d
Zwar befindet sich im Hausteil der Parteien auf der Liegenschaft in E***** ein vom Antragsgegner im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit benütztes Büro, das jedoch keiner Realteilung zugänglich ist und das von der Ehewohnung auch nicht abgrenzbar ist; es handelt sich dabei um einen Raum in d... | |
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| | | Zu den Inhaltserfordernissen eines Notariatsakts nach § 68 Abs 1 lit e und f NO (iZm Schenkung ohne wirkliche Übergabe, sowie Widmung von Vermögen in einer Stiftungserklärung) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17316 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2018, 2 Ob 13/18b
Zum Inhalt des Geschäfts, der nach § 68 Abs 1 lit e NO in den Notariatsakt aufzunehmen und daher nach § 68 Abs 1 lit f NO auch zu verlesen ist, gehören bei einer Schenkung ohne wirkliche Übergabe (§ 1 lit d NotAktsG) und bei der Widmung von Vermögen in einer Stiftungserklärung (§ 39 PSG) auch die ge... | |
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| | | | | | Terroristische Vereinigung nach § 278b StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17317 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2018, 15 Os 105/18g
Für das Bestehen einer terroristischen Vereinigung reicht (ua) schon die Ausrichtung des (auf längere Zeit angelegten) Zusammenschlusses, dass zumindest künftig von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten (§ 278c StGB) ausgeführt werden; dass... | |
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| | | Kostenersatzpflicht iZm verspäteter Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17318 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.9.2018, 27 Ds 4/18x
Die Kostenersatzpflicht nach § 54 Abs 5 DSt ist auch in den in Abs 1 leg cit genannten Beschlüsse auf Zurückweisung auszusprechen. | |
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| | | | | | Zur pauschalen Herabsetzung von Mitbewerbern (Ernährungsberater) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17319 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2018, 4 Ob 177/18k
Die Behauptung, dass Kursanbieter ihren Kunden gegenüber haftbar gemacht werden können, falls ihre Ausbildungen entgegen erweckten Erwartungen nicht auf die Ausübung einer Tätigkeit abzielen, die (bloß) als freies Gewerbe anzusehen ist, und die daher für die Kunden auch wertlos sein kann, ist keine ... | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Verbot des Pflegeregresses (§ 330a iVm § 707a ASVG) - zur Klarstellung der Übergangsbestimmung des § 707a ASVG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17320 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2018, 3 Ob 201/18g
Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG erfasst auch vor dem 1. Jänner 2018 verwirklichte Sachverhalte.
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| | | | | | Zur Feststellungsklage iSd § 228 ZPO | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17321 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.10.2018, 9 Ob 61/18p
Solange sich der rechtserzeugende Sachverhalt noch nicht vollständig konkretisiert hat, ist eine Feststellungsklage nicht möglich; die Klage ist daher abzuweisen, wenn die zur Begründung des Rechtsverhältnisses erforderliche Tatsache noch nicht eingetreten ist. | |
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| | | Einverleibung des Eigentumsrechts - Exekution gem § 350 EO | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/17322 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2018, 3 Ob 152/18a
Im vorliegenden Fall enthält der den Exekutionstitel bildende gerichtliche Vergleich zwar weder eine explizite Verpflichtung, wonach die Verpflichtete der Betreibenden das Eigentumsrecht an ihren Liegenschaftsanteilen zu übertragen hätte, noch ist die Verpflichtete schuldig, einen im Titel ausformul... | |
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